Jedes Jahr um diese Zeit gibt es im Hauptausschuss einen Tagesordnungspunkt, der sich um die Neuschaffung von Stellen für die Verwaltung dreht. Dieses Jahr machte die Sitzung am Montagabend keine Ausnahme.
Wegen gestiegener Anforderungen an die Verwaltung wurden 14,6 neue Stellen beantragt. Darunter befand sich auch die eines Koordinators für den Campus. Während die meisten Stellenschaffungen undiskutiert blieben, gab es beim Campuskoordinator kritische Stimmen zu hören.
14,6 Stellen Mehrbedarf in den verschiedensten Abteilungen der städtischen Ämter stellte Jörg Höferlin, der Leiter der Abteilung Personal und Organisation, den Räten vor. Insgesamt handelt es sich um Mehrkosten zu den bestehenden Personalkosten um 874.100 Euro. Allerdings gibt es auch Gegenfinanzierungen.
Zwei Stellen für das Quartiersmanagement etwa (wir berichteten) werden zwar künftig durch städtisches Personal geleistet, dafür entfallen aber die Kosten, die bislang an den SAK zu zahlen waren.
Für die Stelle im Bereich Integrationsmanagement werden Förderungen fließen, und ein Teil der Kosten für den neuen hauptamtlichen Ortsvorsteher sind auf der anderen Seite durch das Entfallen einer Ehrenamtspauschale gedeckt.
Insgesamt, so rechnete Höferlin vor, werden 221.200 Euro gegenfinanziert, sodass eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts in Höhe von 652.900 Euro entsteht. Nicht eingerechnet in eine Steigerung des nötigen Budgets für das kommende Haushaltsjahr; dies sind allerdings tarifliche Steigerungen. Der sowieso schon größte Haushaltsposten Personal, der 2019 rund 20 Millionen Euro betrug, dürfte darum bei den anstehenden Haushaltsberatungen um einen deutlich höheren Betrag steigen als nur die Kosten für die Mehrstellen.
Mehr Aufgaben in der Verwaltung
„Jedes Jahr sagt man, dass man versuchen will, im kommenden Jahr nicht wieder so große Stellenzuwächse zu haben“, sagte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Aber mehr Aufgaben für die Verwaltung würden auch mehr Personal benötigen. Viele Leistungsgesetze würden auf die Kommunen abgewälzt.
Zwar gebe es teilweise Anfinanzierungen, doch dann würden die Stellen in die Verantwortung der Kommunen gelangen. Wie auch Jörg Höferlin in seiner Präsentation darstellte, ist die Stadt Rheinfelden mit dem Wachstum im Personalbereich in guter Gesellschaft. „Wir haben andere Städte angefragt zu deren Personalkostenentwicklung“, sagte Höferlin und präsentierte eine Grafik, auf der man vergleichbare Entwicklungen auch für die Städte Weil am Rhein, Schopfheim und Waldshut-Tiengen ausmachen konnte.
Höferlin hatte alle Stellenanforderungen in Kategorien unterteilt. So gab es Stellen, die bereits von den Gremien beschlossen waren. Anderer Bedarf war bei Organisationsuntersuchungen festgestellt worden. Dabei wurden von der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) oder dem Dienstleister Schneider & Zajontz die Aufgaben der Organisationen untersucht und geprüft, ob Personalbedarf bei Pflichtaufgaben herrscht. Höferlin stellte zudem freiwillige Aufgaben vor und Stellen, die nur temporär benötigt werden.
Stimmen aus dem Gremium
Paul Renz fasste als Sprecher der CDU-Fraktion zusammen, dass es in den Jahren 2015 bis 2019 bereits Kostensteigerungen im Personalbereich in Höhe von 5,3 Millionen Euro gegeben hat. „Davon sind sicherlich die Hälfte tarifliche Erhöhungen“, stellte er dar und verwies als Kreisrat darauf, auch im Landratsamt jedes Jahr die gleiche Diskussion zu führen.
Renz mahnte, dass Rheinfelden in den vergangenen Jahren Glück mit der Einnahmesituation gehabt hatte, und wies darauf hin, dass man sich vielleicht in den anstehenden Haushaltsberatungen darauf einstellen müsste, doch noch zu Streichungen gezwungen zu sein.
Auch Gustav Fischer (SPD) meinte, dass niemand in der Lage sei, die Entwicklung der Einnahmen vorherzusagen. Er wollte wissen, wie belastbar die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen sei, woraufhin Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erklärte, dass Organisationsgutachten einen einvernehmlichen Rahmen darstellten und die Methode der Wahl seien.
Karin Reichert-Moser stellte dar, dass die Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen würden, was nach ihrer Sicht dringend benötigt werde. Für die Grünen teilte Heiner Lohmann mit, er sehe „mit Genugtuung“, dass Rheinfelden im Rahmen mit anderen Städten liege. Uwe Wenk (SPD) sah die Stellenmehrungen als nötig: „Wir müssen ausreichend Personal für eine gutfunktionierende Verwaltung zur Verfügung stellen.“
Campuskoordinator
Mit einer neuen Stelle soll der Posten eines Campuskoordinators geschaffen werden. Diese Anforderung führte zu einer größeren Diskussion, bei der auch Kritik geäußert wurde, dass die Schulleiter der betroffenen Schulen, die den Campus mitnutzen, nicht anwesend seien. Gustav Fischer war der Meinung, man müsse zuerst analysieren, wie man Schwachstellen in der Campusnutzung beseitigen könne, bevor man eine neue Stelle schaffe. Karin Reichert- Moser fand, man dürfe die Schulleitungen nicht aus der Pflicht nehmen. Die Schaffung der Stelle soll mit weiteren Hintergrundinformationen in einer der kommenden Sitzungen erneut diskutiert werden.
