Die Novembersteuerschätzung und weiter gestiegene Gewerbesteuerzahlungen verbessern das Ergebnis des städtischen Haushalts 2022 enorm: Statt eines Plus von rund 400.000 Euro werden unterm Strich rund 2,4 Millionen Euro stehen. Doch bereits im nächsten Jahr sieht die Lage anders aus, da rechnet die Kämmerei mit einem Minus von sechs Millionen Euro. Deshalb kam der Hauptausschuss am Montag bei den Beratungen des Zahlenwerks auch nicht ins Geldausgeben. Der kommende Haushalt ist von Vorsicht geprägt.
- Die Ausgangslage: Erst am Montag hatte die Kämmerei die neuen Zahlen erhalten, am Abend fand die Beratung statt. Die Novembersteuerschätzung hat Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Stadt: So wird der Anteil an der Einkommenssteuer fast eine Million Euro höher ausfallen, als noch bei der Haushaltseinbringung Mitte November gedacht und liegt nun bei rund 24 Millionen Euro. Einnahmen aus der Gewerbesteuer hatte die Verwaltung mit 13,9 Millionen beziffert, auch hier gibt‘s eine Verbesserung um 600.000 Euro.
Was eigentlich ein Grund zur Freude sein könnte, birgt aber Tücken: Denn das bessere Ergebnis 2022 hat Auswirkungen auf die Mittel aus dem Finanzausgleich, welche die Stadt in den Folgejahren erhalten wird. Das Geld auf die hohe Kante legen geht auch nicht, denn die Stadt muss dafür Verwahrentgelte zahlen.
Deshalb haben OB und Kämmerin dem Gremium vorgeschlagen, zum einen eine freiwillige Gewerbesteuerrückstellung zu bilden, um das Ergebnis in 2022 zu drücken. Um die liquiden Mittel abzuschmelzen, soll auf die Kreditaufnahme fürs Feuerwehrgerätehaus verzichtet werden, und die effektiv drei Millionen Euro aus der eigenen Tasche gezahlt werden. Ebenso soll eine geplante Rückführung eines Kredits der Abwasserbeseitigung (1,9 Millionen Euro) erst in 2025 erfolgen. „Es sind verrückte Zeiten, was wir dieses Jahr hinzubekommen, geht nächstes Jahr wieder ab“, so Eberhardt. Es werde in den nächsten Jahren keine Linearität mehr geben. „Wir müssen so planen, dass wir die Rückschläge besser abfedern können, als in den vergangenen beiden Jahren“, so der Rathauschef.
- Die Darstellung: Erstmals hat die Kämmerei das Zahlenwerk in verschiedene Teilhaushalte gegliedert. Damit soll das Leistungsangebot der Stadt besser dargestellt werden, anstelle der reinen Zuständigkeiten. Auch werde so das Kosten-Nutzen-Verhältnis sichtbarer, erläuterte Kämmerin Schippmann. Am Montag ging der Hauptausschuss über die Bücher, stellte Fragen zu verschiedenen Positionen. Große Änderungen gab es nicht, jeder der Teilhaushalte wurde dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen.
- Allgemeine Verwaltung: Größter Posten in diesem Teilhaushalt ist die Sanierung des Dachs der VHS mit 500.000 Euro. „Da regnet‘s schon rein“, so Schippmann. Die Entschädigung der Gremienmitglieder summiert sich auf 150.000 Euro, für die App Crossiety werden 25.000 Euro fällig. Auch die Digitalisierung schlägt sich hier nieder, etwa durch Kosten für die Umstellung der Buchhaltung auf SAP (200.000 Euro) oder den städtischen Zuschuss für den Digitalpakt mit 125.000 Euro. Eckhart Hanser (CDU) erinnerte daran, dass er schon einmal angemerkt hatte, dass es günstigere Anbieter als SAP gebe.
- Sicherheit und Ordnung: 250.000 Euro plant die Stadt für Mieten der Anschluss- und Obdachlosenunterbringung ein, die Miete für die Geschwindigkeitsmessanlage liegt bei 90.000 Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen, etwa aus Gebühren für Sondererlaubnisse bei Schwertransporten oder Veranstaltungen (110.000 Euro). Neu angeschafft werden soll eine Sirenenanlage in Minseln für 23.000 Euro, etwa die Hälfte wird durch Fördermittel gedeckt.
- Schulen und Sport: Ein großer Posten in diesem Teilhaushalt ist das Freibad, dessen Unterhalt rund 150.000 Euro kosten wird; zusätzlich sind 125.000 Euro für diverse Sonderarbeiten in der Einrichtung eingestellt. Einnahmen geniert das Freibad über die Eintritte in Höhe von 180.000 Euro. In der Halle Adelhausen sollen die Duschen saniert werden (120.000 Euro). Diskussionen gab‘s um die Planungsrate für die Erweiterung der Hebelschule, die laut Plan erst 2025 eingestellt ist. „Geht das nicht früher, sonst bauen wir ja erst 2027“, fragte Dieter Wild (CDU) mit Blick auf die Containerlösung. Jörg Moritz-Reinbach (Sören) erinnerte an einen Gemeinderatsbeschluss von Juni, der sowohl die Hebel- als auch die Dinkelbergschule deutlich früher sah. „Ich habe keine Schmerzen, die Planungsrate nach 2024 zu setzen“, so der Oberbürgermeister. Aber man könne erst etwas planen, wenn man das Geld zum Bauen habe. „So kommt der Frust halt auch.“
Für die Hans-Thoma-Schule in Warmbach konnte ein Etappenziel erreicht werden, nachdem die Rektorin von unhaltbaren Zuständen bei den WCs berichtet hatte: 21.000 Euro sind nun im Plan vorgesehen, um eine Toilette zu sanieren. „Insgesamt sind es aber vier sanitäre Anlagen, die wir angehen müssen“, so Gebäudemanager Werner Wohner.
- Kunst und Kultur: Das Budget des Kulturamts wird 2022 rund 200.000 Euro betragen, hinzukommen in diesem Teilhaushalt diverse Mieten samt Nebenkosten, etwa für den Schauraum (35.000 Euro) oder das Haus Salmegg (knapp 12.000 Euro). Für die Vereinsförderung stehen knapp 60.000 Euro zur Verfügung, der Medienetat der Stadtbibliothek beträgt rund 33.000 Euro.
- Familie und Soziales: Mit Millionenbeträgen bezuschusst die Stadt die Kindertagesstätten der freien Träger: Für die katholischen Kitas sind das 2022 rund 4,7 Millionen Euro, für die evangelischen 3,6 Millionen. Diesen Ausgaben stehen Zuweisungen aus dem Finanzmittelausgleich in Höhe von 2,2 Millionen Euro (Kiga) beziehungsweise 1,8 Millionen Euro gegenüber. Die Erweiterung der Paulus-Kita steht mit 1,8 Millionen Euro im Entwurf – allerdings wurde das Projekt vorläufig gestoppt, weil ein Zuschussantrag der evangelischen Gemeinde abgelehnt wurde. „Wir wollen das Projekt weiterführen, warten aber erst ab“, so der Oberbürgermeister. In der Sache sei auch die Landtagsabgeordnete eingeschaltet worden.
- Bauen, Verkehr, Umwelt: Die von den Grünen geforderten 1000 Euro mehr für den Artenvielfalt-Workshop (wir berichteten) gingen glatt durch – Diskussionen gab‘s in diesem Teilhaushalt an anderer Stelle. Paul Renz (CDU) vermisste einen Ansatz für einen Fußweg entlang der Kreisstraße zwischen Karsau und Minseln: „Da ist schon wieder ein Unfall passiert.“ Der Oberbürgermeister hatte dazu aber keine guten Nachrichten. „Wir wollten ja einen kleinen, schlanken Fußweg.“ Nun habe sich aber das Landratsamt eingeschaltet, das nun einen richtig ausgebauten Fußweg fordere. Renz wollte außerdem wissen, ob die 360.000 Euro Pauschale für den Straßenunterhalt ausreichten. „Wir kommen damit gerade so hin“, so Obert.
Weitere größere Einzelposten im Rheinfelder Haushalt sind die Altlastensanierung der Hardtstraße Ost mit 160.000 Euro und die Kosten für den ÖPNV, die sich für die beiden Linien 7312 und 7307 auf knapp 600.000 Euro belaufen. Über die Investitionen sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe berichten wir in kommenden Ausgaben.
Haushalt in Zahlen
Ergebnishaushalt
- Ordentliche Erträge: 88,2 Millionen Euro
- Ordentliche Aufwendungen: 85,8 Millionen Euro
- Ergebnis: 2,4 Millionen Euro
Wichtigste Erträge
- Grundsteuer B: 5,8 Millionen Euro
- Gewerbesteuer: 14,5 Millionen Euro
- Einkommenssteueranteil: rund 24 Millionen Euro
- Zweitwohnungssteuer: 214 000 Euro
- Vergnügungssteuer: 800.000 Euro
- Schlüsselzuweisungen: 15,7 Millionen Euro
Größte Aufwendungen
- Personalkosten: 21,9 Millionen Euro
- Transferaufwendungen: 41,1 Millionen Euro
- Sach- und Dienstleistungen: 13,5 Millionen Euro
