Mit der Rekordsumme von 123,7 Millionen Euro Sozialleistungen widmet der Landkreis 2019 den größten Brocken seiner Ausgaben dem sozialen Sektor. Zum Vergleich: Für die gesamten Investitionen gibt der Kreis laut dem Haushaltsentwurf, der vor Weihnachten beschlossen wird, 9,3 Millionen Euro aus. Und auch bei den Investitionen gilt ein erheblicher Teil – 2,7 Millionen Gesundheitscampus Bad Säckingen, 1,94 Millionen Spitäler-Gesellschaft – der Sozialpolitik.
Von der Summe entfallen 66,6 Millionen auf das Sozialamt, 21,2 Millionen auf das Jugendamt und 35,3 Millionen Euro auf das Jobcenter. Die Waldshuter Behörde für die Langzeitarbeitslosen veranschlagt zwar laut Landrat Martin Kistler weniger als dieses Jahr, plant 2019 aber trotz steigender Beschäftigung 21,6 Millionen Euro an Arbeitslosengeld II, 12,6 Millionen an Kosten für die Unterkunft der Betroffenen ein. Zunehmend zu Buche schlägt beim Sozialamt mit 36,5 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Werden die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung erstattet?
Weitere Positionen: 9,8 Millionen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 6,5 Millionen Hilfe zur Pflege und 4 Millionen für Flüchtlinge. Zum Letzteren hatte Sozialdezernentin breites Interesse der Kreisräte zu befriedigen, das auf die Frage hinauslief, ob das Land der Kreisbehörde den Aufwand für die Migranten, wie versprochen, voll ersetzt. Im Gesamtblick auf das Thema geht die Kreisverwaltung davon aus, dass sie für 2017 ein Minus von 5,2 Millionen Euro selbst aufbringen muss, für dieses Jahr 2,4 Millionen und für das kommende 2,7 von 11,2 Millionen Euro. Kreisrat Manfred Weber, Küssabergs Bürgermeister, merkte an, dass auch den Gemeinden ein gewisser Aufwand für die Flüchtlinge bleibe. Unter dem Strich stellte Landrat Kistler fest, der Landkreis sei „gut durch die Situation durchgekommen“.
Für die stationäre Krankenversorgung sind von 2017 bis 2022 insgesamt 35 Millionen Euro aufzubringen: 6,2 Millionen für die bisherigen Bürgschaften, 9,6 Millionen für Investitionen im Kreiskrankenhaus in Waldshut, 1,5 Millionen Schließungskosten beim Spital Bad Säckingen, 12,7 Millionen für den Gesundheitscampus Bad Säckingen und 5,2 Millionen Euro für den Neubau eines Zentralklinikums.
