Die umstrittene Verlagerung der Spielothek aus der Sängerhalle am Bahnhof in die Peter-Krauseneck-Straße hat eine weitere Hürde genommen: Die deutliche Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses empfiehlt dem Gemeinderat Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des dafür nötigen Bebauungsplans. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hatte auch die Chrischona-Gemeinde genutzt, um ihre Einwände vorzubringen. Denn die Halle wird gegenüber des Treffpunkts Lichtblick gebaut.
- .Worum geht es? Die Spielothek, die noch in der Sängerhalle am Bahnhof betrieben wird, soll in die Peter-Krauseneck-Straße verlegt werden. Hintergrund ist, dass die Sängerhalle abgerissen werden soll, um eine zusammenhängende Neubebauung entlang der Güterstraße zu realisieren. Spielhallen sollen in dem Gebiet dann nicht mehr möglich sein. Zwischen der Stadt und dem Spielhallenbetre iber schwelt seit 2017 ein Rechtsstreit, weil die Stadt ihm den weiteren Betrieb der Spielhalle untersagt hatte. Dagegen hatte der Betreiber Widerspruch eingelegt.
Um diesen Streit zu beenden und den Weg für die Neubaupläne freizumachen, will die Stadt mit dem Betreiber einen sogenannten Durchführungsvertrag schließen. Dieser besagt, dass sich der Betreiber verpflichtet, den Spielhallenbetrieb am alten Standort aufzugeben, wenn ihm die Stadt einen Ersatzstandort ermöglicht. Dieser wurde im Gebiet Grendelmatt II gefunden – allerdings musste für die Genehmigung ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Den Beschluss dazu hatte der Gemeinderat im Mai 2020 gefasst – nach kontroverser Diskussion und mit knapper Mehrheit: 17 Räte stimmten dafür, 13 dagegen. Der Entwurf sieht den Bau einer Gewerbehalle vor, in deren Untergeschoss auf einer maximalen Fläche von 150 Quadratmetern Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Die übrige Fläche muss mit anderem Gewerbe gefüllt werden.
- .Was sagen die Kritiker? Die Spielhalle soll gegenüber des Treffpunkts Lichtblick der Chrischona-Gemeinde entstehen. Dort findet neben Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen auch eine intensive Jugendarbeit statt. Auch in der Flüchtlingsarbeit ist die Gemeinde aktiv. Auf diese „sozial-politische Problematik“ hatten die Vertreter schon im vergangenen Jahr hingewiesen.
In der sehr ausführlichen Stellungnahme verweist die Gemeinde aber auch auf die Rechtslage. So sei der Treffpunkt die „Kirche“ der Gemeinde und könne Pietätsschutz beanspruchen. Das gelte auch für die Alperenler Moschee, die ebenfalls in der Nähe des Vorhabens liegt. Zudem solle die Spielhalle in einem faktischen Mischgebiet entstehen, in dem Vergnügungsstätten nicht zulässig seien – und die Chrischona-Gemeinde befürchtet einen Trading-Down-Effekt, also eine Abwertung des Gebiets.
- .Wie argumentiert die Stadt? Die Stadt weist die Stellungnahme zurück, in der Sitzung erläuterte Jurist Till Bannasch die Gründe. „Die Gemeinde baut die Stellungnahme auf der Annahme auf, das Gebiet sei ein Mischgebiet. Das ist de facto nicht so“, sagte Bannasch. Vielmehr handle sich es gerade nördlich der Peter-Krauseneck-Straße „um eine astreine Gewerbegebietsmischung.“ Auch das Argument des Trading-Down-Effekts halte nicht stand. „Der setzt voraus, dass es einen Trade, also einen Handel gibt, was an dieser Stelle nicht der Fall ist.“ Beim angeführten Pietätsschutz für Kirchen verwies Bannasch auf den Gesetzgeber, der keinen Zwang vorsehe, einen solchen einzuhalten. Vielmehr könne die Stadt mit der besonderen Schutzwürdigkeit von Kirchen unerwünschte Ansiedlungen verhindern. Auch der von verschiedenen Seiten angeführte Jugendschutz werde durch das Vorhaben nicht gefährdet. Denn die Betreiber seien zu Einlasskontrollen verpflichtet. Die größere Gefahr gehe von Gaststätten mit Spielautomaten aus.
- .Was sagt der Ausschuss? Die Fraktion der Grünen ist laut Heiner Lohmann gespalten. „Wir sind grundsätzlich gegen neue Spielhallen, sehen aber auch die Notwendigkeit einer Verlagerung, weil wir sonst städtebaulich nicht zu Potte kommen.“ Ein ähnliches Bild zeichnete Dieter Meier, der jedoch davon ausgeht, dass „die Mehrheit der CDU den Standort genehmigen wird“. Reinhard Börner erklärte, dass die Freien Wähler zustimmen könnten. „Unser Problem waren die Parkplätze.“ Ursprünglich waren nur acht vorgesehen, nun sind es 16.
