Rheinfelden Die Stadt Rheinfelden will ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel erstellen und hat bereits einen Förderantrag gestellt. Der Gemeinderat hat sich mit breiter Mehrheit für das Vorhaben ausgesprochen und die Betroffenheiten der Stadt durch den Klimawandel zur Kenntnis genommen.
Extreme Hitze, Starkregen, Überschwemmungen und Dürren: Kommunen müssen sich mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Wie berichtet, fand Anfang April ein Workshop zum Thema Klimaanpassung statt. Mit einem Fachbüro wurden die Betroffenheiten für die Stadt herausgearbeitet – also beispielsweise bei der Forst- und Landwirtschaft und für Industrie und Gewerbe sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit, auf die Wasserversorgung, auf die Stadtplanung und auf die Infrastruktur.
Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass schon bald alle Kommunen in Baden-Württemberg ab 20.000¦Einwohnern gesetzlich verpflichtet werden, ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen. Die Kosten dafür werden auf etwa 240.000¦Euro verteilt auf drei Jahre bis 2028 veranschlagt. Darin enthalten sind eine Stelle im Hauptamt, Sachkosten sowie die Begleitung durch einen externen Dienstleister. Die Verwaltung hat für die Erstellung des Konzepts bereits im Mai einen Förderantrag gestellt. Förderfähig sind 80¦Prozent der Kosten, sodass die Stadt noch einen Eigenanteil von knapp 48.000¦Euro tragen müsste.
Joachim Vetter (AfD) sprach von „Klimahysterie“, die sei dazu da, „dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Bei 11.000¦Kommunen in Deutschland koste die Erstellung der Konzepte den Steuerzahler rund 2,6 Millionen Euro. Das Geld könne sinnvoller in Aufforstungen investiert werden.
Für sein Statement erntete Vetter deutlichen Gegenwind von den anderen Fraktionen. „Die Mehrheit der Stadträte ist nicht ideologisch verblendet, sondern orientiert sich an vielen verschiedenen Meinungen der Wissenschaft“, verwehrte sich Dieter Meier (CDU) gegen den Vorwurf. „Die Folgen des Klimawandels kosten uns jetzt schon Milliarden. Wir müssen dringend mit dem Klimakonzept beginnen“, sagte Anette Lohmann (GAR). „Wir müssen der Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen gerecht werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren“, pflichtete Alois Kühn (Freie Wähler) bei. „Es sollte Konsens sein, dass wir unsere Bevölkerung schützen“, sagte Christine Möhrke-Sobolewski (Grün-Soziale).
Auch Gustav Fischer (SPD) stimmte gegen die Vorlage. Er mache sich aber die Argumentation der AfD nicht zu eigen, betonte er. Vielmehr ginge es ihm darum, dass nicht wieder ein neues Konzept aufgemacht wird, sondern konkret die bereits angedachten Projekte wie beispielsweise die Entsiegelung des Friedrich- und des Oberrheinplatzes angegangen werden.
