Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung will der Rheinfelder Hauptausschuss die Idee einer Pferdesteuer weiter verfolgen. In der Sitzung am Montag blieben einige Fragen noch offen, etwa wie groß der finanzielle Nutzen einer solchen Steuer tatsächlich wäre. Im Gremium zeigte sich eine gespaltene Stimmung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage waren die Fraktionen aufgefordert, Vorschläge einzubringen.
Das sagt die Verwaltung
Nach einer ersten Prüfung hat sich die Verwaltung gegen den Vorschlag ausgesprochen: Rechtlich sei eine Pferdesteuer zwar möglich, sagte Kämmerin Kristin Schippmann. Aber der Aufwand sei deutlich größer als der Ertrag. Da in Baden-Württemberg noch keine Kommune eine solche Steuer hat, müsse man die Satzung neu erarbeiten – und mit Widerspruchsverfahren rechnen.
Gleichzeitig gebe es laut Landratsamt in Rheinfelden nur 143 Pferde, die für die Steuer in Frage kämen. Denn weitere 232 Pferde würden betrieblich genutzt und seien somit befreit. Auch eine Lenkungsfunktion der Steuer sieht die Verwaltung nicht: Huftritte oder Beißattacken gebe es nicht in größerer Zahl, auch die Hinterlassenschaften der Pferde auf den Wegen seien keine Gefahr. Alternativ könne man Nutzungsgebühren für die Wege erwägen.
Das sagen die Befürworter
Uwe Wenk (SPD) verteidigte den Vorschlag seiner Fraktion. Er stellte in Frage, ob die 232 betrieblich geführten Pferde tatsächlich alle zum Haupterwerb eingesetzt werden und somit befreit von der Steuer wären. Der hohe Verwaltungsaufwand würde sich in den Folgejahren relativieren und auch das Argument der Lenkungsfunktion will Wenk nicht gelten lassen: „Eine Eindämmung der Pferdehaltung war nicht die Intention, sondern der Ausgleich für die Folgen der Haltung.“ Die Wegpflege koste einiges, „und im Karsauer Wald muss man ständig Pferdeäpfeln ausweichen“. Eine Pferdesteuer bedrohe weder den Reitsport noch das Engagement in den Vereinen. „Die Frage, ob man sich ein Pferd leisten kann, wird kaum von einer Pferdesteuer abhängen.“
Auch Dieter Wild (CDU) sprach sich für die Steuer aus und verglich sie mit der Hundesteuer: „Der Pferdehalter muss darlegen, warum er meint, befreit zu sein.“ Da sehe er keinen großen Aufwand. Dem stimmte Ewald Lützelschwab (Freie Wähler) zu: „Wenn etwas zum ersten Mal eingeführt wird, funktioniert es nicht. Aber im zweiten, dritten Jahr rechnet es sich.“ Jörg Moritz-Reinbach (Grüne) wollte nicht einsehen, warum Rheinfelden nicht als erste Kommune im Land vorangehen will, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage. Für Gustav Fischer (SPD) tut sich bei diesem Thema eine „Gerechtigkeitslücke“ auf, schließlich hat der Gemeinderat die Hundesteuer kürzlich sogar erhöht.
Alexander Strehmel (Grüne) sagte, bei einem monatlichen Unterhalt zwischen 200 und 500 Euro würde eine jährliche Steuer zwischen 100 und 200 Euro kaum ins Gewicht fallen. Zudem bat auch Strehmel darum, noch einmal genauer hinzuschauen, welche Pferde befreit wären und ob neben der Haltung nicht auch die gewerbliche Nutzung zu besteuern wäre.
Schippmann antwortete, diese Detailfragen wolle die Verwaltung erst klären, wenn klar sei, ob der politische Wunsch nach der Steuer da sei. Zudem könne man erst abschließend klären, welche Pferde befreit sind, wenn man die Besitzer anschreibt – und das werde man erst tun, wenn die Steuer eingeführt ist. „Vorher wollen wir keine Pferde scheu machen.“
Das sagen die Gegner
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte, wie sehr das Thema die Menschen emotional berührt: Er habe noch nie so viele Briefe bekommen wie zur Pferdesteuer. Letztlich sei jedoch die Frage, ob die Steuer etwas bringen würde. „Wir haben alle nicht mit dieser Zahl an betrieblichen Pferden gerechnet – aber damit verpufft die Wirkung der Steuer.“
Dem stimmte Paul Renz (CDU) zu: Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. „Wir sollten unsere Zeit und Energie nicht weiter darauf verwenden.“ Gegen eine Pferdesteuer spreche viel: Die Existenzgrundlage der Landwirte, die sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugend, die Offenhaltung der Flächen am Dinkelberg. „Wenn das interessant wäre, warum hat es in Baden-Württemberg noch keine Kommune eingeführt?“
Eckhart Hanser (CDU) sprach gar von einer „Neidsteuer“, die nicht zu unterstützen sei. „Solange nur wir die Steuer haben, ist es ein Schuss ins Leere, weil die Besitzer dann auf andere Kommunen ausweichen.“ Auch Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) sprach sich gegen die Steuer aus. Sie habe sich gewundert, mit was Pferde alles in Verbindung gebracht würden: „Dass Jugendliche durch Pferde weniger Drogen nehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.“
Schließlich resümierte OB Eberhardt, für eine Abstimmung sei die Debatte zu kontrovers gewesen. Die Verwaltung wird nun erneut die Anzahl der Pferde und die Definition der betrieblichen Nutzung prüfen, um eine sorgfältigere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
