Schopfheim Soll Schopfheim so wie andere Gemeinden eine Verpackungssteuer einführen? 21 Vereine und Wirtschaftsförderin Margot Fritz sprachen sich in Stellungnahmen gegen die Einführung aus und auch in der Diskussion im Gemeinderat wurde bezweifelt, dass mit einer Verpackungssteuer der Müll auf Straßen und Plätzen in der Stadt reduziert werden könnte: Bonbontüten, Wurstpapier und Chipsverpackungen werden von der Steuer nicht erfasst.
Auf der anderen Seite bedeute eine Verpackungssteuer unter anderem für Vereine bei Veranstaltungen einen extremen Aufwand, der Feste, Kuchenverkäufe oder Fasnachtsveranstaltungen stark beeinträchtigen würde. „Hier würden dann Vereine dafür bestraft, dass die Verpackungen von Döner, Coffee to go und Co herumgeworfen werden“, sagte Björn Post vom Hexenzinken Gündenhausen. Wirtschaftsförderin Margot Fritz verwies darauf, dass der vom städtischen Bauhof im Stadtgebiet und in den Teilorten entsorgte Müll vorwiegend aus „normalen“ Umverpackungen bestehe, wie sie im Lebensmitteleinzelhandel verwendet werden. Zudem habe eine Studie der Universität Tübingen keinen messbaren Rückgang der Müllmengen nach Einführung der Verpackungssteuer belegt.
Die Stadtverwaltung argumentierte, dass die Steuer zu einer wirtschaftlichen Belastung der lokalen Betriebe und auch der Bürgerinnen und Bürger führen würde. Zudem sei der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten erheblich. Das mögliche Steueraufkommen stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand. Die ökologische Wirkung der Verpackungssteuer sei derzeit nicht belegbar, bisher gebe es keinen Nachweis, dass sich allein durch die Steuer der Verpackungsmüll signifikant reduzieren lasse.
In der Diskussion schlug Gisela Schleidt (Grüne/Bündnis 90) vor, die Stadt sollte beim Kreis darauf hinwirken, dass kreisweit Mehrwegsysteme, sogenannte Geschirrmobile, eingeführt werden. „Nice to have, aber nicht machbar“, meinte dazu Bürgermeister Dirk Harscher. Von Mai bis Oktober fänden im ganzen Landkreis viele Feste parallel statt. Dafür bräuchte man „Unmengen“ an Geschirrmobilen, dies sei weder finanziell noch logistisch zu schaffen. Teresa Bühler (SPD) plädierte dafür, die Bußgelder für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum zu erhöhen. Dem hielt die städtische Ordnungshüterin Cornelia Claßen entgegen, dass ein neuer Bußgeldkatalog nichts nütze, wenn man den Verursacher des Mülls nicht ermitteln könne.
