Neues Störfeuer gegen die A98: BUND zieht gegen Bundesverkehrswegeplan und die Hochrhein-Autobahn zu Felde

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) geht weiter gegen die Fernstraßenplanung des Bundes und damit auch konkret gegen die A98-Pläne am Hochrhein vor. Ein von dem Umweltverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat auch für den Hochrhein eine gewisse Brisanz: Der BUND will nämlich im Fernstraßenbedarfsplan sowie im Bundesverkehrswegeplan 2030 Verstöße gegen Umweltrecht erkennen. Laut BUND seien die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllt.

Darüber hinaus würden die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen April erfüllen und seien somit unions- und verfassungsrechtswidrig. Konkret nennt der BUND in seiner Mitteilung auch die Hochrheinautobahn A98. Bekanntlich liegt der Abschnitt 6 zwischen Schwörstadt und Murg im aktuellen Bundesverkehrswegeplan.

BUND: „Projekte wie die Hochrheinautobahn müssen schnell gestoppt werden“

Konkret kritisiert Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Baden-Württemberg, dass der Bau neuer Autobahnen zwangsläufig zusätzliche Treibhausgas-Emissionen nach sich ziehe: „Statt immer neue und größere Straßen zu bauen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn.“ Denn die Klimaschutzziele ließen sich nicht mit Projekten erreichen, die den Individualverkehr förderten. Auch die Artenvielfalt leide erheblich unter den immer größeren Straßenbauten, so Gussfeld weiter.

„Wir erwarten deshalb von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er sich dafür einsetzt, dass Projekte wie die Hochrheinautobahn A 98 oder die B 31 schnell gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden“, lautet die zentrale BUND-Forderung.

Eine entsprechende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans sei laut BUND für kommendes Jahr vorgesehen. Der Verband mahnt die zuständigen Stellen, dabei genau hinzusehen und die Projekte, auf den Prüfstand zu stellen, denn sonst könnten die Bestimmungen des Parisa Klimaschutzabkommens niemals erfüllt werden.

Bundestagsabgeordnete: Leistungsfähige Verkehrsachse für Hochrhein von großer Bedeutung

Die neuerliche Kritik des Umweltverbandes an der A98-Planung löst bei den Bundestagsabgeordnete keine Freudenstürme aus. Beide, sowohl Felix Schreiner (CDU) wie auch Rita Schwarzelühr Sutter (SPD), betonen die Notwendigkeit, jetzt schnell eine lückenlose und leistungsfähige Verkehrsachse am Hochrhein zu realisieren.

Deutlich wird Schreiner: „Wir sollten diese Chance als Region nutzen, anstatt täglich nach neuen Hindernissen zu suchen und Sand ins Getriebe zu streuen.“ Der BUND versuche immer wieder, den Bau des wichtigen Infrastrukturprojektes A98 in zu torpedieren. Jedoch sei in der Region ein breiter Konsens erzielt worden, das Projekt und die neue Trassenführung werde von vielen Akteuren mitgetragen, darunter auch Umweltverbände, so Schreiner weiter. Zudem gebe es auch einen unbestreitbaren Druck, denn es werde selbst bei einem idealen Ausbau des ÖPNV eine massive Zunahme an Verkehr auf den Straßen erwartet, verweist Schreiner auf die zentrale Botschaft des Verkehrsgutachtens: „Anstatt immer Diskussionen aus den 70er Jahren aufzuwärmen und Störfeuer zu zünden, würde ich mir mehr Kooperation des BUND in der Region wünschen.“ Dies auch zumal umfangreiche Naturschutzstandards in der Verkehrswegeplanung berücksichtigt würden.

Rita Schwarzelühr Sutter kinstatiert: „Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, weitere Maßnahmen zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele vorzulegen und zu beschließen, auch im Bereich der Verkehrswege.“ Für die regionalen Projekte bleibe festzuhalten, „dass wir schnell und mit bestmöglicher Naturverträglichkeit eine lückenlose Umfahrung der Städte und Gemeinden am Hochrhein brauchen, um in den Orten die Verkehrsbelastung zu senken und die Wirtschaft leistungsfähig anzubinden.“