Der am Montag vergangener Woche vom Gemeinderat Laufenburg einstimmig nach den Vorberatungen in den vergangenen Sitzungen verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 steht unter einem großen Vorbehalt. „Die coronabedingte Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lässt sich nicht abschätzen und der ungewisse Pandemieverlauf stellt das größte Risiko für jede Art von Prognose dar“, heißt es im Vorbericht zum Haushaltsplan. Wegen der Unsicherheiten seien die Ansätze vorsichtig geschätzt – „auch im Hinblick darauf, dass für nächstes Jahr keine weiteren Hilfszahlungen von Bund und Land vorgesehen sind“.
Die Pandemie habe enorme Auswirkungen auf den Haushalt 2021, heißt es weiter. Bei der Gewerbesteuer, ihrem Anteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen in Höhe von über 1,8 Millionen Euro. Daneben belasteten Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage um fast weitere 1,0 Millionen Euro. Für 2022 rechnet die Stadt mit einer Entspannung. Die Mindereinnahmen sollen dann nur noch 0,5 Millionen Euro betragen, die Mehrbelastung bei den Umlagen 0,3 Millionen Euro.
Erstmals werde der Ergebnishaushalt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von fast 0,9 Millionen Euro abschließen. „Als Auswirkung der Corona-Krise ist es der Stadt damit nicht möglich, die Netto-Abschreibungen, also den Werteverzehr des städtischen Vermögens, zu erwirtschaften.“ Für 2022 rechnet die Stadt wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis.
Trotz der schwierigen Finanzlage wird die Stadt alle ihre vorgesehenen – und bereits begonnenen – Großprojekte durchziehen. Der Vorbericht zum Haushaltsplan nennt hier die Sanierung der Hans-Thoma-Schule und der Hebelschule, die Sanierung der städtischen Hallen, den Breitbandausbau und den Bau der Laufenburger Acht.
Ebenfalls beschlossen wurden am Montag für das Doppeljahr 2021/2022 die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Für die Stadtwerke mit den Sparten Strombetrieb, Stromnetz, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Verkehrsbetriebe, Gartenstrandbad und Beteiligungen wird ein negatives Ergebnis für 2021 von 100.000 Euro, für 2022 von 120.000 Euro erwartet. Die Abwasserbeseitigung darf laut Gesetz allenfalls kostendeckend arbeiten.
Auch die Jahresabschlüsse 2019 für Stadtwerke und Abwasserversorgung stellte der Gemeinderat fest. Die Abwasserversorgung erwirtschaftete in den vergangenen Jahren einen Überschuss, der 2021/2022 über niedrigere Gebühren an die Verbraucher weitergegeben wird (wir berichteten).
Hohes Defitzit 1919 beim Freibad
Bei den Stadtwerken warfen 2019 der Strombetrieb, die Wasserversorgung und die Beteiligung am regionalen Strom- und Gasanbieter Badenova Gewinne ab. Die Wärmeversorgung für das Schulzentrum Rappenstein und das Gartenstrandbad erreichten eine schwarze, das Stromnetz eine rote Null. Stark defizitär schlossen der Stadtbus und die Parkhäuser mit einem negativen Ergebnis von 130.00 Euro sowie vor allem das Gartenstrandbad mit einem Minus in Höhe von 380.00 Euro ab. Unter dem Strich ergab dies ein beinahe ausgeglichenes Ergebnis mit einem Defizit in Höhe von 16.000 Euro. „Das Konstrukt Stadtwerke ist uns 2019 gelungen“, resümierte Bürgermeister Krieger. Stadtrat Sascha Komposch (FW) wies auf das Ergebnis des Gartenstrandbads hin: „Jedem muss klar sein, dass wir uns das einiges kosten lassen.“ Robert Terbeck (SPD) regte an, in einer Klausurtagung zu überlegen, ab alle bisherigen Sparten der Stadtwerke bestehen bleiben müssten.
