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Leserbrief: „Vorhaben, die dem Gemeinwohl dienen, benötigen eine Überholspur“
Zu unserem Beitrag ‚Elektrifizierung liegt im Zeitplan‘ über den Stand und das weitere Vorgehen beim Ausbau der Hochrheinbahn schreibt unser Leser Martin Hainmann aus Albbruck.
„Das Bild der 29 Ordner des Genehmigungsantrags veranlasst mich zu diesem Leserbrief. Können alle Projektbeteiligten stolz und wir als Leser oder Leserin nun froh über diese Ordner sein oder müssen wir uns nicht eher sorgen, dass so viele Unterlagen für ein Vorhaben des öffentlichen Interesses notwendig sind?
Deshalb möchte ich einen Appell an die Genehmigungsbehörden – insbesondere das Regierungspräsidium – richten: Sie sind jetzt in der Rolle des Projektermöglichers, aber nicht des kritischen Zweiflers! Sie sind aufgerufen, den Antragsteller bestmöglich durch das Verfahren zu begleiten. Das fordert von Ihnen zügige, konsequente und mutige Entscheidungen. Kurzum: Sie müssen Verantwortung für das Projekt übernehmen.
Gleichzeitig erwartet der Antragsteller einen rechtssicheren Genehmigungsbescheid. Unsicherheiten durch Klagen gegen die Genehmigung bremsen die nötigen Investitionen in unsere Infrastruktur. Der zweite Appell geht somit an die Landes- und Bundespolitik: Vorhaben, die dem Gemeinwohl dienen – sei es Verkehr, Energie oder Bildung – benötigen eine „Überholspur“ im Genehmigungsverfahren. Der Rechtsweg gehört unzweifelhaft zum Rechtsstaat. Wenn das Gemeinwesen sich dadurch aber selbst lähmt und keine Entwicklung möglich ist, ist niemandem gedient.“
