Die Stadtpolizei
Die Ausbildung
Die zweijährige Ausbildung zum Stadtpolizisten umfasst laut Jürgen Wiener, Leiter der Ortspolizeibehörde bei der Stadtverwaltung, Lehrgänge an der Verwaltungsschule Karlsruhe, Praxiszeit im Einsatzgebiet von Waldshut-Tiengen sowie mündliche und schriftliche Prüfungen. Wiener ist Vorgesetzter der ersten Waldshut-Tiengener Stadtpolizisten Alexander Rode und Patrick Selmer.
Die Aufgaben
Sinn des kommunalen Ordnungsdienstes, wie die Stadtpolizei offiziell genannt wird, ist es, die Sicherheit und Sauberkeit im Einsatzgebiet zu erhöhen. Die Stadtpolizisten gehen unter anderem Beschwerden aus der Bevölkerung nach und werden aktiv bei Ruhestörungen, Gaststättenlärm, Sachbeschädigungen, aggressivem Betteln sowie Verstößen gegen den Jugendschutz und die Hundeleinenpflicht. Die Stadtpolizisten sind zum Eigenschutz zu zweit unterwegs.
Die Befugnisse
Die Stadtpolizisten sind befugt, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, Personen zu durchsuchen und gegebenenfalls festzusetzen, deren Identität festzustellen sowie Platzverweise zu erteilen. „Zum Eigenschutz können sie auch Zwang einsetzen“, sagt Jürgen Wiener.
Die Ausstattung
Die Stadtpolizisten von Waldshut-Tiengen sind zu erkennen an ihren dunkelblauen Uniformen mit der Aufschrift „Stadtpolizei“ auf Brust und Rücken. Sie sind ausgerüstet mit ausziehbaren Einsatzstöcken, Pfefferspray, Handfesseln, Taschenlampen und Schutzwesten.
Der Gemeindevollzugsdienst
Die Ausbildung
Die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts Waldshut-Tiengen absolvieren nach Angaben von Jürgen Wiener, dem Leiter der Ortspolizeibehörde, einen sechswöchigen Lehrgang mit einzelnen Tagesseminaren. Nach abgeschlossener Ausbildung folgen regelmäßig Fortbildungslehrgänge.
Die Aufgaben
Politessen, wie die weiblichen Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts umgangssprachlich genannt werden, werden in erster Linie für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt wird. Darunter fallen vor allem Verstöße gegen Halte- und Parkverbote sowie zeitlich begrenztes und gebührenpflichtiges Parken. Die Politessen oder Hilfspolizisten sind meistens allein unterwegs.
Die Befugnisse
Politessen und ihre männlichen Kollegen dürfen lediglich Parkverstöße ahnden.
Die Ausstattung
Die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts tragen eine dunkelblaue Hose und Jacke sowie ein hellblaues Hemd. Auf der Jacke steht der Schriftzug „Ordnungsamt“. Im Gegensatz zur Stadtpolizei trägt der Gemeindevollzugsdienst keine Schutzkleidung und hat keine Einsatzmittel, um sich in gefährlichen Situationen zu verteidigen. „Alle unserer Vollzugsbediensteten sind mit einem Handy und einer App ausgestattet, mit der sie Anzeigen schreiben und zur Bußgeldstelle übermitteln“, berichtet Wiener.
Die Landespolizei
Die Ausbildung
Für den mittleren Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg dauert die Ausbildung 30 Monate, für den gehobenen Dienst 45 Monate. Sie ist in praktische und theoretische Abschnitte gegliedert. Nach bestandener Laufbahnprüfung können die Anwärter als Polizeimeister und Polizeikommissare in ein Beamtenverhältnis übernommen werden.
Die Aufgaben
Die Landespolizei, deren Beamte die Bevölkerung als klassische Polizisten kennt, übernimmt die Aufgabenbereiche der Strafverfolgung (Repression) und der Gefahrenabwehr (Prävention) wahr. Zu den konkreten Aufgaben gehören unter anderem Bürgerschutz rund um die Uhr, Kriminalitätsbekämpfung, Aufnahme von Unfällen, Beweissicherung und Spurensicherung, Schutz bei Veranstaltungen, Beratung von Bürgern sowie Präventionsmaßnahmen.
Die Befugnisse
Im Polizeigesetz von Baden-Württemberg sind die Befugnisse der Landespolizei geregelt. Dazu zählen unter anderem Personalfeststellungen, Festnahmen, Telefonüberwachunge, Handyortung, Datenabgleiche und -erhebungen sowie verdeckte Ermittlungen jeweils nach der jeweiligen Rechtsgrundlage.
Die Ausstattung
2007 beschloss die Landesregierung die Umstellung von den alten grünen auf blaue Uniformen. Mitglieder der Landespolizei haben die gleichen Einsatzmittel wie die Stadtpolizisten und darüber hinaus Pistolen.
Die Bundespolizei
Die Ausbildung
Nach zweieinhalb Jahren endet die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei mit der Ernennung zum Polizeimeister. Für den gehobenen Polizeivollzugsdienst dauert das Studium in dualer Form drei Jahre. Die Beamten sind dann Polizeikommissare.
Die Aufgaben
Die Bundespolizei nimmt spezialpolizeiliche Aufgaben wahr: Ihr obliegt unter anderem der Grenzschutz (Personenkontrollen, während der Zoll hauptsächlich Waren kontrolliert), Aufgaben der Bahnpolizei und im Bereich der Luftsicherheit sowie der Schutz von Objekten des Bundes, beispielsweise dem Amtswohnsitz des Bundespräsidenten. Bis 2005 hieß die Bundespolizei Bundesgrenzschutz.
Die Befugnisse
Die Befugnisse der Bundespolizei sind in enger Anlehnung an die Befugnisse der Landespolizei geregelt. Hinzu kommen besondere Befugnisse an den Grenzen.
Die Ausstattung
Ende 2005 wurde bei der Bundespolizei eine blaue Polizeiuniform eingeführt. Sie löste die zuvor moosgrüne-beige Uniform ab. Bis Ende 2012 waren beide Uniformen zu sehen. Beamte, die im Ausland eingesetzt worden sind, erkennt man an der deutschen Flagge auf der Uniform. Bundespolizisten tragen wie Landespolizisten eine Pistole, „bei besonderen Lagen auch eine Maschinenpistole“, erklärt Friedrich Blaschke von der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein.
