Zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schopfheim diskutierten beim Dreikönigshock über Themen der Gemeinde-, Kreis- und Bundespolitik. Gleich zu Beginn sagt SPD-Vorsitzender Bernd Sevecke: „Wir haben im Bund die Situation mit einer Ampelkoalition, bei der meine Hosentaschen manchmal fast platzen, weil ich bei dem, was alles so passiert, viele Fäuste darin ballen muss.“
Auf die Kommunalpolitik bezogen führte er aus, dass Schopfheim eine streitbare Stadt mit streitbaren Bürgern sei. Für 22. Februar hat der Ortsverein eine Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung für die Gemeinde- und Kreistagswahlen am 9. Juni angesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ulrich bemängelte, dass man im Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen keine Nägel mit Köpfen mache und sich nur kleinere Maßnahmen mit Minibeträgen zur Haushaltskonsolidierung vornehme. „Wir müssen uns auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren“, appellierte Ulrich.
In diesem Zusammenhang verteidigte er den Verkauf der Hebelschule, an dem kein Weg vorbeiführen konnte, weil die Stadt keinen finanziellen Spielraum mehr habe. Vordringliche Aufgaben seien die Sanierung der Schulen und Kitas, des Schwimmbads und Investitionen in die Jugendarbeit, aber auch weitere Arbeiten für den Hochwasserschutz, wofür man Geld in die Hand nehmen müsse.
Aus dem Kreistag berichtete Thomas Gsell. So sei die Kostensteigerung beim Zentralklinikum nicht zu umgehen gewesen. Der Kreishaushalt sei mit einem Millionendefizit ins Wanken geraten. Kreisrat Herbert Baier verteidigte den Standort der Kreiskliniken, er liege ideal mitten im Kreisgebiet. Diese Aussage kritisierte jedoch das SPD-Urgestein Robert Zapp vehement. Die mangelhafte Verkehrsanbindung bezeichnete er als Desaster. Auch den zweigleisigen Ausbau des Schienennetzes auf der Wiesentalstrecke forderte SPD-Mitglied Jost Noller. Nach seiner Meinung könne man sich dann den vierspurigen Ausbau der B 317 sparen.
Kritisch betrachtete er auch die geplante Stelle eines Leiters des Stadtmarketings. Man solle erst festlegen, was dadurch bewirkt werden soll, zumal ja das Geld dafür fehle, erklärte er. Einhellig sind Thomas Gsell und Peter Ulrich davon überzeugt, dass dieses Stadtmarketing den Handel und die Aufenthaltsqualität in der Stadt Schopfheim positiv beeinflussen könne.
