Nach seiner Kritik an Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner bei der SÜDKURIER-Wahlarena erhält der Tiengener SPD-Ortsverbandsvorsitzende und Waldshut-Tiengener Stadtrat Dieter Flügel nun auch aus dem Gemeinderat Gegenwind. In einer Stellungnahme wirft CDU-Stadtrat Waldemar Werner seinem Ratskollegen vor, er ‚greift im Ton massiv daneben‘.
Die Aussagen zeugten von „Unkenntnis“. Zudem sei die Kritik „völlig unangebracht“, schließlich habe Schreiner sich in den vergangenen Jahren bei allen Themen, die für die Region wichtig seien, eingesetzt, so Werner. Allerdings nimmt Werner im weiteren Verlauf seiner Darstellungen gar keinen Bezug auf die in Rede stehenden Äußerungen Schreiners, die sich mit den Themen Schuldenbremse und Migration befassten.
„Statt illegale lieber gezielte Migration“
Vielmehr verweist Werner auf generelle Probleme, die insbesondere durch die Vermengung von Asyl und Migration verursacht würden. „Niemand stellt das Grundrecht auf Asyl infrage“, so Werner. Politisch Verfolgte, also Flüchtlinge, erhielten Asyl. Die illegale Migration sei etwas anderes. Dabei handle es sich um Menschen, die ohne Fluchtgrund nach Deutschland oder Europa kämen. „Genau diese Migration muss beendet werden“, betont Werner. Vielmehr müsse Migration gezielt und direkt in Arbeit erfolgen.
Er verweist darauf, dass Schreiner deutlich früher die Einführung von Kontrollen an der Grenze zur Schweiz gefordert habe, um den Zustrom illegaler Migranten in den Griff zu bekommen, ehe die SPD-Bundesinnenministerin diese angeordnet habe.
„Grenzkontrollen zeigen Wirkung“
„Die Ironie der Einlassung von Dieter Flügel ist, dass die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium und SPD-Bundestagskandidatin hier vor Ort, Rita Schwarzelühr-Sutter selbst bestätigt, dass Grenzkontrollen wirken“, schildert Werner.
Wie auch Schreiner hatte sich Schwarzelühr-Sutter bei der Wahlarena allerdings bis zuletzt dafür ausgesprochen, dass diese Kontrollen allenfalls temporär und keinesfalls dauerhaft stattfinden dürften.
Alles rund um die Bundestagswahl
Wer kandidiert im Wahlkreis Waldshut, welche Kandidaten schicken die Parteien im Wahlkreis Lörrach-Müllheim ins Rennen? Im Februar ist Bundestagswahl – wir halten Sie auf dem Laufenden.
Die SÜDKURIER-Wahlarena im Wahlkreis Waldshut:
- Wahlkampf geht auch sachlich: So treten die Kandidaten in Waldshut auf
- Die Bilder des Abends
- Bundestagskandidaten diskutieren in Triellen über die Finanzen.
- So positionieren sich die Bundestagskandidaten zu Windkraft und ärztlicher Versorgung
- Das Fazit: So schlagen sich die Bundestagskandidaten in der SÜDKURIER-Wahlarena
- Diese Themen beschäftigen die Besucher (Video-Umfrage)
