Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion in den vergangenen fünf Jahren? „Abgesehen davon, dass die Debatte um das Freibad Waldshut unheimlich öffentlich wirksam wurde und deshalb vielleicht als die wichtigste erscheinen mag, gab es für uns viel wichtigere Debatten“, erklärt Harald Würtenberger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW). „Zum Beispiel als es darum ging, die Insolvenz des Spitals kurz vor Weihnachten abzuwenden. Hier ging es um die Mitarbeiter, um Familien und ihre Schicksale. Dies war mit Sicherheit wichtiger als vieles andere.“
Welches Thema führte in Ihrer Fraktion zu den heftigsten Debatten? „Wir diskutieren einzelne Entscheidungen innerhalb unserer kleinen Fraktion sehr kontrovers, aber nie in einer ‚heftigen‘ Form. Es geht gesittet zu. Es besteht ja auch überhaupt kein Fraktionszwang bei uns, so dass auch mehrere Meinungen nebeneinander Bestand haben dürfen.“
Wie war Ihr Standpunkt zu folgenden Themen der letzten fünf Jahre? Hier wollten wir von der FW-Fraktion ihre Haltung zu den Themen Bürgerentscheid, Stadthalle (Waldshut) und Verkehrskollaps auf der B 34 wissen.
Bürgerentscheid: „Zur Bäderdiskussion hatten wir stets eine klare Haltung, die auch bekannt ist. Der Bürgerentscheid ist ein demokratisches Mittel und wurde von uns auch als solches angenommen. Wir haben die Initiative Pro Freibad nicht inhaltlich, aber ihren Weg durch die Mühlen der Verwaltung fördernd begleitet und auch so manchen Kompromissvorschlag gemacht, der die eine oder andere Hürde fallen ließ. Auf meine persönliche Initiative wurde zum Beispiel die Wand im Gemeindesaal Tiengen aufgemacht, hinter der Dutzende Befürworter von Pro Freibad ‚weggesperrt‘ waren.“
Stadthalle: „Unser Vorschlag war damals der Abriss der Stadthalle, ein Turnhallen-Neubau an dieser Stelle, eine gemeinsame Stadt- und Eventhalle zusammen mit HVT im Kaitle und ein einziges kombiniertes Frei- und Hallenbad. Dies wäre nachhaltig und zukunftsweisend gewesen. Was wir jetzt haben, ist immer noch eine Kompromisslösung, ohne Parkplätze, ohne Möglichkeit für größere Events und weiter drei Standorte für Schwimmbäder. Wir haben uns also nur modernisiert, aber strukturell null verbessert.“
Verkehrskollaps: ‚“Dieser täglich Wahnsinn in Waldshut-Tiengen ist kaum mehr auszuhalten, der Stress für den Einzelnen und der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Wartezeiten entsteht, ist nicht zu beziffern. Es gibt kein Verkehrskonzept in WT. Sobald irgendwo ein Mülleimer auf die Fahrbahn kippt, bricht der Verkehrsfluss zusammen, das System ist extrem labil. Hinzu kommt der zunehmende Lkw-Verkehr am und durch den Zollhof. Seit Jahren predige ich das Selbe: Wir sind zu attraktiv für Speditionen. Nirgendwo wird schneller abgefertigt als in WT. Zudem bieten wir einen Vorstauraum mit allem Komfort und diesen immer noch zu billig an. Es kann doch nicht sein, dass die kleine Stadt WT die Verkehrsprobleme der BRD zu lösen hat. Wir müssen Berlin die Stirn bieten und nicht noch mehr Vorstauräume für teures Geld bauen. Der Grenzübergang Waldshut muss für den Warenverkehrs unattraktiv werden.“
Welches Thema war für Ihre Fraktion das wichtigste? „Eindeutig das Thema Spital, wegen der vielen Menschen, die dort arbeiten und natürlich auch wegen des Erhalts der Gesundheitsversorgung vor Ort und in öffentlicher Hand. Ein privater Träger käme nie in Betracht.“
Was war Ihr größter Erfolg, ihre größte Niederlage? „Wir messen uns nicht an Erfolgen oder Niederlagen, unser Ansinnen ist stets nachhaltig für Stadt und Bürger zu handeln und zu entscheiden.“
Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den letzten fünf Jahren nicht durchsetzen konnte? „Der besteht in der Implementierung eines Verkehrskonzeptes für Stadt und Ortsteile. Parkraumbewirtschaftung durch die Stadtwerke, gleichzeitige Einführung mehrerer Stadtbuslinien durch alle Ortsteile, aber auch durch die Innenstädte mit einfachen Fahrplänen und guter Taktung. Bau eines kreuzungsfreien Schnellradweges, orientiert an der Bahnlinie von Waldshut nach Tiengen. Park- und Ride-Stellplätze, barrierefreier Ausbau aller Unter- und Überführungen im Zuge der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Dazu ein Konzept, um Ärzte aller Couleur nach WT zu bringen. Zudem müssen wir noch mehr Geld in Bildung stecken, damit meine ich nicht den Brandschutz an den Schulen, sondern die Modernisierung der Klassen- und Fachräume, Anschaffung neuer, zukunftsweisender Lernmittel etc.. Denn nur attraktive Schulen binden gute Lehrkräfte.“
Welche Themen brachten Sie selbst auf die Agenda? „Als Drei-Mann-Fraktion können sie nur fraktionsübergreifend Themen platzieren. Dies haben wir oft und auch erfolgreich getan. Um dieses noch besser machen zu können, erhoffen wir uns vom Wähler ein klares Votum und ein starkes Team bei der Wahl, vielleicht ist es dann auch möglich, zur nächsten OB-Wahl einen eigenen Kandidaten aufzubauen.“
Wo kritisieren Sie sich selbst? „Ich persönlich kritisiere mich für den vielleicht einen oder anderen zu rauen Ton in der ein oder anderen Sitzung anderen Stadträten gegenüber. Zwar nie der Person geschuldet, immer der Sache, trotzdem kann ich mich da noch verbessern.“
Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung? „Die Zusammenarbeit funktioniert ordentlich, ich habe auch manch guten Draht zu einzelnen Ämtern und Personen. Bedauerlich ist der große Personalwechsel, der unter OB Frank eingesetzt hat und der manch guten Kopf aus der Verwaltung gespült hat.“
Welche Themen sind für Sie in Zukunft wichtig? „Lesen Sie aufmerksam unseren Flyer, dort finden Sie nicht nur unsere Themen, sondern auch den Weg zur Lösung derselben.“
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Veränderungen
Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat hat aktuell drei Mitglieder.
- Wer tritt nicht mehr an:
Alfred Scheuble aus Gurtweil. - Wer tritt am 26. Mai wieder an: Harald Würtenberger (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Hilpert.
