Die Stadt geht weiter von der Realisierung des Einkaufszentrums mit Schmidts Markt, Discounter und Drogeriemarkt auf dem Wehrer Brennet-Areal aus. Nachdem im Laufe dieses Jahres die Gespräche darüber zwischen den Beteiligten zum Stillstand gekommen waren, will die Stadt für kommenden Jahr zumindest eine Tür offen lassen: 1,4 Millionen Euro sollen deshalb für den Abriss der alten Fabrikhallen im Haushalt bereit gestellt werden. Diese Empfehlung gab nun der Finanzausschuss. Die Mittel waren bereits in den aktuellen Haushalt eingestellt, wurden aber nicht abgerufen. "Wir sind zuversichtlich, dass der Abriss 2019 passieren wird", so Bürgermeister Michael Thater.
Für das kommende Jahr kündigte Thater einmal mehr Rekordinvestitionen an. Insgesamt 9,725 Millionen umfasst das gesamte Investitionspaket – wobei durch die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht viele Besonderheiten und Neuregelungen Vergleiche zu früheren Jahren unmöglich machen. Da beispielsweise Mittelübertragungen ins neue Jahr nicht mehr möglich sind, müssen alle 2018 nicht abgeschlossenen Maßnahmen erneut in den Haushaltsplan eingestellt werden. Somit realiviert sich diese außergewöhnlich hohe Investitionssumme.
Fest steht aber: Die 1,4 Millionen Euro für das Brennet-Areal wären noch nicht einmal der höchste Investitionsposten der Stadt im kommenden Jahr: 2,7 Millionen Euro stehen für den Neubau des fünfgruppigen Kindergartens in der Georg-Kerner-Straße bereit, der in der zweiten Jahreshälfte den Kindergarten In der Au ersetzt.
Der Neubau des neuen Obdachlosenheims in der Öflinger Straße ist mit knapp zwei Millionen Euro eingeplant. Noch keine Mittel werden für den Abriss des alten Krankenhaus-Gebäudes in der Georg-Kerner-Straße bereitgestellt. Dies solle erst im Jahr 2020, wenn das neue Haus fertig sei, eingeplant werden, so Bürgermeister Thater.
663 000 Euro stehen für die Fortführung der Sanierung der Breitmattstraße zur Verfügung – inklusive der Planung des zweiten Bauabschnitts. Entgegen früherer Ankündigungen, soll mit diesem zweiten Abschnitt zwischen Unterem Schlossweg und Konradin-Kreutzer-Straße aber erst Anfang 2020 begonnen werden. Als weitere Infrastrukturmaßnahme stellt die Stadt 300 000 Euro für die Erstellung der Förderanträge für den Ausbau des Wehrer Breitbandnetzes zur Verfügung.
Fertiggestellt sollen in 2019 die Maßnahmen des IBA-Projekts "Rheinliebe", an dem sich zwölf Gemeinden beiderseits des Rheins beteiligen: In Brennet wird dazu ein Aussichtspunkt ("Rhein-Kliff", sowie ein optimierter Einstieg beim Badestrand ("Brennet-Beach") gebaut. Für die beiden Teilprojekte sind 290 000 Euro vorgesehen, ein Teil davon wird durch europäische Interreg-Fördermittel erstattet.
Für die Innere Erschließung des Industriegebiets Rossmatt (zwischen Wehra und Novartis) nimmt die Stadt 215 000 Euro in die Hand. Hier sollen sich endlich Gewerbebetriebe ansiedeln können. Keine Mittel stellt sie Stadt für das kürzlich von der Novartis erworbene Gewerbegrundstück in den Haushaltsplan. Zur Zukunft des ehemaligen Schulungszentrums des Pharma-Unternehmens sagte Thater: "Vielleicht verkaufen wir es".
Vergleichbar kleinere Investitionen plant die Stadt für die Planung der Überflutungsfläche an der Hasel (125 000 Euro), die Ersatzbeschaffung eines Radladers für die Technischen Dienste der Stadt (100 000 Euro), die Neuanschaffung eines Gerätetransportwagens für die Feuerwehr (110 000 Euro), sowie die fällige Umstellung der Feuerwehr auf Digitalfunk (55 000 Euro). Ebenfalls 55 000 Euro stellt die Stadt für die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe im Öflinger Kindergarten St. Elisabeth zur Verfügung.
Auf dem Plan stehen außerdem Arbeiten an städtischen Gebäuden: Das Dach der Seebodenhalle wird für 455 000 Euro energetisch saniert, die Talschule erhält für 85000 Euro eine Sprech und Amok-Warn-Anlage und die Stadthallenbeleuchtung wird für 120 000 Euro auf den neuesten Stand gebracht, ob die Halle auch eine eine neue Brandmeldeanlage für 65000 Euro ist noch von einem beschluss des Gemeinderates abhängig.
In Wehr sprudeln
die Steuereinnahmen
Trotz hoher Investitionen gelingt es der Stadt nach der Finanzplanung einen Überschuss von 3,1 Millionen Euro zu erzielen. "Ein sehr gutes Ergebnis", so Bürgermeister Thater. Geprägt wird der Haushalt durch die unverändert gute Konjukturlage, die sich in hohen Steuereinnahmen widerspiegelt. Die wichtigsten Einnahmen:
- Bei der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Erich Götz mit Einnahmen von 5,5 Millionen Euro (plus 0,7 Millionen).
- Der Einkommenssteueranteil der Stadt steigt um 0,55 Millionen auf 8,8 Millionen Euro.
- Die Schlüsselzuweisungen 2019 liegen nach heutigem Stand bei 6,4 Millionen Euro, 300 000 Euro höher als im Vorjahr.
- Die Grundsteuer bleibt erwartungsgemäß stabil bei 1,9 Millionen Euro.
