Fragen an die Bundestags-Kandidaten im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald von Volt, Freien Wählern und Basis

Stephan Schneider (Freie Wähler), Jürgen Geilinger (die Basis) und Domenic Gehrmann (Volt) treten im Bundestagswahlkampf für Parteien an, die teils erst zugelassen werden mussten. Hier geben sie Antworten.

Nico Talenta

Die Parteien Volt, Freie Wähler und die Basis sind zwar nicht im Parlament vertreten, trotzdem stellen sie im Wahlkreis Waldshut Direktkandidaten. Was treibt sie an und wofür stehen sie eigentlich? Hier die Antworten.

Wofür stehen Sie und was macht das Programm Ihrer Partei aus?

Freie Wähler, Stephan Schneider: „Das Programm der Freien Wähler steht für Bürgernähe, ein menschliches Miteinander und eine pragmatische, ideologiefreie Politik“, sagt Stephan Schneider.
Volt, Domenic Gehrmann: „Ich stehe für ein starkes, geeintes Europa, das gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit bewältigt“, so Domenic Gehrmann. Volt Europa sei die erste paneuropäische Partei, die in ganz Europa mit demselben Programm antritt. „Unser Ansatz: Die besten Lösungen aus ganz Europa auf Deutschland übertragen, statt ständig das Rad neu zu erfinden.“
Die Basis, Jürgen Geilinger: Die noch junge Partei Die Basis wurde im Juli 2020 gegründet. „Wir stehen für den sachlichen Diskurs, ohne Vorbehalte, da für uns die Themen im Vordergrund stehen und nicht die Parteien“, erklärt Jürgen Geilinger. „Unser Programm ist geprägt durch unsere Säulen der Freiheit, der Machtbegrenzung, der Achtsamkeit und der Schwarmintelligenz, die als Leit- und Orientierungslinien für unsere Entscheidungen dienen.“

Was motiviert Sie, in einer kleinen Partei zu kandidieren und nicht in einer, die bereits im Parlament vertreten ist?

Freie Wähler, Stephan Schneider: „In einer kleinen Partei kann ich die Interessen meiner Wähler besser vertreten, weil die Entscheidungswege kürzer sind“, begründet Schneider seine Kandidatur bei den Freien Wählern.
Volt, Domenic Gehrmann: „Die etablierten Parteien haben viele Herausforderungen nicht lösen können oder wollen. Volt Europa bringt frischen Wind in die Politik, indem wir wissenschaftliche Erkenntnisse und bewährte Best Practices aus anderen Ländern nutzen“, nimmt Gehrmann Stellung. Er wolle aktiv dazu beitragen, dass Politik „zukunftstauglicher, innovativer, transparenter und lösungsorientierter wird.“
Die Basis, Jürgen Geilinger: „Die Grundstruktur der Partei in Verbindung mit dem Verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, die Forderung auf die unbedingte Einhaltung der Grundrechte, als Schutz vor staatlichen Übergriffen und Zensur, erkenne ich in keiner anderen Partei, woraus die Entscheidung resultierte, mich politisch zu engagieren und für die die Basis anzutreten“, so Geilinger.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen des Wahlkreises Waldshut?

Freie Wähler, Stephan Schneider: „Das sind zum einen die Förderung und Erhaltung des heimischen Handwerks. Zum anderen eine bessere Bildungspolitik zum Wohle unserer Kinder und die Förderung des Wohnungsbaus durch eine Verringerung der Bürokratie.“
Volt, Domenic Gehrmann: Als erstes Thema nennt Gehrmann die Verkehrsanbindung und Mobilität: „Der Landkreis braucht bessere Verkehrsangebote.“ Dann die Stärkung des Mittelstands: „Gerade in unserer Region ist das Handwerk und das verarbeitende Gewerbe neben der Landwirtschaft tragende Säule unseres Wohlstands.“ Zu guter Letzt Digitalisierung: „Der Breitbandausbau muss endlich Priorität haben, um Unternehmen, Schulen und Bürger die Infrastruktur zu bieten, die sie benötigen.“ Auch die Verwaltung könne durch Digitalisierung effizienter werden.
Die Basis, Jürgen Geilinger: „Meinen Themenschwerpunkt sehe ich im Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe und der kleinen und mittelständischen Unternehmen, in der Sicherung der Gesundheits- und Notfallversorgung im ländlichen Bereich vor Ort und dem Erhalt der Natur und den landwirtschaftlichen Nutzflächen für die nachfolgenden Generationen“, so Geilinger. Eine große Gefahr sehe er im übermäßigen Flächenverbrauch durch Windkraftanlagen und Solarparks. Der zweite Themenschwerpunkt ist das Gesundheitswesen, der dritte Themenschwerpunkt die Einführung basisdemokratischer Prinzipien.

Wahl am 23. FebruarAm 23. Februar sind 59,2 Millionen Deutsche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestag aufgerufen. Voraussetzung für die vorgezogene Wahl war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16.¦Dezember 2024. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises. Im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald mussten die Bewerber von Volt und die Basis Unterstützungsunterschriften einreichen – sie haben mit 230 (die Basis) und 223 (Volt) das Quorum erfüllt. Über das aktuelle Geschehen im Wahlkreis Waldshut rund um die Bundestagswahl halten wir Sie auf dem Laufenden: www.sk.de/12259510

Sind Sie für dauerhafte Kontrollen entlang der Grenze zur Schweiz?

Freie Wähler, Stephan Schneider: „Ich bin für offene Grenzen zur Schweiz. Das Problem sind die EU-Außengrenzen, die geschützt werden müssen.“
Volt, Domenic Gehrmann: „Nein, ich bin absolut gegen dauerhafte Grenzkontrollen. Sie belasten den grenzüberschreitenden Verkehr, Pendler und Unternehmen.“ Der Hochrhein lebe von der offenen Grenze. Stattdessen sollten moderne Technologien wie Bodycams und eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden eingesetzt werden, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen, ohne den Alltag der Menschen unnötig zu erschweren.
Die Basis, Jürgen Geilinger: „Die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz sind differenziert zu betrachten.“ Einerseits gehöre die Schweiz zum Schengen-Raum, dessen Außengrenzen nach einheitlichen Standards geschützt werden sollten, um den freien Personenverkehr im Inneren zu gewährleisten. „Auf der anderen Seite steht die Pflicht des Staates, geltende Gesetze durchzusetzen, die grenzübergreifende Kriminalität zu bekämpfen und illegale Migration abzuwehren.“

Klinikneubau und Ärztemangel: Was muss für die Gesundheit der Einwohner des Wahlkreises getan werden und wer soll die Kosten tragen?

Freie Wähler, Stephan Schneider: „Die ländlichen Arztpraxen müssen erhalten und gefördert werden. Auch staatlich, um flächendeckende Gesundheitsversorgung auf dem Land zu erhalten.“
Volt, Domenic Gehrmann: „Der Klinikneubau ist eine Chance, eine moderne Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wichtig ist, dass er wirtschaftlich tragfähig bleibt und nicht zulasten der Patienten oder des Personals geht.“ Der Bund und das Land Baden-Württemberg müssten sich stärker an den Kosten beteiligen. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte laut Gehrmann auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. „Dadurch würden höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, was die Lasten gerechter verteilt.“
Die Basis, Jürgen Geilinger: Gesundheit habe aus Sicht Geilingers mit Vorbeugung zu tun und fange bei ausreichender Bewegung in der Natur und gesunder Ernährung an. „Präventionsmaßnahmen, kommunal betriebene Begegnungsstätten, um jedem Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und Vereine mit Sport- und Gesundheitsangeboten sollten stärker gefördert werden, da die Kosten hierfür ein Bruchteil dessen sind, was spätere Therapien und Medikamente kosten.“ Der Erhalt von kleinen Krankenhäusern und Arztpraxen im ländlichen Raum müsse Vorrang haben vor dem Bau riesiger Klinikzentren.

Wie stehen Sie zum Deutschland-Ticket, wenn es im ländlichen Raum kaum Möglichkeiten gibt, es zu nutzen?

Freie Wähler, Stephan Schneider: „Ich bin für den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.“ Das Deutschland-Ticket solle erhalten bleiben.
Volt, Domenic Gehrmann: „Das Deutschlandticket ist eine gute Idee, aber es muss durch bessere Infrastruktur im ländlichen Raum ergänzt werden.“ Die Region brauche mehr Bus- und Bahnverbindungen sowie flexible Mobilitätslösungen wie On-Demand-Shuttles oder Rufbusse.
Die Basis, Jürgen Geilinger: „Das Deutschlandticket ist ein Steuergeld finanziertes Vorzeigeobjekt, das für den ländlichen Raum kaum Nutzen bringt“, äußert Geilinger seine Meinung. Vielerorts würden Pendler, die aus Gebieten mit einer mageren Busverbindung kommen, mit kostenpflichtigen Parkplätzen an den Bahnhöfen abgeschreckt, sodass sie lieber zum Arbeitsplatz fahren würden, was zeit- und kostengünstiger sei. „Vor allem, wenn sich Fahrgemeinschaften bilden.“

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