Nach den Anträgen zur Anführung einer Verpackungssteuer in Waldshut-Tiengen beginnt bereits eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Abgabe. Wir haben bei der Stadt nachgefragt.
1. Welche Mengen an Einwegverpackungen muss die Stadt jährlich entsorgen?
Einen detaillierten Überblick über den durch Verpackungen verursachten Müll gebe es nicht, erklärt Pressesprecherin Verena Pichler auf Nachfrage. Verpackungsmüll spiele aber eine Rolle bei den gesamthaften Müllmengen im Stadtgebiet.
2023 hätten die Mitarbeiter des Baubetriebshofs 38 Container mit Restmüll gefüllt: „Das sind etwa 1330 Kubikmeter, was 22.078 Hausmülleimern mit 60 Liter Volumen entspricht“, verdeutlicht Pichler. 2024 seien 41 Container mit Restmüll gefüllt worden, also 1435 Kubikmeter, umgerechnet 23.916 Hausmülleimer mit 60 Litern Volumen.
„Der Müll wurde hauptsächlich in öffentlichen Mülleimern, vor Glascontainern oder im Wald eingesammelt“, so Pichler weiter. Dass sich insbesondere im Umfeld von Glascontainern illegale Müllablagerungen entwickelt haben, hatte in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu Beschwerden aus der Bevölkerung gesorgt.
2. Wie viel kostet die Entsorgung des öffentlichen Mülls?
Die Kosten beliefen sich in den beiden Jahren auf insgesamt 15.000 Euro, so Verena Pichler. Zum Vergleich: In Konstanz, wo die Verpackungssteuer zum neuen Jahr eingeführt wurde, musste die Stadt vorher 1,4 Millionen Euro jährlich für die Müllentsorgung berappen.
3. Wie schnell kann eine neue Abgabe eingeführt werden?
Die zeitliche Umsetzbarkeit lasse sich jetzt noch nicht genau beantworten, denn der Stadtverwaltung mangle es an Erfahrungswerten mit dieser Art von Steuer, so Verena Pichler: „Die Beispiele anderer Städte – wie Tübingen – zeigen jedoch, dass die Einführung einen erheblichen zeitlichen Vorlauf bedarf und auch Personalressourcen benötigt.“