Gute Nachrichten zum Jahresende: Die Bürger der Doppelstadt bleiben im kommenden Jahr von Steuererhöhungen verschont. Dies trotz großer Investitionen, die viele Millionen Euro verschlingen werden. So der Neubau des Feuerwehrhauses Waldshut mit aufgesattelter Kindertagesstätte (Kita), die Sanierung des Waldshuter Kornhauses und noch zu leistender Zuschüsse für die Ertüchtigung des Spitals.
Keine Erhöung der Grundsteuer
Damit ist auch die im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Zukunft des Waldshuter Freibads angedrohte Erhöhung der Grundsteuer vom Tisch, obwohl das Bad nun doch erhalten und saniert werden muss.
Ein wesentlicher Grund für diesen optimistischen Blick in die nahe Zukunft sind die gute Konjunktur im vergangenen und in diesem Jahr, verbunden mit deutlich höheren Steuereinnahmen als in den jeweiligen Haushaltsansätzen geplant.
Oberbürgermeister Philipp Frank mahnte bei seiner Haushaltsrede in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats indes dennoch zu Vorsicht, da es bereits erste Anzeichen für ein Abschwächen der wirtschaftlichen Entwicklung gebe.
Gleichwohl sagte er rückblickend: „Es ist festzustellen, dass wir bei fast allen Steuern Rekordeinnahmen verzeichnen. (...) Auch 2018 werden wir deutlich besser abschließen, als zu Zeiten der Planung anzunehmen war. Wir rechnen hier mit rund 4,9 Millionen Euro Mehreinnahmen.“
Da einige Vorhaben (Sanierung Kornhaus und Erschließung von Baugebieten) nicht „rechnungswirksam“ geworden seien, „bewegen sich die Rücklagen Ende 2018 nicht – wie erwartet – bei 15,6 Millionen Euro, sondern bei 22,5 Millionen Euro.
Dies, so Frank, sei aber nur eine Momentaufnahme, da die Projekte nach 2019 aufgeschoben seien. Dies bedeute, dass elf Millionen Euro der angepeilten Rücklagen von 22,5 Millionen Euro „praktisch schon verplant und mit konkreten Beschlüssen“ unterlegt seien.
30 Millionen Euro Investitionen
Gleichwohl soll 2019 darüber hinaus investiert werden. Für den Brandschutz an städtischen Gebäuden sind 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Bau des Feuerwehrhauses Waldshut mit Kita auf dem Dach habe ein Volumen von „voraussichtlich sechs bis sieben Millionen Euro“.
Ob darin die zu erwartenden Zuschüsse bereits eingerechnet sind oder am Ende noch davon abgezogen werden können, sagte Frank nicht. Die Sanierung des Kornhauses soll in Summe 3,5 bis 4,6 Millionen Euro kosten (inklusive 2,5 Millionen Euro für den Brandschutz).
Hoher Zuschuss an Spitäler Hochrhein GmbH
Insgesamt sind Investitionen und Zahlungen mit einem Gesamtvolumen von über 30 Millionen Euro geplant. Trotz Austritt aus der Spitäler Hochrhein GmbH muss die Stadt auch 2019 noch zugesagte Verpflichtungen erfüllen. Und zwar, Stand heute und mögliche Zuschüsse, 8,9 Millionen Euro Zuschuss für die Ertüchtigung des Waldshuter Spitalgebäudes.
Stadt baut 2017
ihre Schulden ab
Wirtschaftlich lief das Haushaltsjahr 2017 für die Stadt Waldshut-Tiengen besser als geplant. Es mussten keine neuen Kredite aufgenommen werden, stattdessen wurden Schulden abgebaut und die Entnahme aus den Rücklagen fiel geringer aus, als geplant.
- Das Guthaben: Zum 31. Dezember 2017 verfügte die Stadt Waldshut-Tiengen über Rücklagen in Höhe von knapp 15,6 Millionen Euro. Geplant war ursprünglich 12,3 Millionen Euro aus dem städtischen Guthaben zu entnehmen. Am Ende waren es jedoch nur 1,8 Millionen Euro. Rücklagen sollen einerseit die Liquidität der Stadtkasse sicherstellen und andererseits Investitionen ermöglichen.
- Die Schulden: Laut Martin Lauber, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts, konnte im Jahr 2017 auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 4,8 Millionen Euro komplett verzichtet werden. Zu Beginn des Jahres 2017 hatte die Stadt Waldshut-Tiengen Schulden in Höhe von 9,9 Millionen Euro. Durch eine Neubewertung der Darlehen in Schweizer Franken (-454 000 Euro) und einer ordentlichen Tilgung (-822 000 Euro) sank der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt auf 8,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2017.
- Die Personalkosten: Für Löhne und Gehälter gab die Stadt im Jahr 2017 etwas mehr als 17,6 Millionen Euro aus. Damit haben die Personalkosten einen Anteil von 22,86 Prozent am Verwaltungshaushalt (77,3 Millionen Euro).
