Der Verkehr soll in Rheinfelden sicherer für Fahrradfahrer werden. In einer Studie wurden dafür die Hauptverkehrsstraßen auf mögliche Schutzstreifen und Parkplatzmarkierungen hin untersucht. Im Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag wurde darüber erneut hitzig diskutiert, auch mit Vertretern der IG Velo. Schließlich blieben einige Straßen weiter auf der Prüfliste.
Anhand der Machbarkeitsstudie sollte bereits im Oktober eine Prioritätenliste für Schutzstreifen und Parkmarkierungen beschlossen werden. Allerdings hatte der Ortschaftsrat Karsau zuvor nicht genügend Zeit zur Beratung gehabt. Deshalb stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses, der am Donnerstag gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung tagte.
Fachreferent Florian Krentel vom Büro Fichtner, das die Studie erstellt hat, erläuterte noch einmal die wichtigsten Punkte. Die IG Velo hält das Ergebnis der Studie für „mehr als enttäuschend“, sagte Thomas Eichin. „Ein großer Wurf ist die Studie sicher nicht“, sagte auch Rainer Vierbaum (CDU). Das liege aber an den Vorgaben, die man dem Fachbüro gemacht habe. Karin Paulsen-Zenke (SPD) sah in der Studie eine „Enttäuschung“: „Es sind nur marginale Verbesserungsmöglichkeiten.“ Radfahrer sollten grundsätzlich nicht mehr hinter den Autos zurückstehen. Dennoch sollten wenigstens die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Anette Lohmann (Grüne) forderte, den Radverkehr generell bei Bauprojekten im Blick zu behalten.
Auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte, die Schutzstreifen dürfe man nicht allein betrachten. Diese seien wichtig, die Stadt habe aber „zahlreiche Radprojekte“ am Laufen. Doch er drängte auch auf einen Beschluss: „Wir müssen ja irgendwie weiterkommen mit dem Thema.“ Deshalb schlug er vor, grundsätzliche Richtlinien und unstrittige Maßnahmen zu beschließen – und den erneuten Prüfauftrag für die umstrittenen Straßen. Beschlossen hat der Ausschuss demnach einstimmig, dass die Radwegekonzeption eine Daueraufgabe bleibt, dass Tempo-30-Zonen generell ausgeweitet werden sollen und dass Radfahrer über ihre Rechte im Straßenverkehr aufgeklärt werden sollen. Einstimmig beschlossen wurden auch die meisten Vorschläge des Planungsbüros (s. Infobox). Im Haushalt sind dafür laut Tobias Obert, Leiter der Tiefbauabteilung, 70.000 Euro vorgesehen. Weitere fünf Straßen sollen noch einmal überprüft werden:
- Karl-Fürstenberg-Straße: Dort ergebe sich eine „wirklich schwierige Situation“, so Krentel. Radfahrer sollten nicht die B 34 nutzen, die Karl-Fürstenberg-Straße sei auch „nicht sonderlich attraktiv“. Alternativen gebe es kaum. Eine Fahrradstraße sei überlegenswert, das Büro könne diese aber nicht empfehlen, weil dafür nicht genug Radfahrer die Straße nutzten. Stattdessen sollen Parkstände markiert werden, um den Verkehr zu beruhigen.
- Nollinger Straße: Das Büro rät von einem beidseitigen Schutzstreifen ab, weil damit Parkplätze wegfielen. Stattdessen soll der Schutzstreifen Richtung Norden mit zur Kreuzung mit der Hardtstraße fortgeführt werden. Mehrere Gremiumsmitglieder wünschten sich hier jedoch mehr Schutzstreifen.
- Beuggener Straße: Statt Schutzstreifen empfiehlt das Büro, die Gehwege für Radler freizugeben – und mehr Parkplätze zu markieren. Mit Tempo 30 bräuchte es gar keinen Schutzstreifen, sagte Vierbaum. Laut Obert ist das rechtlich nicht möglich.
- Schildgasse: Das Büro schlägt einen einseitigen Schutzstreifen von der Scheffel- bis zur Römerstraße vor und bis zum Kreisel die beidseitige Freigabe der Gehwege. Laut Obert geht es um die Be- und Entladung vor den Autohäusern, die mit Schutzstreifen nicht mehr möglich sei. „Wir wissen, dass der Gehweg nicht breit genug ist, aber es gibt keine sichere Alternative.“
- Kapfbühlstraße: Der Karsauer Ortschaftsrat hält einen einseitigen Schutzstreifen bergwärts für zu gefährlich. Der Gehweg sei jedoch zu schmal, um ihn für den Radverkehr freizugeben, so Krentel. Mögliche Parkplatzmarkierungen wird sich das Büro noch einmal anschauen.
Konsens-Maßnahmen
- Kernstadt: Markierung von Stellplätzen in der Römerstraße zwischen Dürrebach und Schildgasse
- Karsau: Einseitiger Schutzstreifen bergwärts in der Karsauer Straße, Markierung von Stellplätzen in der Kreisstraße
- Degerfelden: Beidseitige Schutzstreifen in der Lörracher Straße (B 316) mit Radschleuse am Übergang Am Roten Weg, kurzer einseitiger Schutzstreifen in der Eichseler Straße Richtung Norden
- Warmbach: Radfreigabe auf dem Gehweg in der südlichen Mouscron-Allee
- Niedereichsel: Einseitiger Schutzstreifen in der Birsstraße bergwärts
- Minseln: Parkverbote in der Wiesentalstraße