Land- und Forstwirte sowie Gewerbetreibende müssen sich in der Gemeinde Rickenbach auf höhere Hebesätze bei der Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer einstellen. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, den Hebesatz für die Grundsteuer A von derzeit 320 auf künftig 475 Prozent anzuheben, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 auf 370 Prozent. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll bei 320 Prozent bleiben. Die neuen Hebesätze sollen ab 1. Januar 2025 gelten. Der Gemeinderat soll in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 12. November, den Antrag beraten und beschließen.
Finanzierung einer höheren Kreisumlage
Die derzeitigen Hebesätze gelten seit 2012. In der Sitzungsvorlage begründet die Gemeindeverwaltung die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft damit, dass in der Summe weiterhin ähnlich hohe Steuereinnahmen erzielt werden sollen wie bisher. Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer hingegen solle der Finanzierung einer höheren Kreisumlage und der erwarteten Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dienen.
36.000 Euro aus der Grundsteuer A
Nachdem ein Bürger erfolgreich gegen die bisherigen Bewertungsvorschriften bei der Grundsteuer geklagt hatte und diese 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren, hatte der Landtag 2020 ein neues Landesgrundsteuergesetz beschlossen. 2022 erzielte die Gemeinde 36.000 Euro Einnahmen aus der Grundsteuer A.
Hebesatz für Grundsteuer B soll bleiben
Um diese Summe mit den neuen Bewertungsvorschriften erzielen zu können, sei die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes notwendig, heißt es in der Sitzungsvorlage. Bei der mit einem Aufkommen von jährlich 450.000 Euro viel wichtigeren Grundsteuer B für bebaute oder unbebaute nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstück sei hingegen keine Änderung des Hebesatzes notwendig, um das bisherige Aufkommen zu erzielen.
Gewerbesteuer soll steigen
Rund 1,5 Millionen Euro betrug 2022 das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 370 Prozent sei mit Mehreinnahme in Höhe von rund 95.000 Euro zu rechnen, so die Gemeindeverwaltung. Diese könnten dazu dienen, wenigstens teilweise die auf 340.000 Euro veranschlagten Mehrkosten zu decken, die durch die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage entstünden. Weitere Mehrausgaben würden der Gemeinde durch die zu erwartenden Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst entstehen.
Der Gemeinderat tritt zu seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 12. November, um 19.30 Uhr im Rathaus Rickenbach zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dort ferner ein Antrag der CDU-Fraktion, mit dem Autohaus Stoll ein Grundstück zu tauschen, um im Gewerbegebiet Im Schaffeld ein neues Bauhofgebäude errichten zu können.
