Haben die Spitzen der grün-schwarzen Koalition Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Streit um den Weiterbau der Hochrheinautobahn A98 auf Betreiben der CDU zurückgepfiffen? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zwischenzeitlich widersprochen, wonach er seinen Verkehrsminister Winfried Hermann in Sachen A98-Ausbau „zurückgepfiffen“ habe. „Die Frage ist geklärt worden“, sagte Kretschmann am Dienstag in der Regierungspressekonferenz in Stuttgart.
Allerdings hob der Ministerpräsident hervor: „Es gilt der Bundesverkehrswegeplan, und es gilt der Koalitionsausschuss. Der Minister kann anderer Meinung sein, das steht ihm frei. Aber gehandelt wird danach, was beschlossen ist. Und das ist der Fall.“
Man habe sich darauf verständigt, dass die Landesregierung den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbau der Autobahn am südlichen Rand des Landes weiter unterstütze.
Reaktionen aus der Region
Überwiegend ist Erleichterung über das Festhalten an der Autobahn bei den Akteuren am Hochrhein zu spüren, wie Sie hier nachlesen können:
Rückblick: Die Idee des Ministers
Der grüne Minister Hermann hatte jüngst erklärt, er sehe im Sinne der Verkehrswende keinen Bedarf für einen Ausbau der Autobahn, es genüge auch eine dreispurige Bundesstraße.
Es geht in erster Linie um den Abschnitt zwischen Rheinfelden im Kreis Lörrach und Murg im Kreis Waldshut.
Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung haben sich nun auf Betreiben der CDU im Koalitionsausschuss auf die Formulierung geeinigt: „Wir werden die Projekte, deren Planung bis 2025 begonnen werden soll oder bereits begonnen wurde, daher weiterhin im stetigen Austausch mit dem Bund verlässlich und ohne Zeitverzug umsetzen.“ Danach werde man bei der Reihenfolge der weiteren Projekte die Belange des Klimaschutzes als weiteres Bewertungskriterium berücksichtigen.
Deutliche Reaktionen am Hochrhein und in Berlin
Größtenteils mit Entsetzen und Unverständnis waren die Äußerungen des Landesverkehrsministers in der Region aufgenommen worden:
Neben einigen Befürwortern der Bundesstraßengedanken – beispielsweise unter Naturschützern – versicherten insbesondere die Rathauschefs entlang des Hochrheins ihre Rückendeckung für die Autobahn.
Zu den Äußerungen des Ministers Stellung bezogen hatte zwischenzeitlich bereits Berlin, wo man bis dato noch keine Kenntnis über die Verlautbarungen Hermanns hatte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, er wolle die Autobahn und 'schnellstmöglich Baurecht' zwischen Karsau und Murg.
Entwicklungen bei der Hochrheinautobahn A98
- 13. Oktober 2021: Rückenwind für Vorzugstrasse der Autobahn kommt aus dem Waldshuter Kreistag. Doch es herrscht Uneinigkeit über die Verkehrsprognose.
- 30. September 2021: Die Gemeinderäte aus Bad Säckingen, Wehr und Murg begrüßen A98-Vorzugstrasse, aber nicht in allen Fragen herrscht Einigkeit.
- 14. Juli 2021: Die Deges hat die neue Vorzugsvariante für den Autobahnabschnitt 6 zwischen Schwörstadt und Murg präsentiert. Außerdem liefert ein neues Verkehrsgutachten die Grundlage für die weitere Planung. Hier die Hintergründe.
- Juli 2021: Entscheidung in der Tunnelfrage im Abschnitt 5.
- Juli 2021: Äußerungen des Verkehrsministers: Erneut Wirbel um A98.
- Juni 2021: Spektakuläre Luftaufnahmen: Rundflug über die neue Autobahn bei Rheinfelden.
- Mai 2021: Wie kommen die Planungen der A98 voran? Wo stockt es? In diesem Artikel können Sie den aktuellen Stand jedes Abschnitts überblicken.
- März 2021: Diskussionen um den Tunnel im Abschnitt 5 (Karsau-Minseln) Ausführlichere Informationen zu den Hintergründen finden Sie hier.
- März 2021: Ist ein Basistunnel bei Waldshut denkbar? Lesen Sie hier mehr dazu.
- Februar 2021: Der BUND fordert einen Baustopp bei der A98.
- Dezember 2020/Januar 2021: Die neue Autobahngesellschaft übernimmt Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg.
- August 2020: Wie hat sich Corona auf die Hochrheinautobahn ausgewirkt? Das können Sie hier nachlesen.
