Der Ortschaftsrat hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2020 geschlossen abgelehnt. Hintergrund ist, dass der größte Ortsteil sich zu wenig im Zahlenwerk vertreten sieht und keine Mittel für die Sanierung der Scheffelhalle eingestellt wurden. Zustimmung erfuhren lediglich die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung.
In teilweise heftigen Redebeiträgen bemängelten die Sprecher der Fraktionen, dass die Mittel für die Sanierung und den Umbau der Scheffelhalle aus dem Haushaltsplanentwurf völlig herausgenommen wurden. Alle Ortschaftsräte bekundeten unisono, dass dies nicht hingenommen werden könne, weil es sich bei der Scheffelhalle um die älteste Halle in Rheinfelden handle, deren Sanierung man schon sehr lange fordere. Im Übrigen habe selbst die Verwaltung festgestellt, dass angesichts des Bevölkerungswachstums in Herten die Hallenkapazitäten längst nicht mehr ausreichen würden.
Affront und Schlag ins Gesicht
SPD-Gemeinderat Alfred Winkler sprach davon, dass das Handeln der Verwaltung an der Grenze eines Affronts sei. Die Stadt müsse sich endlich darüber klar werden, dass das Ansiedeln von Gewerbe auch Folgen für die Bevölkerung und deren Bedarfe habe. Daher müsste Geld aus Herten, das der Stadt über die Ausweisung von Gewerbeflächen zufließe, in den reinvestiert werden. Dass man die Mittel für die Sanierung auch aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen habe, nannte er einen unglaublichen Vorgang. Von einem Schlag ins Gesicht der Hertener Vereine sprach Matthias Reiske für die Freien Wähler, während Nico Kiefer für die SPD die fehlenden Investitionen für Herten im Haushaltsplanentwurf insgesamt als Armutszeugnis bezeichnete.
Nachdem zunächst die CDU über Ortschaftsrat Markus Hiltensberger verlauten ließ, dem Haushaltsplanentwurf nur mit Bauchschmerzen zustimmen zu können, lehnte dann jedoch auch die CDU den Entwurf in Gänze ab. Markus Hiltensberger bemängelte auch die fehlenden Mittel für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung, die erst in den Jahren 2022 und 2023 berücksichtigt werden sollen. So auch die fehlenden Mittel für die Gebietsentwicklung des ehemaligen Schulstandortes mit Jugendeinrichtung an der Kirchstraße/Ecke Meraner Straße. Die Mittel für die Entwicklung des Gebietes stand an der ersten Stelle der Prioritätenliste des Ortschaftsrates.
Ablehnung überrascht Ortsvorsteher
Etwas überrascht über die einstimmige Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs zeigte sich Ortsvorsteher Frank-Michael Littwin. Er sagte, dass es auch für ihn kein Spaß war, die Haushaltsplanberatungen zu begleiten. Mit einem entsprechenden Antrag an die Verwaltung will der Ortschaftsrat Herten nun erreichen, dass die Mittel für die Sanierung der Scheffelhalle, die bereits im Haushalt 2019 vorgesehen waren, auch in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Außerdem wird beantragt, dass die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Kindern in Kitas bereits im Haushalt 2020 Berücksichtigung finden.
Positiv bewerteten die Hertener Ortschaftsräte hingegen, dass Mittel für die Kanalnetzerweiterung in der Bahnhofstraße im Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2020 enthalten sind. Dazu gehört auch Geld für die Abschlussarbeiten an der Scheffelschule, die Planungen für das Haus Rabenfels sowie die Asphaltierung des Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Herten und Wyhlen und die Umsetzung der Maßnahmen auf dem Friedhof in Herten.
Finanzplanung zu vage
Als zu vage und unbestimmt bezeichneten die Ortschaftsräte Mittelzusagen in der mittelfristigen Finanzplanung, nachdem der Leiter der Haushaltsabteilung, Philipp Reiher, die Eckdaten des Haushalts erläutert hatte. Er sagte in Bezug auf den Haushalt 2020, dass die Ertragslage insgesamt nicht mehr so gut wie in diesem Jahr sein werde, aber dennoch besser als im Jahr 2018. Die Ertragslage sei mit 84,9 Millionen Euro zwar immer noch sehr gut, die Aufwendungen würden aber genauso schnell wachsen.
