Das Schreiben aus Freiburg hat es in sich: Das Regierungspräsidium hat die Stadt Konstanz in beispiellos deutlicher Art ermahnt, sparsamer zu wirtschaften. Vor dem Beginn des Kommunalwahlkampfs, in dem es sonst oft um Wünschenswertes geht, müssen sich die Stadträte weiterhin mit Kürzungen beschäftigen.
Dabei gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen, wie dramatisch die Situation und wie deutlich die Bewertung aus Freiburg ist. Das zeigte jüngst die Debatte im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss. Und auch wie sich das Jahr 2023 finanziell weiter entwickelt, ist noch offen. Hier kommen die wichtigsten Fakten zur Finanzlage der Stadt.
Die Stadt wirtschaftet im Moment auf Kosten kommender Generationen.
Auch im Haushalt 2023/24 plant die Stadt, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Sie lebt ein stückweit auf Pump und verschuldet sich immer höher. „Das Ziel eines generationengerechten Haushalts wird somit nicht erreicht“, so die Rüge aus Freiburg. Bisher habe Konstanz wirtschaftlich schwierige Jahre gut überbrücken können. Doch nun wendet sich die Bewertung.
Die Summe von 11,2 Millionen für zusätzliche Kredite im Jahr 2023 und sogar 16,7 Millionen Euro für 2024 akzeptiert das Regierungspräsidium vor allem, weil es Zweifel daran hat, dass Konstanz diese Summe überhaupt verarbeiten kann und deshalb wohl weniger Schulden machen wird. Dennoch lautet die Warnung: Die Tilgung all der Schulden wird sehr lange dauern.
Die Schuldenlast der Stadt steigt rasant an, eine Notbremse könnte folgen.
Viele Jahre hat Konstanz Schulden zurückgezahlt und kam am Ende auf eine Verschuldung von unter 20 Millionen Euro – für eine Stadt dieser Größe ein guter Wert. Nun, so das Regierungspräsidium könnte Konstanz (nur die Kernstadt, ohne Töchterbetriebe) mit 76,9 Millionen Euro in der Kreide stehen. Deshalb die klare Warnung aus Freiburg: Ob nach 2024 weitere Kreditaufnahmen genehmigt werden, ist alles andere als gesichert. Auch für die Jahre 2025 bis 2027 sei „keine positive Tendenz zu erkennen“.
Konstanz muss noch härter sparen, gerade bei freiwilligen Leistungen wie der Kultur.
Viele Aufgaben muss eine Stadt übernehmen, zum Beispiel den Betrieb von Schulen, die Bereitstellung von Kinderbetreuung, die Feuerwehr und etliches mehr. Andere Aufgaben gibt sich die Stadt freiwillig, zum Beispiel das Kulturangebot.
Insbesondere bei diesen freiwilligen Aufgaben solle eine „konsequente Überprüfung aller Einsparmöglichkeiten bei den laufenden Aufwendungen“ erfolgen, so die Mahnung aus Freiburg. Die Fachleute des Regierungspräsidiums erwähnen hier auch ausdrücklich den Auftrag an Theater und Philharmonie, einen Vorschlag für eine Einsparung von 20 Prozent zu machen. Dieses Thema ist also noch nicht vom Tisch.
Für die Bürger und Unternehmer könnte es auch nochmals teurer werden.
Die Gewerbesteuer hat Konstanz zwar zum 1. Januar 2023 schon erhöht, und die Grundsteuer steigt zu Jahresbeginn 2024. Auch die Tourismusabgabe wird bereits erhoben. Doch das Regierungspräsidium erinnert daran, dass eine Stadt erst einmal die Einnahmen ausreizen muss, bevor sie Schulden machen darf. Auch bei den Entgelten und Gebühren muss Konstanz demnach immer wieder an der Schraube drehen – bezahlen müssen es dann die Bürger, Gäste und Unternehmen.
Die Kosten für die Verwaltung steigen viel schneller an als die Einwohnerzahl.
Dazu zwei Aussagen des Regierungspräsidiums: „Die Tatsache, dass sich die Personalaufwendungen im Zeitraum 2016 – 2024 um rund 30.000.000 Euro erhöht haben, ist bedenklich. Die künftige Entwicklung sollte daher zwingend einer verschärften Betrachtung unterzogen werden.“
Die Personalkostensteigerung um 30 Millionen Euro ist ein Grund für diese Feststellung: „Seit Einführung des Neuen Haushaltsrechts im Jahr 2011 hat sich das Volumen des städtischen Haushalts bis 2024 um rund 92 Prozent erhöht.“ Die Einwohnerzahl ist dagegen von 2011 bis 2022 (jüngste verfügbare Zahl) nur um 9,1 Prozent gestiegen, von 80.100 auf 87.355 (nur Hauptwohnsitz, Quelle: Statistisches Landesamt).
Erhebliche Risiken liegen bei den Stadtwerken.
Die Stadt muss bei ihrem wohl wichtigsten Tochterunternehmen möglicherweise noch mehr Geld zuschießen. Das Regierungspräsidium erwähnt ausdrücklich die 5,4 Millionen Euro Kapitalzuführung der Stadt in den Jahren 2023 und 2024 und den Verzicht auf eine Dividende.
Als Probleme benennt das Regierungspräsidium die durch “Corona und Energiepreisentwicklung angespannte Ertragslage“, aber auch die extrem hohen Verluste bei den Bädern, für die insbesondere die Kostenexplosion beim Schwaketenbad verantwortlich ist. Sollte also der finanzielle Einstieg eines strategischen Partners wie der Thüga scheitern, drohen der Stadt noch höhere Risiken. Als alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke müsste sie möglicherweise weitere Verluste ausgleichen, Kapital einschießen und Kredite auch künftig über eigene Bürgschaften absichern.
