Es knirscht immer wieder im Gebälk zwischen Land und Kommunen, Beispiel ist die Gewährleistung der Sicherheit. Prinzipiell zuständig dafür ist das Land Baden-Württemberg, aber in Stuttgart hält man sich bei der Personalausstattung der Polizei zurück. Letztlich geht es dabei ums Geld, und so macht man in der Landeshauptstadt bei den regelmäßigen Reklamationen aus Städten und Gemeinden auf toter Mann. Notgedrungen werden auf lokaler Ebene die kommunalen Ordnungsdienste (KOD) ausgebaut.
In Konstanz wurde das Personal im Zusammenhang mit den Auswüchsen der Partyszene insbesondere entlang des Seerheins aufgestockt. Über Jahre hinweg hatten Anwohner über Lärm und Sachbeschädigungen geklagt, vor allem an Wochenenden artete der Krawall auch schon mal in Schlägereien und andere Gewaltdelikte aus. Appelle und Verbote zeigten wenig Wirkung, weshalb sich der Gemeinderat schließlich zur Aufstockung des KOD von fünf auf sieben Mitarbeiter entschloss.
Das belastet nicht nur den städtischen Etat, mit dem Konstrukt bewegt man sich auch rechtlich in einer Grauzone. Zu den klassischen Aufgaben des KOD gehören beispielsweise die Kontrolle von Parkplätzen, polizeiliche Arbeit ist dagegen ein anderes Kaliber. Unabhängig vom Fingerhakeln ums Geld sowie den Unwägbarkeiten bei den Kompetenzen hat sich das Konstrukt in der Praxis allerdings bewährt. KOD und Polizei ergänzen sich offenbar gut, vor allem aber ist der gewünschte Effekt eingetreten. Die Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie die Ansprache in kritischen Situationen wird inzwischen als merkbarer Mehrwert im Bereich der Kriminalprävention angesehen.
Alle ärgern sich über Stuttgart
Und doch bleibt die Ignoranz des Landes für die Stadträte ein Ärgernis. Simon Pschorr von der Linken Liste Konstanz (LLK) monierte im Rahmen der Konsolidierung des Konstanzer Haushalts die Übernahme von Aufgaben, für die die Stadt nicht zuständig sei. Er forderte allerdings nicht die Streichung der zwei zusätzlich geschaffenen Stellen, sondern sprach sich für deren „einträglichen Einsatz“ aus.
Konkret ist damit gemeint, dass die beiden KOD-Mitarbeiter durch Bußgelder einen maßgeblichen Anteil zur Finanzierung ihrer Jobs beitragen sollten. Dem schloss sich Till Seiler von der Freien Grünen Liste (FGL) an, der die Handlungsfähigkeit des KOD auch dann nicht gefährdet sähe, wenn die beiden Stellen gestrichen würden.
Auf der Seite von LLK und FGL stand ursprünglich auch die SPD, doch dort hat in den vergangenen zwei Jahren ein Umdenken stattgefunden. Jan Welsch befürchtet für den Fall einer Reduzierung des KOD-Personalbestands einen Flurschaden, der in keinem Verhältnis zur Einsparung stünde. Er würdigte explizit die „herausragende Arbeit“ des KOD, die im Gegensatz zu den früheren repressiven Mitteln wie etwa Verboten zu einer deutlichen Reduzierung von unerwünschten Vorkommnissen und Beschwerden geführt habe.
Kollektiver Ärger übers Land
Der Ärger auf die Zurückhaltung des Landes allerdings zieht sich durch alle Fraktionen. So kommt es nicht alle Tage vor, dass Jürgen Faden von den Freien Wählern (FW) die Ansicht von Simon Pschorr teilt. „Was er sagt, ist im Grundsatz richtig“, sagte der FW-Stadtrat, „doch das ändert nichts daran, dass die Polizei einfach nicht da ist.“
Dieser pragmatische Ansatz gab auch für Manfred Hölzl (CDU) und Heinrich Everke (FDP) den Ausschlag bei der Entscheidung. Die Situation an den als Brennpunkten geltenden Orten in Konstanz habe sich deutlich entspannt, zudem legt man in diesen beiden Fraktionen großen Wert auf die Empfehlungen des Präventionsrates.
Gegen die zum Zweck der Haushaltsentlastung vorgeschlagene Streichung der beiden KOD-Stellen stimmten am Ende 14 Stadträte, zwölf Stadträte waren fürs Sparen. Sieben Stadträten fiel die Entscheidung schwer, sie enthielten sich der Stimme.
