Wie steht es aktuell um die Gemeindefinanzen? Wie nach jedem Quartal hatte Bettina Keller, Leiterin der Finanzverwaltung von Bodman-Ludwigshafen, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats alle Zahlen dabei. Sie schilderte den Räten und Zuhörern den Stand zu Ende September und gab damit einen weiteren Zwischenstand in diesem Jahr. Sie betonte ausdrücklich, dass sich in den letzten Monaten des Jahres immer noch Veränderungen ergeben könnten.
Die Gemeinde habe dieses Jahr bisher 1 Million Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen, als eingeplant worden war. Die bisher eingenommenen 3,27 Millionen Euro entsprächen 164 Prozent des Planansatzes für 2023. Bei den Parkgebühren liege die Gemeinde mit bisher 278.000 Euro bei 100 Prozent des Planansatzes, so Bettina Keller. Bei den Peter-Park-Parkplätzen seien die 138.000 Euro rund 69 Prozent des Ansatzes und bei den Busgeldern seien es mit 62.000 Euro bisher 88 Prozent.
Grundstückserlöse verschieben sich auf 2024
Bei Investitionen nannte die Kämmerin einige Verschiebungen. Eigentlich seien Einzahlungen in Höhe von 9,5 Millionen erwartet worden, doch aktuell seien es nur rund 5,8 Millionen Euro. Die 3,7 Millionen Differenz lägen an fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Zuschüssen, die doch nicht kommen, weil zum Beispiel Maßnahmen verschoben wurden. „Die Verkaufserlöse aus Grundstücken fallen nicht weg, sondern verschieben sich auf das nächste Jahr“, erklärte sie. Aber auch die Ausgaben sehen anders aus: 7 Millionen Euro waren geplant, doch nun seien es rund 5,4 Millionen Euro.
Die positive Botschaft lautete trotz veränderten Zahlen: Die Finanzierung des Haushaltsjahres 2023 ist gesichert.
Kindergarten wirft Fragen auf
Alessandro Ribaudo (CDU) lobte, dass Energiekosten großzügiger angesetzt waren, als sie jetzt wirklich ausfallen. Dennoch plädierte er für realistische Planungen zu den Ausgaben, da klar gewesen sei, dass die Gemeinde keine 9 Millionen Euro für Investitionen ausgeben könne. Solche Hinweise kamen im Rat nicht zum ersten Mal, denn in den Haushaltsberatungen kommt regelmäßig von verschiedenen Seiten die Frage auf, was die Gemeinde wirklich an Baumaßnahmen und somit auch Investitionen in einem Jahr umsetzen kann.
Für das aktuelle Jahr wies Bettina Keller darauf hin, dass es beim Kindergarten-Neubau und der Marienschlucht zu Verschiebungen gekommen sei.
Ausgaben für Kindergarten-Bau und Gemeindezentrum ergaben noch weitere Rückfragen: Bettina Keller erklärte, die Gemeinde trage beim Gemeindezentrum aufgrund eines Vertrags mit der Kirche manche Kosten alleine. Scheinbare Kostensteigerungen lägen daran, dass der Haushaltsplan erstellt worden sei, ehe die Baugenehmigung vorgelegen habe und Kosten somit geschätzt worden seien.
Hohe Kosten beim DSL
Beim Eigenbetrieb der Gemeinde erläuterte Bettina Keller, dass dort Ausgaben gekommen seien, mit denen man nicht gerechnet habe. So seien 500.000 Euro für den DSL-Ausbau an der B34 im Rahmen der dortigen Straßensanierung des Bundes nicht im Plan gewesen. Zudem gab es noch verschiedene andere Abweichungen, die sich positiv oder negativ auswirken. Aufgrund der hohen Ausgaben im investiven Bereich erhöht sich das Finanzierungsdefizit beim Eigenbetrieb um 649.000 Euro auf 881.000 Euro.
Aber die Kämmerin sagte auch zum vierten Quartal: „Wir haben noch ein Vierteljahr vor uns, in dem sich noch einiges verändern kann.“ Bettina Keller wird zum Ende des vierten Quartals erneut mit aktuellen Zahlen in den Rat kommen. Der endgültige Haushaltsabschluss kommt erst im neuen Jahr, nachdem alle Abrechnungen vorliegen.
