„Ich hoffe, dass ich heute das letzte Auto bin, das vom Stephansplatz geschoben wird.“ Gunda Wöhrle sitzt am Freitag, 12. April, in einem Pappkarton auf vier Rädern. Sie gehört zur selbst ernannten „Letzten Generation“. Diese sorgt mit ihrem behördlich nicht angemeldeten Protest (ungehorsame Versammlung) dafür, dass kein Auto zwischen 13.30 und 17 Uhr auf den Stephansplatz kommt.
Anders als in vergangenen Aktionen klebt sich keiner der Protestierenden an. Doch etwa 15 Aktivisten versperren die Zufahrt am Stephansplatz. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot gekommen. Sie weist Autofahrer schon an der Einfahrt zum Stephansplatz ab.
Nur die Fahrzeuge von Lieferanten, Handwerker und Sicherheitsdiensten winkt sie durch. Auch die Protestierenden lassen diese passieren. Die Polizei duldet das Treiben. In der Abwägung des Verhaltens der Aktivisten und des Ortes sei man zu diesem Schluss gekommen, sagt Dirk Hoffmann, Leiter des Einsatzes.
Würden die Aktivisten eine wichtige Verkehrsader von Konstanz blockieren, was sie auch schon getan haben, dann müsste man anders handeln. Schlage das Verhalten der Demonstranten um, werde man eingreifen. Der Polizei gehe es dann um die Abwehr einer Gefahrenlage.
Diese kann auch dadurch entstehen, dass Aktivisten und Autofahrer direkt aufeinander treffen. Da es keine Voranmeldung gab, habe die Polizei nicht gewusst, wie viele Demonstranten kommen. Deshalb sei man mit vielen Einsatzkräften gekommen, stellt Hoffmann fest.
Nach etwa dreieinhalb Stunden ist die Aktion vorbei
Die Aktivisten ziehen, wie angekündigt, um 17 Uhr ab. Ob Protestierende für ihre unangemeldete Versammlung bestraft werden, ist offen. Hoffmann beschreibt das Problem: „Es gibt keinen, der sagt, ich bin der Versammlungsleiter.“ Würde ein solcher identifiziert, könnte er wegen einer Straftat zur Rechenschaft gezogen werden.
Christine Barth vom Konstanzer Bürgeramt betont, dass man die nicht angemeldete Aktion dulde, aber nicht billige. Bei einer Anmeldung gehe es auch um den Schutz des Demonstrationsrechtes. Sie führt vor Augen, was passieren würde, wenn die Polizei nicht bereitstünde. Aktivisten und Parkraum suchende Autofahrer stünden sich direkt gegenüber.
Für die „Letzte Generation“ ist der Stephansplatz ein Symbol für verschleppten Klimaschutz. Redner beklagen, 2019 habe Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, aber nicht danach gehandelt. Es sei nicht einmal gelungen, die Parkplätze ein paar hundert Meter weiter zu verlagern.
Zweite Demonstration auf dem Platz ist angemeldet
Auf dem Stephansplatz gibt es noch eine zweite Demonstration, diese ist angemeldet vom „Klim-Zug“, dem Bündnis Klimagerechtigkeit und Zugehörigkeit. Dieses will mit der Letzten Generation nichts zu tun haben, aber deren Aktivisten helfen beim Abbau des Standes. Astrid Lindmar vom „Klim-Zug“ sagt, die Asphaltlandschaft auf dem Stephansplatz solle zur grünen Oase werden, und für Abkühlung sorgen.
Sie verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Demnach gibt es ein Menschenrecht auf effektiven Klimaschutz. Yannick Werner, Kandidat für den Gemeinderat der Grünen, sagt, auf dem Platz sei doch so viel mehr möglich, als Autos abzustellen. Claudia Baierlein malt mit ihrer Tochter schon mal Bäume, Blumen und Bäche.
