Unter anderem in den Bau des neuen Waldshuter Feuerwehrhauses mit Kita auf dem Dach, in die Sanierung des Kornhauses in Waldshut und auch in den Totalumbau des Freibades in Tiengen. Wie es mit der durch einen Bürgerentscheid erzwungenen Sanierung des Freibades in Waldshut weitergeht, möchten Verwaltung und Gemeinderat im kommenden Jahr überlegen und entscheiden.
Auch wenn die Jahre 2017 und 2018 neben hohen Ausgaben (Stadthalle Waldshut) von deutlich höheren Steuereinnahmen geprägt waren, mahnte Oberbürgermeister Philipp Frank zu einer umsichtigen Ausgabenpolitik. Frank: "Am Ende gilt also das gleiche wie schon in den vergangenen Jahren: bewusst konsumieren, nachhaltig investieren." Dies sagte der OB mit dem Hinweis, dass Experten vor einem Abflachen der Konjunktur warnten.
Der Etat, der erstmals nach dem neuen Haushaltsrecht aufgestellt wurde, das heißt nach den in der Wirtschaft üblichen doppelten Buchführung, hat ein Gesamtvolumen von etwa 100 Millionen Euro. Am stärksten zu Buche schlagen dabei die Personalkosten mit knapp 20 Millionen Euro. Diese Summe steigt insbesondere wegen des permanenten Ausbaus der Kinderbetreuung (Kitas und Kindergärten) seit Jahren stetig an und wird auch in Zukunft weiter steigen.
Neben den bereits erwähnten Großinvestitionen (Feuerwehr, Kornhaus und FreibadTiengen) belastet nach wie vor der Ausstieg der Stadt aus der früheren Spitäler Hochrhein GmbH (neu: Klinikum Hochrhein GmbH) den städtischen Haushalt. Und zwar mit maximal knapp acht Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss für die Ertüchtigung des Spitals Waldshut.
Aber ebenso wie beim Zuschuss für das Spital sind alle genannten Investitionskosten Bruttokosten. Soll heißen, für die meisten Projekte wird es Zuschüsse geben und so die tatsächlichen Kosten mindern.
Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2019
- Helmut Maier, CDU: Die CDU stimmte wie die anderen sechs Fraktion im Gemeinderat dem Haushaltsplan 2019 zu. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Maier zeigte sich erfreut über das ausgeglichene Ergebnis. Angesichts der sinkenden Rücklagen von 18,5 auf 5,2 Millionen fordert er die Verwaltung jedoch zu einem "rigiden Sparkurs" auf. Denn, so Maier, "die Millionen schwinden nur so dahin". Er erinnerte, dass bei den Schulen und Kindergärten im Bereich der energetischen Sanierung weitere Aufgaben auf die Stadt zukommen.
- Gerhard Vollmer, SPD: Die Sozialdemokraten im Gemeinderat begrüßen es, dass für das Haushaltsjahr 2019 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig sind. Den Ausgaben für die Sanierung in den beiden Innenstädten steht die Fraktion positiv gegenüber. "Der Bürger erwartet, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Vollmer und verwies auf die kürzlich begonnene Sanierung des Kornhauses in Waldshut und den Baustart des Klettgau-Carrees in Tiengen im kommenden Jahr.
- Paul Albiez-Kaiser, Grüne: Die Grünen halten die geplanten Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr für "weitestgehend begründet", so der Fraktionsvorsitzende Paul Albiez-Kaiser, der allerdings ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplan hatte: So stellte er die Ausgaben von 30 000 Euro für die Erneuerung des städtischen Internetauftritts in Frage. "Bisher habe ich keine wesentliche Funktion vermisst, aber wir sind gespannt, was uns da neu entgegen-popt." Als zu "großzügig" bewertet Albiez-Kaiser auch die geplanten Ausgaben für neue Büromöbel in der Kämmerei und für den Heimatabend an der Waldshuter Chilbi.
- Harald Würtenberger, Freie Wähler: "In der Verwaltung wird nun hoffentlich, nach weiteren Abgängen und neueinstellungen im Jahr 2018, endlich die benötigte Ruhe einkehren", sagte Harald Würtenberger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, in seiner Haushaltsrede. Das Bild, das die Verwaltung zum Teil in den vergangenen Jahren nach außen abgegeben habe, bezeichnete Würtenberger als "eine Mischung aus katastrophal bis bühnenreif". Eine Herausforderung sieht er unter anderem im Breitbandausbau, der ihm zu langsam gehe. "Viele Bürger müssen weiter in der digitalen Steinzeit leben", ärgerte er sich.
- Harald Ebi, FDP: Die FDP stimmte dem Plan zwar zu, "in Begeisterung kann ich, was unseren Haushalt 2019 anbelangt, beim besten Willen nicht ausbrechen", sagte der Fraktionsvorsitzende Harald Ebi. Als fraglich bezeichnete er eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro trotz überdurchschnittlicher Einnahmen. Ebi sprach den Bürgerentscheid zum Freibad an: Dieser habe "nicht gerade das so schon angespannte Verhältnis unserer Doppelstadt und unser Ansehen nach außen" gefördert. "Dieser Vorwurf geht an den OB und die Verwaltung – Daumen von mir ganz klar nach unten."
- Bernhard Boll, AfD: Als "bemerkenswerte Senkung um 5,7 Millionen Euro" lobte Bernhard Boll als einziges AfD-Mitglied im Gemeinderat die Verringerung des Schuldenstands von 20,2 auf 14,5 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Investitionen für die kommenden Jahre zählte er den Neubau des Feuerwehrhauses mit Kita. "Das ist eine innovative Lösung angesichts des knappen Grundstückangebots." Boll kritisierte in seiner Haushaltsrede die Kornhaussanierung. "Der Absolutismus in Form des Brand- und Denkmalschutzes treibt hier sein Unwesen", sagte er.
