Rheinfelden Die Freien Wähler Rheinfelden tagten im Gasthaus Engel in Degerfelden. Es ging insbesondere um die Stadt- und die Kreispolitik. Außerdem gab Vorsitzende Ellen Haubrichs bekannt, dass sie im kommenden Jahr nicht mehr für den Vorsitz wird.
Dietmar Häßler, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, informierte über die kommunalpolitische Arbeit der Freien Wähler. Als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat sei man in allen Ausschüssen vertreten. In den schwierigen Haushaltsberatungen sei es gelungen, für 2025 noch einmal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, die Planungen für die Jahre 2026 bis 2028 sehen aber rote Zahlen vor.
Fraktionsvorsitzender Häßler kritisierte den begrenzten finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kommunen. Ein großer Ausgabenposten seien Pflichtaufgaben der Gemeinde, die die Besteller, Bund oder Land, oft nicht in gleicher Höhe gegenfinanzierten. Selbst wo die Kommune Freiwilliges leiste, sei vieles bereits gesetzt: Gebäudesanierungen, Zuschüsse für Vereine oder der Unterhalt von Schwimmbad oder Stadtbibliothek. „Hier gibt‘s Einsparpotenziale. Aber das wollen wir natürlich nicht“, so Häßler. Er betonte nachdrücklich, im Zuge der Einspardiskussionen sei es niemals um die Schließung von Ortsverwaltungen gegangen. Man wolle sie effizienter machen und teure Doppelstrukturen abbauen.
Immer mehr und vor allem nicht gegenfinanzierte Pflichtaufgaben: Kreisrätin Christine Trautwein-Domschat schilderte die gleichen Probleme für den Landkreis Lörrach. Bedeutender Ausgabenposten seien die Sozialausgaben. Gemessen am Landesschnitt in Baden-Württemberg seien sie im Kreis Lörrach überdurchschnittlich hoch. Ein Grund seien die vielen Rentner mit vormals oft gering bezahlten Jobs, aber auch die Flüchtlinge. Letztere kämen aus der Schweiz, zögen dann aber weiter. Der Landkreis Lörrach müsse sie unterbringen und deren Verweildauer auf den Tag genau beim Land abrechnen, was sehr aufwändig sei. Christine Trautwein-Domschat berichtete zudem von der Sanierung der Berufsschulen, von denen sich die Kreisräte ein Bild machen konnten, und vom im Zeitplan liegenden Klinikneubau.
Die Kostensteigerungen hätten sich, so Kassierer Tim Schick, beim vergangenen Kommunalwahlkampf bei den Freien Wählern Rheinfelden deutlich bemerkbar gemacht. Trotz eines vergleichbaren Aufwandes im Vergleich zu 2019 seien die Kosten rund 50 Prozent höher gewesen. Nicht zuletzt deswegen beschloss die Wählervereinigung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Mindestbeitrag nach 23 Jahren von 15 auf 20 Euro zu erhöhen.
Die gegenwärtigen Öffnungszeiten des Recyclinghofes Rheinfelden sorgten bei der Versammlung für rege Diskussionen. Sie seien so nicht hinnehmbar, so der Tenor in der Runde.
