Bekommt man bald Geld, wenn man in eine kleinere Wohnung umzieht? In Bodman-Ludwigshafen könnte das Realität werden. Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich zumindest damit, künftig an einem entsprechenden Programm des Landes Baden-Württemberg teilzunehmen, wie jüngst im Gemeinderat bekannt wurde. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Wohnflächenbonus Baden-Württemberg“.
Er bietet Kommunen ein Anreiz, Mieter dazu zu motivieren, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Denn dadurch wird Wohnraum frei. Kommunen erhalten demnach für jeden Wohnungswechsel, der zu einer Verkleinerung der Wohnfläche um mindestens 15 Quadratmeter führt, eine Grundprämie von 3000 Euro, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Bei weiterer Verkleinerung kann die Prämie sogar auf bis zu 7500 Euro steigen.
Wer bekommt das Geld?
Damit das Geld fließt, müssen jedoch noch mehr Voraussetzungen erfüllt sein, heißt es in den Unterlagen weiter. Demnach muss der Wohnungswechsel durch eine kommunale Aktivität zustande kommen, zum Beispiel durch Wohnungsbörsen, eine Beratung oder Vermittlung. Zudem muss der Umzug innerhalb des Gemeindegebiets erfolgen. Die Prämie gilt nur für Privatwohnungen, in denen der Mieter schon über sechs Monate wohnt. Außerdem muss der zukünftige Mietvertrag unbefristet oder für die Dauer von mindestens einem Jahr befristet sein.
Die Prämie zahlt das Land allerdings nicht an die Mieter direkt, sondern erst einmal an die Kommunen aus. Was mit dem Geld dann passiert, können die Kommunen selbst entscheiden. Sie können es demnach behalten und selbst ausgeben, zum Beispiel für die notwendige kommunale Aktivität für die Wohnungswechsel, oder die Prämie direkt an die jeweiligen Mieter weitergeben.
Wenig Kapazitäten für Umsetzung
Allerdings hat die Gemeindeverwaltung laut eigener Aussage derzeit keine Kapazitäten, um größere Aktivitäten zu entwickeln. Schwierig sei auch die Informationsgewinnung über aktuelle Mietverhältnisse und Wohnungssuchende für solche Vermittlungen. Weder für große noch für kleine Wohnungen seien Anbieter auf die Gemeinde angewiesen. Dennoch sei die Gemeindeverwaltung bereits bemüht, bei Wohnungsanfragen auch über persönliche Kontakte zu vermitteln. Dieser ohnehin bestehende Aufwand könnte mit dem Wohnflächenbonus zumindest teilweise zu Geld gemacht werden, heißt es in der Vorlage weiter.
Bürgermeister Christoph Stolz erklärte in der Sitzung deshalb, dass es erst einmal nur darum gehe, die Verwaltung zu beauftragen, in einem kleinen Rahmen ein mögliches Konzept zur Umsetzung des Programms zu entwickeln. Dem stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zu. Allerdings äußerten einige Räte auch Bedenken.
Räte äußern Bedenken
So berichtete Claudia Brackmeyer (SPD) von Erfahrungen in Konstanz, dass viele Menschen nicht in kleinere Wohnung umziehen wollten, da diese mit neuen Mietverträgen meist genauso teuer seien wie die bisherigen großen Wohnungen. Christoph Leiz (Grüne) wies darauf hin, dass ein Umzug aus dem gewohnten sozialen Umfeld gerade für ältere Menschen nicht einfach sei. Stolz stellte allerdings klar, dass man solche Details erst später erörtern wolle, wenn ein erstes Konzept entwickelt ist.
