Rheinfelden/Schweiz Die Stadt Rheinfelden soll bezahlbaren Wohnraum fördern – dies ist die zentrale Forderung der Initiative, die die vier Ortsparteien GLP, Mitte, SP und Grüne in der Schweiz Anfang des Jahres eingereicht haben. „Wir kennen alle Leute aus unserem Umfeld, die Mühe haben, in Rheinfelden eine Wohnung zu finden, die für sie bezahlbar ist“, erklärt Alina Spuhler von der Mitte-Partei.
Akut sei das Thema geworden, als die Mieter der Überbauung Dianapark die Kündigung erhielten, weil die Eigentümerin die Wohnblocks sanieren und erneuern ließ, betont Béa Bieber von der GLP: „Im persönlichen Gespräch haben mir zahlreiche Leute gesagt, dass sie nicht mehr in den neuen Dianapark zurückkehren können, weil dies finanziell nicht drinliegt. Und sie finden auch sonst nichts Adäquates in Rheinfelden.“ Max Hänggi von der Mitte ist überzeugt, dass wegen der demographischen Entwicklung die Zahl der Leute, die keine bezahlbaren Wohnungen in Rheinfelden mehr finden, zunehmen wird. Dies habe auch Einfluss auf die Wohnmobilität: „Ältere Leute bleiben häufiger in ihren großen Wohnungen oder Häusern, weil eine neue Wohnung kleiner und teurer wäre und sie sich das nicht leisten können.“
All dies hat die vier Parteien veranlasst, die Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden“ zu lancieren, über welche die Einwohnergemeinde-Versammlung am 18.¦ Juni entscheiden wird. „Wir haben in Rheinfelden eine gute Tradition der Wohnbauförderung. Nur liegt die letzte Maßnahme in diesem Zusammenhang fast 20¦Jahre zurück. Die letzte Wohnbaugenossenschaft ist in Rheinfelden 2007 realisiert worden“, erklärt Christian Müller von der GLP. Die Parteien seien in dieser Sache aktiv geworden: „Wir haben dem Stadtrat an einem Sechs-Parteien-Gespräch 2023 erklärt, dass wir bereit wären, uns für eine weitere Wohnbaugenossenschaft zu engagieren. Es gab sogar das Interesse eines Investors. Das kam aber nicht zustande, weil die Gemeinde kein Land zur Verfügung stellen wollte“, sagt Béa Bieber.
Wichtig ist den Initiatoren, dass die Gemeinde eine solide Datengrundlage erarbeitet, die den Bedarf und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweist. Erkenntnisse aus diesen Daten sollen gezielt in die Stadtentwicklung einfließen, zum Beispiel bei der Realisierung der Neuen Mitte, der Sanierung von Großüberbauungen oder bei der Quartiersentwicklung.
Aus Sicht des Stadtrats schießen die vier Parteien mit ihren Forderungen über das Ziel hinaus. Er empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Der Stadtrat sei aber zu beauftragen, im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Anreize für die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu prüfen und der Gemeindeversammlung mit der Beschlussfassung zur Planung Bericht zu erstatten. Das reicht den Gründern nicht: „Dem Antrag des Stadtrats fehlt ein verbindlicher Zeitplan“, erklärt Hänggi.
