An die 500 Menschen und Redner verschiedener Parteien zeigten am Samstag in der Waldshuter Kaiserstraße vor dem Rathaus Flagge: für die Demokratie, für Vielfalt, Toleranz und für Europa.
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Aufstehen, Demokratie verteidigen – wir sind die Brandmauer“. Veranstalter waren die Grünen Waldshut-Tiengen.
Klare Positionierung gegen Hass und Hetze
Die Kundgebung war eine klare Positionierung gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung seitens der AfD. Auch Friedrich Merz wurde mit Blick auf den Migrationskurs der CDU und jüngster Ereignisse im Bundestag teils heftig kritisiert.
„Wir sind die Brandmauer“ – mit diesen Worten wurde in den Reden immer wieder das Bollwerk gegen Rechts beschworen. „Wir stehen hier, um die Demokratie zu stärken, die uns Freiheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert, die Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie verteidigen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die AfD ist keine Antwort auf Fehlentscheidungen der Politik“
Der grüne Landtagsabgeordnete Niklas Nüssle forderte dazu auf, differenziert auf die jüngsten Attentate zu blicken und das Spiel der Spaltung nicht mitzuspielen. Julian Besemann von den Linken und Maja Schober von der Grünen Jugend Baden-Württemberg warnten davor, Grundideen der Rechten zu übernehmen, weil dies nur die AfD stärken würde.
„Die AfD ist keine Antwort auf Fehlentscheidungen der Politik“, bekräftigte auch Jonathan König vom Kreisverband Waldshut der Jusos. Domenic Gehrmann von der Partei Volt plädierte für ein starkes Europa mit offenen Grenzen und einer Wahrnehmung der Menschen als Chance, nicht als Problem.
Redner fordern Entschlossenheit
Sehr eindrücklich war der Appell aller Redner, nicht zu schweigen, nicht wegzuschauen, wachsam zu sein, laut zu werden und entschlossen rechten Tendenzen die Stirn zu bieten.
Musikalisch untermauert wurden die Worte der Redner von Bernd und Iris Wallaschek mit politischen Liedern.
Im Namen der Grünen hatte Petra Thyen die Kundgebung eröffnet und moderiert, ihr Partei-Kollege Michael Summ schloss sie mit den Worten: „Lasst uns am 23. Februar ein Zeichen für die Demokratie setzen, wir haben die Wahl, nie wieder ist jetzt.“
In Anlehnung an Schiller, Beethoven und die Europa-Hymne löste sich die Kundgebung mit einer schönen Vision auf. „Alle Menschen werden Brüder“, hatten alle zusammen mit den Wallascheks gesungen. Thyen, Summ und Versammlungsleiter Markus Freibott zogen ein positives Fazit der Veranstaltung.
So geht‘s weiter
Die von der CDU veranlasste und mit Stimmen der AfD gewonnene Abstimmung im Bundestag am 29. Januar über eine verschärfte Migrationspolitik hat deutschlandweit zu Protestkundgebungen geführt. Die Abstimmung wurde vielfach als ein erster Schritt Richtung Fall der „Brandmauer“ zwischen demokratischen Parteien und der AfD gewertet.
Bereits am Freitag waren rund 400 Menschen in Bad Säckingen auf dem Münsterplatz zusammengekommen, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.
Nach Waldshut findet am Samstag, 15. Februar, ab 14 Uhr, in St. Blasien im Kurpark eine Kundgebung unter dem Motto „Zusammen für Demokratie und Vielfalt“ statt, mit anschließendem Demonstrationszug. Veranstalter ist das Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Zusammenarbeit mit weiteren Gruppierungen und Parteien.
