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Leserbrief zum Büdingen-Areal: Intransparente Arbeit bei Bodenrichtwerten
Ausgerechnet das Büdingen Areal, auf dem ein Luxushotel entsteht, ist viel weniger wert als andere Grundstücke in Konstanz. Grund ist der niedrige Bodenrichtwert. Über unseren Artikel dazu schreibt Peter Kopp:
„Im Vergleich zur heutigen Grundsteuer sind die ermittelten Bodenrichtwerte sicherlich der größte Kostentreiber für die neu zu ermittelnde Grundsteuer B, unabhängig von der Erhöhung des Hebesatzes der Stadt Konstanz ab 1. Januar 2024 von 410 auf 510 Prozent. Ihr Bericht zeigt ganz deutlich auf, dass die Nachvollziehbarkeit bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte für Konstanz und die anliegenden Gemeinden nicht vorhanden ist.
Eine transparente Berechnungsweise anhand von Formeln und/oder Indizes liegt nicht öffentlich vor und kann anscheinend nur von einem elitären Gutachterausschuss, bestehend aus circa 20 Damen und Herren, durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind dann im BORIS-System ablesbar und können nur noch durch ein erneutes Gutachten (Kosten etwa 2000 Euro) korrigiert werden. Eine solche Intransparenz bei der Ermittlung des Bodenrichtwertes war sicherlich nicht der Wunsch des Gesetzgebers.
Weiterhin sind die Damen un Herren des Gutachterausschusses Konstanz nicht öffentlich bekannt (keine Namensnennung im Serviceportal der Stadt Konstanz, bis auf Herrn Frei), sondern der Bürger muss beim Gutachterausschuss Konstanz die Namen erfragen. Vertrauensbildende Maßnahmen zur Korrektheit der ermittelten Bodenrichtwerte sehen meiner Meinung nach anders aus.“
Leserbrief zur Gehwegverbreiterung: Besser weniger Parkplätze?
Die geplante Fußwegeverbreiterung im Paradies würde einmal mehr auch Parkplätze kosten. Viele Konstanzer haben dazu eine Meinung. Der Konstanzer Norbert Wannenmacher äußert sich in einem Leserbrief – und positioniert sich klar für die Abschaffung von Parkplätzen.
„Parken ist kein Grundrecht. Trotzdem wird der öffentliche Raum weiter zum Parken genutzt, meist kostenlos, wie selbstverständlich. Falsch parken bei mangelnder Entdeckungswahrscheinlichkeit auch in verkehrsberuhigten Zonen, Abstellplätze für (Boots-)Anhänger und Wohnmobile wie in der Schwaketenstraße bis hin zu Wildparken wie im Pfeifferhölze in den Wald hinein oder unnötiges Abholzen von Bäumen und dafür Neubau von befestigten Parkplätzen in Schrebergartensiedlungen wie am Ende der Bildwiese sind die Folgen.
Der wichtigste Hebel für eine gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit und Verkehrswende jedoch ist gerade die Abschaffung von Parkplätzen im öffentlichen Raum und ihre Wandlung in Sozialräume für die Bevölkerung wie auch Grünflächen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts von Biodiversität. In Japan gibt es Städte, wo der Besitz eines Autos an den eines privaten Stellplatzes gebunden ist. Stattdessen machen es Teile des Konstanzer Gemeinderates, insbesondere die SPD, der Verwaltung schwer, Parkraum besser zu bewirtschaften.
Einerseits schlägt sie am Horn ein autoarmes Gebiet mit einem Stellplatzschlüssel von 0,25 Autos pro Wohnung vor, was ein guter Ansatz für sozialen Wohnungsbau ist, den es schon länger in Norwegen gibt. Andererseits hat sie mit dafür gesorgt, dass Anwohnerparkausweise nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen 240 Euro, sondern nur 150 Euro pro Jahr ab 2023 kosten sollen. Die Deutsche Umwelthilfe beziffert jedoch alleine die Kosten der Parkplatzbewirtschaftung auf bis zu 300 Euro pro Auto, und das Ifeu-Institut schlägt für eine echte Lenkungswirkung 600 Euro vor. Geht diese Entwicklung weiter, wird Konstanz in Sachen Verkehrswende längerfristig nahezu handlungsunfähig werden.
Was hingegen wären gute Lösungen? Statt eines Belohnungssystems für Automobilität müsste es eines für die sukzessive Abschaffung von privaten Autos geben. Angefangen von einem nach sozialen Gesichtspunkten und Autogröße gestaffelten, überall kostenpflichtigen Bewohnerparken bis hin zu Prämien. Warum nicht pro abgeschafftem Auto eine Prämie für ein Lastenrad wie in München in Höhe von 1000 Euro oder ein Jahr kostenlos Bus fahren in Konstanz für die ganze Familie? Nicht wer das Gemeinwohl schädigt (pro Jahr und Auto laut einer Studie der schwedischen Linnaeus University durchschnittlich 5000 Euro gesellschaftliche Schadkosten) soll profitieren, sondern wer es schützt. Das wäre ein großes Stück mehr soziale Gerechtigkeit.“
Leserbrief zur Gehwegverbreiterung: Die Welt, wie sie mir gefällt
In der Gesellschaft sind auch andere Auffassungen vertreten, die eher für den Fortbestand der Parkplätze plädieren. So widerspricht die Konstanzerin Barbara Meyering. In Ihrer Antwort auf Norbert Wannenmachers Leserbrief schreibt sie:
„‘Parken ist kein Grundrecht‘ meint Norbert Wannenmacher in seinem Beitrag zur Parkproblematik in Konstanz. Dem kann man zustimmen, wenn damit alle parkenden Fortbewegungsmittel gemeint sind, ob mit oder ohne motorunterstützte Antriebe. Öffentlicher Raum, den Norbert Wannenmacher unter anderem in Sozialräume oder Grünflächen verwandelt sehen möchte, fängt bereits im vollgestellten Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses an... Aber darum geht es natürlich nicht.
Norbert Wannenmacher spricht nicht von Kinderwagen, Fahrrädern, Lastenrädern etc., die öffentlichen Raum auch zum Abstellen benötigen, sondern fordert die sukzessive Abschaffung von privaten Autos. Gemäß Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das Auto gehört seit zig Jahren zu unserem Lebensstil. Nicht jeder benötigt eines oder besaß je eines. Die Reduzierung von Autos mag ein sinnvolles Umweltziel sein. Auch dem kann man zustimmen unter Berücksichtigung der bereits vielfach diskutierten Voraussetzungen dafür.
Diese mag es in Großstädten wie Amsterdam, Kopenhagen, Groningen, ja sogar in Münster geben, Städte, die gerne als Musterbeispiele gelten, aber entweder schon immer Fahrradstadt waren oder ein gut funktionierendes Nahverkehrsnetz betreiben. Konstanz ist davon recht weit entfernt. Da muss man sich nur wie jetzt zur Osterzeit in den 4/13- oder 13/4-Bus der Stadtwerke setzen... Und wer den übervollen Parkplatz der Mainau am Wochenende gesehen hat, ahnt wie lange ein ‚weg von Privatautos‘ dauern wird.“
Leserbrief zu 30 Jahre Imperia: Sie wurde einst scharf kritisiert
Die Imperia im Konstanzer Hafen wird dieses Jahr 30. Ihre geplante Aufstellung hatteDie Imperia im Konstanzer Hafen einst viel Kritik in Konstanz provoziert. Heute ist sie gar nicht mehr aus der Stadt wegzudenken. Darüber freut sich auch der Konstanzer Roland Steffen. Er schreibt:
„Über die Nachricht vom 30. Geburtstag von Peter Lenks Imperia habe ich mich herzlich gefreut. Ich erinnere mich, dass damals – noch vor der Enthüllung der Figur – der ehemalige Dekan Norbert Schäffauer im SÜDKURIER verlauten ließ, er würde im Namen aller Konstanzer Katholiken gegen die Aufstellung dieser Skulptur stimmen. Ärgerlich schrieb ich in einem Leserbrief, ich würde mich dagegen verwahren, dass er dann wohl auch in meinem Namen dieses Verdikt ausspreche. Da die Figur noch gar nicht zu sehen war, wie sollte ich mir da ein Urteil bilden? Der SÜDKURIER veröffentliche meine Leserzuschrift unter dem Titel ,Erst sehen‘.“
