Es ist ein emotionales Thema – das weiter diskutiert werden wird: Die Stadt Rheinfelden will die Kita-Gebühren erhöhen. Nach der ersten Präsentation des Konzepts regte sich Widerstand von Eltern, deren Kritik nun auch im Sozialausschuss Gehör fand. Da sich auch die Stadträte schwer taten, wurde eine Entscheidung vertagt, im Juli soll sie aber gefällt werden.
Die geplante Erhöhung
Eigentlich hätte eine turnusmäßige Erhöhung der Gebühren 2020 angestanden, erklärte Bürgermeisterin Diana Stöcker in der Sitzung. Coronabedingt habe man die Erhöhung aber um ein Jahr verschoben. Angesichts des Lochs im städtischen Haushalt will man die Gebühren nun aber anheben, und zwar stufenweise zwischen September 2021 und August 2024.
Die Kosten für die Einrichtungen steigen, weil Ganztagesbetreuung und Krippenplätze ausgebaut werden, die mehr Personal- und Sachkosten erfordern, so Stöcker. Seit Jahren versuche die Stadt erfolglos, 20 Prozent über die Elternbeiträge zu decken, das soll nun erreicht werden. Das sei auch die Empfehlung des Landes – wobei diese keine Staffelung nach dem Einkommen vorsieht, die es in Rheinfelden gibt und die beibehalten werden soll. Die Verwaltung möchte eine zusätzliche Einkommensgrenze, nämlich mehr als 61.000 Euro im Jahr, einführen.
Gleichzeitig sollen Kinder, die zwar im Haushalt leben, aber keine Kita besuchen, nicht mehr berücksichtigt werden – mit einer Übergangsfrist von drei Jahren. Über die drei Jahre verteilt sollen sich die Gebühren je nach Einkommensklasse und Betreuungsmodell so jährlich zwischen fünf und 21 Prozent erhöhen, wobei es in den meisten Fällen um jährlich acht Prozent geht. Darüber hinaus möchte die Verwaltung die Öffnungszeiten für die Ganztagsbetreuung verkürzen, von 50 auf 45 Stunden, auch wegen des Fachkräftemangels. Das Land empfehle sogar nur 35 Stunden, betonte Stöcker.
Die Verwaltung habe verschiedene Modelle berechnet und hält dieses für das beste, sowohl für den städtischen Haushalt als auch für das Ausmaß der Belastung der Eltern. Denn man liege noch immer, in den meisten Einkommensklassen, unter dem Richtwert des Landes. „Das haben wir uns als soziale Kommune auch als Aufgabe gestellt“, so Stöcker. Im Ausschuss präsentierte Simone Fuchs, Abteilungsleiterin Frühkindliche Bildung und Betreuung, auch einige Alternativmodelle – die aber laut Verwaltung alle eine höhere Mehrbelastung für die Eltern mit sich bringen würden, mit einer jährlichen Erhöhung von bis zu 43 Prozent.
Das sagen die Eltern
In ihrer Präsentation fasste Fuchs die Argumente der Eltern zusammen, die sich vielfach bei der Stadt und der Tageszeitung gemeldet hatten. „Grundsätzlich haben die Eltern Verständnis, aber der Zeitpunkt wurde durchweg bemängelt“, so Fuchs. Unmut gab es vor allem wegen des Geschwisterrabatts, aber auch wegen der Reduzierung der Betreuungszeit. Manche stellten infrage, ob es sich dann noch lohnt, dass beide Elternteile arbeiten.
Hart, aber machbar
Der Ausschuss hörte aber auch zwei Mütter an. Nadine Brandl vom St. Elisabethenkindergarten hielt die Erhöhung für „hart“, gerade in der Pandemie, aber für „machbar“. Theresa Barth von der Kita Kunterbunt jedoch war nicht einverstanden und möchte im Dialog mit der Verwaltung eine andere Lösung finden. Auch dazu soll nun ein trägerübergreifender Gesamtelternbeirat gegründet werden, unterstützt von der Stadt.
Das sagt der Sozialausschuss
Angesichts des Elternprotests tat sich das Gremium schwer mit dem Thema, auch wenn sich alle einig waren, dass die Gebühren erhöht werden müssen. Inge Thoma (CDU) schlug eine Staffelung über vier oder fünf statt drei Jahre vor. Eveline Klein (SPD) beharrte darauf, dass weiterhin alle Kinder im Haushalt berücksichtigt werden sollen: „Ist es uns ernst mit der familienfreundlichen Kommune?“ Anette Lohmann (Grüne) sah weiteren Diskussionsbedarf, sagte aber auch, Familienfreundlichkeit bedeute auch Verlässlichkeit.
Die Entscheidung
Laut Rita Rübsam würden die Freien Wähler das Konzept mittragen: „Rheinfelden ist im Vergleich immer noch sehr sozial.“ Joachim Kruse und Peter Schwander fanden als Vertreter der evangelischen und katholischen Träger ebenfalls Gutes an der Neuregelung, etwa mit Blick auf die Arbeitsbelastung der Erziehenden, aber man solle sich Zeit für die Entscheidung nehmen. Dem Antrag der SPD, die Entscheidung zu vertagen, stimmten alle zu. Darüber hinaus soll die Verwaltung weitere Alternativmodelle berechnen, die die Fraktionen noch anregen – und die Eltern sollen bezüglich der Betreuungszeit befragt werden. Entschieden werden soll im Juli.
