Die Kisten im Bürgersaal sind gefüllt mit Schildern, Schreibmaterialien und den zuckrigen Notrationen. Neu sind die Desinfektionsmittel, die in jedem Wahllokal bereit stehen müssen, der medizinische Mundschutz, falls ein Wähler diesen vergessen hat, und die Spuckschutzwände für die Helfer.
Rund 61.200 Bürger sind in Konstanz berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Anders als bei der OB-Wahl sind das in diesem Fall nur die Bürger mit deutschem Pass ab dem Alter von 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen. Den OB im letzten Jahr durften auch EU-Bürger mit Wohnsitz in Konstanz wählen und außerdem auch Jugendliche ab 16 Jahren.
Briefwahlunterlagen müssen beantragt werden
Es gibt noch einen großen Unterschied zur OB-Wahl: Bei dieser konnten automatisch alle per Brief wählen, um Infektionsrisiken mit dem Coronavirus zu vermeiden. Bei der Landtagswahl ist das anders. Hier müssen die Unterlagen für die Briefwahl extra beantragt werden.
Wer die Briefwahl nutzen will, muss einen Wahlschein beantragen. Dies ist persönlich im Bürgersaal am Stephansplatz und den Ortsverwaltungen möglich, oder per Fax, per Post, per Mail oder übers Internet. Das Portal dafür ist mit dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung zu erreichen, oder über die Internetseite der Stadt Konstanz (www.konstanz.de/briefwahlantrag). Anträge können Bürger bis Freitag, 12. März, um 18 Uhr stellen.
Wer so spät kommt, muss dann aber den Wahlschein vor Ort selbst abholen und die Umschläge für die Briefwahl auch persönlich in einer der Briefkästen an den städtischen Verwaltungsgebäuden oder den Ortsverwaltungen werfen. Sie per Post zu transportieren, würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Wahlleiterin Manuela Leirer rät, mindestens drei Werktage vor dem Wahltermin den Stimmbrief zur Post zu bringen.
Das Wichtigste rund um die Briefwahl
Der Stimmzettel kommt in den blauen Briefumschlag. Damit der Grundsatz der geheimen Wahl nicht verletzt werde, so Leirer, dürfe sich der blaue Umschlag nicht von den anderen durch ein besonderes Merkmal abheben, auch nicht durch den Ring einer Kaffeetasse.
Wer einen neuen blauen Umschlag benötige, bekomme diesen bei der Stadtverwaltung. Der Stimmzettel habe übrigens zurecht rechts oben ein gestanztes Loch, betont die Wahlleiterin. An diesem legen Sehbehinderte ihre Stimmschablone an, welche sie bei den Behindertenverbänden beantragen können.
In den roten Umschlag, der auch befleckt sein darf, kommen der zugeklebte blaue Umschlag, der den angekreuzten Stimmzettel enthält, und der Wahlschein. Dieser Wahlschein muss ausgefüllt und vor allem unterschrieben werden. Ansonsten sollte der Bürger keine Veränderungen vornehmen, mahnt Manuela Leiter. Jedem Paket für die Briefwahl liege auch die Anleitung bei. Leirer fordert dazu auf, sich diese genau anzusehen.
Für die Briefwahl stehen neben der Post die Briefkästen der Verwaltungsgebäude (Rathaus, Laube, Torkel) oder Ortsverwaltungen bereit. Diese werden am Sonntag, 14. März, um Punkt 18 Uhr geleert. Stimmbriefe, die später kommen, würden nicht mehr berücksichtigt. Rund 10.000 Stimmen von Briefwählern seien schon bei der Stadt eingetroffen.
Das Wichtigste zur Stimmabgabe im Wahllokal
Wer seine Stimme am Wahltag in einem der 34 Wahllokale persönlich abgeben will, muss einiges beachten. Der Wähler dürfe nur in das Wahllokal, das auf seiner Wahlbenachrichtigung angegeben ist, darauf macht Manuela Leirer aufmerksam. Der Bürger müsse diese Benachrichtigung und seinen Personalausweis bereit halten und wegen der Pandemie mit dem Coronavirus im Wahllokal einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Die Stadt warnt: „Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu Wartezeiten kommen.“ Wer am Wahltag Krankheitssymptome zeigt, sollte das Wahllokal nicht zu betreten. Es gibt in Notfällen auch noch kurzfristig die Möglichkeit, die Briefwahl zu nutzen.
Am Wahltag sind mehr als 500 Helfer in zwei Schichten im Einsatz. Die 34 Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sobald diese geschlossen haben, beginnt für die Helfer die Arbeit des Auszählens.
