Der Bundestagswahlkampf war in vielerlei Hinsicht speziell. So kurz und intensiv das Ganze war, so sehr hat der Wahlkampf doch von der Bundesebene bis in die Region hinein eine Wirkung entfaltet – und Schäden hinterlassen.
Abgesehen von den zwangsläufigen atmosphärischen Störungen und Reibereien zwischen den Parteien, die das Ringen um die Wählergunst nach sich ziehen, wurde durchaus auch eine Menge politisches Porzellan zerschlagen. Es haben sich teilweise gar neue Feindbilder entwickelt und Fronten aufgetan.
Herausforderungen, wohin man blickt
Jetzt stehen die politischen Kräfte – ebenso auf allen Ebenen vom Bund bis in die Region hinein – vor der großen Herausforderung, möglichst schnell Ergebnisse zu liefern. Die Zeit der Schau- und Scheingefechte ist vorbei. Jetzt müssen Antworten auf internationale Konflikte und Bedrohungen her.
Es braucht Lösungen für Probleme, die das Land betreffen, namentlich in Bereichen wie der wirtschaftlichen Entwicklung. Es braucht Fortschritte bei Aufgaben, die die Zukunft der Region betreffen: Die Dauerbrenner der Infrastruktur, bei denen die Bevölkerung zügige Fortschritte erwartet, die großen und kleinen Vorhaben, die Städte und Gemeinden an den Rand der finanziellen Möglichkeiten bringen. Hier sei stellvertretend die Ganztagsbetreuung für Grundschüler genannt, die Mitte nächstes Jahr verpflichtend angeboten werden soll.
Jetzt ist Sachpolitik gefragt
Für die Akteure auf politischer Ebene heißt das: Jetzt gilt es, möglichst schnell zur Sachpolitik zurückzukehren. Erste Aufgabe wird es sein, die Gräben zwischen den demokratischen Parteien wieder zuzuschütten, um eine Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit zu schaffen. Das ist sicherlich schon eine gewichtige Aufgabe. Aber die Akteure sollten sich bewusst machen: Fortschritte sollten möglichst zügig erzielt werden. Denn die Zeit drängt.
