Laufenburg ‑ Die Finanzen der Stadt Laufenburg sind bisher weitgehend im Plan und die Aufwendungen entsprechen den Planvorgaben. Dies war dem Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr zu entnehmen, der von Rechnungsamtsleiterin Andrea Tröndle in der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend vorgestellt wurde. Trotz der momentan zufriedenstellenden Lage, seien Kreditaufnahmen in naher Zukunft unumgänglich, betonte Andrea Tröndle.
Sorgen bereiten der Stadt die Entwicklung der Einnahmen durch Steuern und die Ausgaben für die Kreisumlage. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen mit einem voraussichtlichen Ergebnis von 2,529 Millionen Euro auf einem Rekordtief im Rückblick auf die letzten zehn Jahre. Der Ansatz in diesem Jahr lautete auf 3,3 Millionen Euro. Auch die Entwicklungen des Einkommensteueranteils und die der Schlüsselzuweisungen zeigen einen Abwärtstrend gegenüber den Ansätzen.
Bürgermeister Ulrich Krieger sah schwierigen Zeiten entgegen, auch in Anbetracht der Einnahmen aus der aktuell niedrigen Grund- und Gewerbesteuer. Die Kreisumlage, die die Stadt an den Kreis abführen muss, steigt hingegen. „Wir bezahlen jetzt mehr Kreisumlage, als wir aus der Grund- und Gewerbesteuer einnehmen“, sagte Krieger. Wenn die eigene Einnahmekraft nicht mehr ausreiche, um die steigende Kreisumlage zu bezahlen, dann sei dies eine bedenkliche Entwicklung, argumentierte der Bürgermeister.
Die Kreisumlage muss die Kommune aus eigenen Mitteln bezahlen. Zudem belasten Aufgaben, für die laut Krieger eigentlich der Bund und das Land zuständig seien, die Finanzen der Stadt enorm. Unter anderem nannte er Investitionen im Bereich der Schulen, Kindergärten aber auch beispielsweise der Feuerwehr. Laufenburg hat in der jüngeren Vergangenheit bereits viele Investitionen getätigt, ist damit aber noch lange nicht am Ende. Konkret steht unter anderem die Sanierung der Hebelschule in Luttingen an, die mit rund elf Millionen Euro angegeben wird. Erwartet wird ein Zuschuss von rund drei Millionen Euro. Für die Stadt bleibt jedoch noch eine gehörige Summe übrig, die über viele Jahre abbezahlt werden muss.
Eine weitere große Investition wird die Sanierung der Möslehalle in Luttingen mit geschätzt fünf Millionen Euro sein. Weitere Kosten in einer Höhe von geschätzt zwei Millionen Euro wird die Stadt für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufbringen müssen. Ohne weitere Kreditaufnahmen sei dies alles nicht zu schaffen, betonte Krieger. Im Hinblick auf eine durchaus spannende Entwicklung mit schwierigen Zeiten, müssten zukünftig womöglich auch Beschlüsse gefasst werden, die Bürgern unter Umständen weh täten, prognostizierte Krieger.
Finanzen
Wesentliche Investitionen 2023
- Fertigstellung von Maßnahmen: neues Bürgerbüro mit Auslagerung Ordnungsamt, Generalsanierung Turnhalle Rhina, Ausbau Jahnstraße und Brücke.
- Beschlossenen Maßnahmen: Erwerb der Schulcontainer für die Hebelschule Luttingen.
Ausblick
- Erwartete Mehrausgaben: Erhöhung der Kreisumlage (rund 450.000 Euro), Umsetzung Tarifabschluss (plus rund zehn Prozent), inflationsbedingte Mehrkosten, Umsetzung finanzwirksamer Beschlüsse wie Erhöhung Umlage Jugendmusikschule, Sprachförderung Kindergärten, Schulsozialarbeit, Betriebskosten Kindergarten Hochsal, Flüchtlingsunterbringung.
- Zukünftige Investitionen: Hebelschule Rhina (elf Millionen Euro), Sanierung Möslehalle (fünf Millionen), Elektrifizierung Hochrheinbahn (zwei Millionen).