In seiner Neujahrsansprache beim gemeinsamen Empfang beider Rheinfelden richtete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt am Freitagabend im Bahnhofssaal der Nachbarstadt seinen Blick auf die Herausforderungen, mit denen es die Stadt in diesem Jahr zu tun hat.
Fünf große Punkte
Dabei fasste er die großen Themen in fünf Punkte: Finanzen, Klimaschutz, Verkehr, Zusammenleben der Bürger im Wertejahr 2020 zur Stärkung des Miteinanders mit erweiterten Formen der Bürgerbeteiligung.
Auch für den Ausbau der Infrastruktur mit weiteren Baumaßnahmen sprach er sich aus. Die Zeiten werden aus Sicht Eberhardts wieder schwieriger für die Stadt, denn die Großwetterlage bei den Finanzen ändere sich. Das bedeute wenig sprudelnde Einnahmen, außerdem werden durch neue Leistungsgesetze Mehrausgaben entstehen, die der OB als „erhebliche Hypothek“ bezeichnete.
Vor diesem Hintergrund werde ein „weiter so“ schwierig. Mit Blick auf das Jahr erwartet sich der OB deshalb, dass der Gemeinderat bei seiner Klausurtagung „die kommunale Ausgabenpolitik auf die geänderten Verhältnisse“ neu ausrichten wird. Eberhardt wörtlich: „Die Erhöhung kommunaler Steuern wird dabei kaum einen Beitrag für eine solide Finanzplanung“ leisten können.
Praktikalbe Ansätze für die Klimapolitik fehlen
Nachdenkliche Töne gab es auch mit Blick auf die Klimapolitik. Dabei stellte Eberhardt fest, dass der Bevölkerung in der allgemeinen CO2-Diskussion praktikable Ansätze fehlen, wie die „hehren Ziele“ umgesetzt werden. Als Entwicklung in die richtige Richtung bewertete er den Ausbau des Nahwärmenetzes, um industrielle Abwärme zu nutzen als „sehr einleuchtendes Beispiel“. Dabei wird erwartet, dass CO2-Einsparungen weit über dem Durchschnitt anderer Maßnahmen in der Stadt erzielt werden.
Als konkretes Ziel wird eine 20-prozentige Einsparung zu 2012 angestrebt. Über die kommunalen Anstrengungen hinaus sprach der OB übergeordnete Aufgaben an, um die Belastungen aus dem Verkehr zu reduzieren. Dabei setzt er auch auf staatliches Handeln, denn „wir als Kommune werden unserer Verantwortung in der Neuausrichtung der Klimapolitik gerecht werden“.
Dialog mit zufällig ausgesuchten Bürgern
Zum Gelingen soll eine lokale Klimaschutzkonzeption auf breiter Basis beitragen. Nicht nur die üblichen Beteiligungsformate stellt sich Eberhardt dafür vor, sondern auch den „Dialog mit zufällig ausgesuchten Bürgern unserer Stadt“. Als Ergebnis dieses Dialogs denkt Eberhardt an einen „gemeinsamen digitalen Marktplatz für die Einwohner beider Rheinfelden“.
Wichtig bleibe, dass im Wertejahr 2020 das Zusammenleben der Bürger in den Blick genommen wird. Dabei gehe es um Grundlagen von Integration und Austausch, wobei die Aufgaben in einer komplexer werdenden Welt mehr werden. Als gutes Beispiele für Gemeinsinn sprach der OB den Austausch zwischen Kirchengemeinden und Kommune beim Ausbau der Kinderbetreuung an.
"Aufgabenfülle und Entscheidungskompetenz"
Sein Appell zielte darauf ab, die „Formen des Zusammenlebens stetig auf den Prüfstand zu stellen“. Positiv stimmt Eberhardt dabei, dass er die Erfahrung mache, dass das Interesse an der politischen Auseinandersetzung steige, wenn es darum geht, das Lebensumfeld mitzugestalten. Als zielführend betrachtet er auch hier, alle Bürger mitzunehmen und weitere Formate für sie zu schaffen. Dies gehe nicht zulasten des Gemeinderats, er werde deshalb nicht von seiner „Aufgabenfülle und Entscheidungskompetenz“ abgeben.
Grundsätzlich stelle das Engagement der Bürger eine tragende Säule des Gemeinwesens dar. Es bleibe wichtig, dass sich die Menschen identifizieren mit ihren Fähigkeiten und Einschätzungen einbringen.
Eine starke Kommune bleibe das Ziel, deshalb müsse auch der Ausbau der Infrastruktur weitergehen. Die Ansätze dafür bestehen gerade auch mit dem begonnenen Quartier Römerstraße, dem aber weitere Baumaßnahmen folgen müssten.
