Fünf Jahre können lange sein. Zu lange, findet die Klimabewegung Fridays for Future, die deshalb eine Resolution für ein klimapositives Konstanz bis zum Jahr 2030 erstellt hat. Zu lange fanden auch Freie Grüne Liste (FGL), Junges Forum (JFK) und Linke Liste (LLK), die aus der Resolution für die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause einen Antrag gossen.
Burchardts Stimme hob Patt-Situation auf
Die 20 Stadträte dieser Fraktionen stimmten dafür. Die 20 Vertreter der CDU, SPD, Freie Wählern und FDP stimmten dagegen – und mit ihnen als 21. der Oberbürgermeister Uli Burchardt.
Unter Befürwortern ehrgeiziger Klimaschutz-Politik war das Entsetzen groß: Wie kann ausgerechnet die Stadt, die nur ein Jahr zuvor unter großem Aufsehen als erste in Deutschland den symbolischen Klimanotstand ausgerufen hatte, bei der klaren Zielsetzung der Mut verlassen?
Die verabschiedete Alternative auf Vorschlag der Verwaltung und der SPD, Konstanz soll „schnellstmöglich“, spätestens aber 2035 klimaneutral sein, spielt schon gar keine Rolle mehr. Denn das Thema wurde umgehend für den Oberbürgermeister-Wahlkampf entdeckt und schnell sogar als wahlentscheidend bezeichnet.
Was sagen die Amtsbewerber zur Klimaneutralität?
„Es gilt nun, mit Hilfe des ifeu-Instituts den Weg zu ebnen, damit Konstanz bis 2030 klimapositiv sein kann.“Andreas Hennemann, OB-Kandidat
„Wirtschaftlich werden sich Investitionen in den Klimaschutz in jedem Fall auszahlen und wir gewinnen an Lebensqualität.“Andreas Matt, OB-Kandidat
„Ich habe Verständnis für Ungeduld. Aber es braucht weit mehr als eine schlagzeilenhafte Forderung und eine Jahreszahl.“Uli Burchardt, Oberbürgermeister
„Die Abstimmung zum Antrag Konstanz Klimapositiv im Jahr 2030 wäre mit mir als OB anders gelaufen.“Luigi Pantisano, OB-Kandidat
„Ich fand es beschämend, dass die Klimaneutralität 2030 im Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde.“Jury Martin, OB-Kandidat
OB gerät in Bedrängnis
Amtsinhaber Burchardt gerät wegen seiner Abstimmung in Bedrängnis. Allen voran sein derzeit wohl größter Konkurrent Luigi Pantisano interpretierte die Stimme des Oberbürgermeisters als die entscheidende gegen ein klimapositives Konstanz bis 2030.
Umgehend verdeutlichte der Kandidat, der von Grünen und Linken unterstützt wird, mit ihm als OB würde noch einmal abgestimmt und die Stadt so doch noch binnen zehn Jahren klimaneutral, besser noch klimapositiv werden. Das Thema stand folglich auch ganz oben an und wurde bei Pantisanos Wahlkampfauftakt umfangreich beleuchtet.
Enthaltung hätte an Entscheidung nichts geändert
Tatsache ist: Uli Burchardt hätte sich auch enthalten können oder gar nicht abstimmen müssen. Darauf angesprochen fragt er: „Sich als Oberbürgermeister der Stimme enthalten, wenn es um eine Schicksalsfrage der Stadt Konstanz geht? Ernsthaft?“ Ohnehin wäre der Vorschlag von FGL, JFK und LLK auch bei einem 20:20-Unentschieden gescheitert, nur Burchardts Ja hätte die Vorzeichen geändert.
Abstimmung als wahltaktisches Manöver?
Tatsache ist auch: Bei einer diplomatischen Enthaltung hätte sein Anstrich des Klimapioniers, der ihm insbesondere überregional nach Ausrufen des Klimanotstands verpasst wurde, einen weniger tiefen Kratzer erhalten. Die Enthaltung hätte ihm einerseits weiter den Zuspruch von Wählerinnen und Wähler gesichert, die nach energischer Klimaschutz-Politik rufen.
Burchardt will im August in den Wahlkampf einsteigen
Auf der anderen Seite wird das konservative Wähler-Lager Burchardts Stimmverhalten ebenso notiert und sein Nein zur festgeschriebenen Jahreszahl 2030 als die ehrlichere und realistischere Variante befürwortet haben. Hat also nicht nur Herausforderer Luigi Pantisano diese Gemeinderats-Entscheidung zum Wahlkampf-Thema gemacht, sondern auch der Amtsinhaber, der im Laufe dieses Monats offiziell in selbigen einsteigen will?
Was sein Votum angeht, sagt Burchardt: Bei einer Live-Abstimmung per Handzeichen wisse man den Ausgang erst, wenn ausgezählt sei. Zudem sei seine Stimme nur eine von 41. „Dieser Versuch, mir eine demokratisch gefasste Entscheidung des Gemeinderats persönlich in die Schuhe zu schieben, ist schon ein bisschen süß“, meint der OB und will zugleich keine Abkehr seiner bisherigen Haltung erkannt sehen.
„Bin nicht gegen 2030“
„Ich bin nicht gegen 2030“, sagt Burchardt. „Ich bin aber sehr dafür, dass die Verantwortlichen, also der Gemeinderat, den Bürgern reinen Wein einschenken, was mit der Entscheidung 2030 an Konsequenzen – von Nahverkehr über Wohnungsbau bis Strompreis – auf sie zukäme.“ Das ließe sich derzeit nicht seriös abschätzen, deshalb sei schon 2035 als Ziel „extrem ambitioniert“.
Kommt jetzt sogar der Bürgerentscheid?
Ob und wie es erreicht werden kann, sollen interne und externe Fachleute erörtern. Burchardt hält die Tragweite für die Stadtentwicklung für so groß, dass er „selbst einen Bürgerentscheid Stand heute nicht ausschließen würde“.
Das klingt nach gedrosseltem Tempo beim Klimaschutz. Es klingt auch nach ehrlicher Einschätzung einerseits und nach wenig Klima-Pioniergeist andererseits.
