Drei stationäre Blitzer soll es schon bald in Engen geben. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Beschlusses des Gemeinderats. Für die Umsetzung eines Projekts des Landkreises für Geschwindigkeitsmessung hagelte es aus der CDU-Fraktion einige Gegenstimmen. Insbesondere aufgrund der finanziellen Eigenbeteiligung der Stadt. SPD und UWV stimmten für die Installation der Blitzer in Engen, kritisierten aber ebenfalls die Vorgehensweise des Landratsamts.
In der Januarsitzung des Engener Rats erschien die Errichtung von mehreren Blitzern durch den Kreis noch als Projekt mit weiterem Abstimmungsbedarf. In der jüngsten Sitzung wurde daraus eine ungewohnt heftige Debatte mit scharfer Kritik am Landratsamt Konstanz. Denn während der Kreis die Anschaffung und Installation der Blitzer finanzieren will, soll die Stadt Engen die Kosten für die Strom- und Internetanschlüsse der Blitzer tragen. Die belaufen sich auf immerhin rund 25.000 Euro.
Landkreis will mehr Verkehrssicherheit
Hintergrund ist die Errichtung von festen Geschwindigkeitsmessanlagen an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durch das Landratsamt Konstanz. Für die Umsetzung war das Ordnungsamt des Kreises schon im vergangenen Jahr auf die Stadt Engen zugekommen, um zu erfahren, wo feste Blitzer nötig und möglich sind. Das Ergebnis waren fünf mögliche Standorte, von denen die Stadtverwaltung drei in die engere Auswahl nahm.
Das sind die Aacher Straße auf Höhe der Grundschule, die Anselfinger Straße im gleichnamigen Ortsteil sowie die Bargener Straße im Ortsteil Bargen. In letzterem gibt es bereits seit Jahren einen festen Blitzer, der ist jedoch in die Jahre gekommen und müsste in nächster Zeit ohnehin ersetzt werden.
Engen bekommt nichts von den Bußgeldern ab
Grundsätzlich stimmten alle Fraktionen den stationären Geschwindigkeitsmessungen zu, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Aus dem Rat kam der Hinweis, dass es in Anselfingen sinnvoller wäre, am Ortseingang von Watterdingen kommend zu blitzen anstatt in der Ortsmitte. Für Bargen gab es außerdem den Wunsch nach einem Blitzer am Ortseingang. Die CDU-Fraktion kritisierte bereits im Januar die Kosten: Dass die Stadt 25.000 Euro investieren soll, sei deutlich zu viel dafür, dass der Kreis die Einnahmen durch die Blitzer einstreicht.
Daraufhin wurde der Beschluss Ende Januar verschoben und Ordnungsamtsleiterin Katja Lieberherr beauftragt, beim Landratsamt noch einmal wegen des bevorzugten Standorts und der Kostenbeteiligung mit dem Landratsamt zu verhandeln.
Landkreis bleibt bei seinem Standpunkt
In der aktuellen Sitzung stellte Katja Lieberherr die Ergebnisse vor. Demnach hält Landratsamt an den Blitzer-Standorten in Bargen und Anselfingen fest. In Bargen deshalb, weil der alte Blitzer schon bald ausfallen könnte. In Anselfingen soll der Blitzer wegen der Gefährdung im Bereich Kindergarten und Bushaltestelle in die Ortsmitte. Bei einer Messung am Ortseingang fürchtet das Landratsamt, dass zur Ortsmitte hin eher wieder beschleunigt werden könnte.
Auch bei der Finanzierung blieb das Landratsamt bei seinem Standpunkt. Die Gemeinden sollten zumindest die Kosten für den Stromanschluss tragen. Das sei für den immensen Mehrwert in Bezug auf die Verkehrssicherheit, den die Gemeinden dadurch erhielten, ein angemessener Preis, so Lieberherr zur Begründung des Landratsamts. Ausnahmen seien hier nicht zu erwarten.
Die Ordnungsamtsleiterin gab zu bedenken, dass Engen im Falle einer Ablehnung in den kommenden fünf Jahren keine festen Blitzer erhalten würde. Zusätzlich betonte auch sie, dass die Übernahme der Anschlüsse durch die Stadt nur einen sehr kleinen Teil der Investitionskosten darstelle. Für die Ordnungsamtsleiterin ist die deutlich erhöhte Verkehrssicherheit ein äußerst wichtiger Faktor, wie sie zu verstehen gab.
CDU: „Wir fühlen uns erpresst“
„Die CDU ist gegen diesen Beschlussvorschlag. Wir fühlen uns vom Landratsamt erpresst“, machte CDU-Sprecher Jürgen Waldschütz seinem Ärger Luft. Es könne nicht sein, dass die Stadt 25.000 Euro investiere und dafür nichts bekomme. In der aktuellen Haushaltsplanung schaue man auf Kosten von 50 Euro, da könne man nicht einfach mal so 25.000 Euro ausgeben.
Waldschütz monierte obendrein die Gangart des Landratsamts. „Wenn es um Flüchtlingsunterkünfte geht, ist die Stadt Engen immer sehr entgegenkommend“, ein Entgegenkommen des Kreises vermisse er in dieser Sache aber, so Waldschütz.
Innerhalb kürzester Zeit seien die Investitionskosten für den Kreis durch die Bußgeldeinnahmen wieder ausgeglichen, bekräftigte CDU-Rat Bernhard Maier. Die Stadt Engen habe nur Kosten und nichts von den Erträgen. Er schlug stattdessen vor, die Aufstellung von Blitzern an eine externe Firma zu vergeben. An deren Einnahmen würde die Stadt prozentual beteiligt, wie am Beispiel von Singen zu sehen sei.
Als Anselfinger betonte Christian Arnold (CDU), dass der Standort für den Blitzer hier „komplett falsch“ sei. Außerdem kritisierte er ebenfalls den Umgang: „Ich war erschrocken, dass man auf Verwaltungsebene so miteinander umgeht.“
SPD: „Der Nutzen überwiegt über die Maßen“
Die anderen beiden Fraktionen kamen zu einer anderen Einschätzung. Auch hier wurde das Vorgehen des Landratsamtes als einigermaßen rigide empfunden. „Es überwiegt über die Maßen der Nutzen, den wir da haben“, gab aber Tim Strobel (SPD) zu verstehen. Und auch Gerhard Steiner (UWV) gab zu bedenken: „Nur aus Verärgerung über das Landratsamt sollten wir diese wichtige Sache nicht nicht machen.“ Auch der Bargener Joachim Kentischer (UWV) sagte, er wolle lieber den völlig veralteten Blitzer in Bargen ersetzt als gar keinen haben.
„Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir das so nicht gut finden. Wir sollten die Stimmung explizit wiedergeben“, schlug Bürgermeister Frank Harsch vor. Er zeigte sich aber auch Willens, mit Blitzern die Verkehrssicherheit in der Stadt zu erhöhen. Letzten Endes gab es einen mehrheitlichen Beschluss für die stationären Blitzer und die Kostenübernahme durch die Stadt Engen.
