Schopfheim – Die Stadtverwaltung und vor allem Bürgermeister Dirk Harscher scheinen für die CDU ein rotes Tuch zu sein. In der Hauptversammlung übten die Mitglieder teils deutliche Kritik am Rathaus. Zahlreiche wichtige Themen würden aufgeschoben oder erst gar nicht angegangen. Fraktionsvorsitzender Thomas Kuri begründete damit seine zahlreichen Initiativen am Ratstisch.
Mit dem Hinweis, dass der Gemeinderat das Kontrollorgan der Verwaltung ist, wehrte sich Kuri gegen den Vorwurf, die CDU reiche „inflationär“ Anträge ein. „Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum ist es überhaupt notwendig, so viele Anträge zu stellen?“, sagte Kuri, und: „Wir wollen Ergebnisse sehen, wollen wissen, wie die Stadt Kapazitäten bündelt, um die zahlreichen Probleme anzugehen.“
Bestärkt in ihren Aktivitäten sehen sich die Christdemokraten, wie Vorstandsmitglied Marko Sutter eingangs ausführte, darin, dass die CDU bei den Kommunalwahlen im Sommer 6500¦Stimmen mehr als bei der Wahl 2019 erhalten hat und seitdem mit fünf Mandatsträgern am Ratstisch vertreten ist. Sutter berichtete über die verschiedenen Aktionen, mit denen die CDU versuche, sich wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Dazu dienten unter anderem Besuche in den Ortsteilen, ein neuer Marktstand, ein neuer Internetauftritt und vermehrt Aktivitäten in den sozialen Medien. Daneben rüste man sich für zwei „kräftezehrende Wahlen“.
Thomas Kuri berichtete aus der Arbeit im Kreistag und ging dann ausführlich auf die Entscheidungen im Gemeinderat ein. Man richte sich neu aus, meinte Kuri, und sagte: „Wir wollen etwas verändern“. Er sprach unter anderem das Verkehrskonzept an und bemängelte, dass bei der Weiterentwicklung von Gewerbeflächen „sechs Jahre nichts gegangen“ sei.
Die Stadt stagniere, sagte der Fraktionssprecher. Dass drei Firmen schließen oder ihre Belegschaft verkleinern, sei für Schopfheim eine Katastrophe. Er vermisste ein stärkeres Engagement der Verwaltung in der Wirtschaftsförderung und stellte die Frage, auf was die neue Wirtschaftsförderin Margot Fritz aufbauen soll? Thomas Kuri erklärte: „Die Frau kann einem leidtun.“ Mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt sagte der CDU-Vorsitzende: Nur pauschal „runter sparen“, sei keine Zielführung. Man sollte stattdessen konkrete Einsparpotentiale suchen und auf der anderen Seite mehr in die Wirtschaftsförderung investieren, um die Kaufkraft und den Zuzug in die Stadt zu stärken. Das Museum, die Windkraft und der zu zurückhaltende Umgang mit Investoren, die Grundstücke erwerben, aber dann nicht zeitnah bebauen, waren weitere Themen. „Wir sind die Kümmerer“, sagte Co-Vorsitzender Michael Böhler und warb mit dem Hinweis „die Demokratie findet hier statt“ um mehr Mitglieder in der CDU.
Der CDU-Kreisvorsitzende und frisch gekürte Bundestagskandidat Stefan Glaser freute sich über eine Aufbruchstimmung in der Partei. Dabei befürchtete er, dass der Wahlkampf „extrem schwer“ werden könnte, weil es der Partei im Kreis an der Infrastruktur fehle, da es kein Büro eines Bundestags- oder Landtagsabgeordneten mehr gebe. Er kritisierte das von der Ampel in Berlin beschlossene neue Wahlrecht. Selbst bei einer Stimmenmehrheit könnten dadurch in Baden-Württemberg vier Wahlkreise keinen CDU-Vertreter mehr stellen.
Für ihr jahrzehntelanges Engagement im CDU-Stadtverband, im Gemeinderat und Kreistag wurden während der Hauptversammlung Marianne Zabel, Heidi Malnati und Gerhard Doll geehrt.
