Mehr als acht Jahre lang blieb in der Gemeinde Schwörstadt die Hundesteuer in konstanter Höhe: Jeder Hund kostete 120 Euro an jährlicher Hundesteuer. Bereits vor etwa zwei Jahren hatte der Ortschaftsrat Dossenbach eine Erhöhung angemahnt. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich nun der Gemeinderat damit.
Die Vorlage sah vor, dass für den ersten Hund die Steuer auch künftig bei 120 Euro pro Jahr liegen solle, für den zweiten Hund bei 180 Euro und für jeden weiteren Hund bei 240 Euro. Damit bewege sich Schwörstadt im mittleren Rahmen der in der Umgebung festgesetzten Steuer, begründete Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat den Entwurf. Für einen Kampfhund ohne Wesensprüfung sollen 480 Euro fällig sein. Bisher gab es für solche Kampfhunde keinen gesonderten Steuerbetrag. „Angesichts gestiegener Einkünfte sind auch höhere Steuerbeträge durchaus leistbar“, meinte die Bürgermeisterin.
Befreiung für Senioren?
In der Diskussion zeigte sich große Übereinstimmung der Gemeinderäte. Stephan Frank (CDU) brachte den Vorschlag einer weiteren Befreiungsmöglichkeit ein. Derzeit sind nur medizinisch begründete Hilfs- und Assistenzhunde sowie Rettungshunde und Tiere, die zur Berufsausübung benötigt werden, von der Steuer befreit. „Wir haben doch auch in unserem Ort etliche betagte Einwohner, die allein leben und für die der Hund der einzige Begleiter ist. Für diese schlage ich ebenfalls eine Befreiung von der Steuer vor“, sagte Frank. Dies fand aber unter den Gemeinderäten keine Zustimmung. Dennoch, meinte Christine Trautwein-Domschat, werde man den Gedanken mitnehmen und zunächst prüfen lassen, ob dies rechtlich möglich wäre.
Die Grundsätze für die Hundesteuer ergeben sich nämlich aus dem Bundesrecht. Sie ist eine Aufwandssteuer, zu der alle Kommunen verpflichtet sind. Sie diene, so die Bürgermeisterin, nicht der Kostendeckung für die Beseitigung der Hinterlassenschaften. Vielmehr sehe der Gesetzgeber Hundehalter als finanziell leistungsfähig an. Wer Kosten für Futter, Tierarzt und andere Ausgaben aufbringe, könne auch stärker zum Gemeinwohl beitragen. Diese von der Bürgermeisterin eingebrachte Definition rief bei allen Gemeinderäten etwas Schmunzeln hervor.
Matthias Kipf (CDU) griff noch den Wunsch von Dossenbacher Einwohnern auf, mehr „Robidogs“ aufzustellen, Spezialbehälter für Hundekottüten. Das wird wohl mit mehr Steuereinnahmen möglich sein. Mit einer Gegenstimme wurde die neue Hundesteuersatzung angenommen.
