Wohin mit den Geflüchteten? Wie Sozialbürgerbürgermeister Andreas Osner in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats sagte, werden die Möglichkeiten des Landratsamtes für die Erstunterbringung bis zum Ende des Monats September erschöpft sein – und damit geraten die Sporthallen der Städte und Gemeinden als alternative Quartiere ins Visier. Die Folge wären Einschränkungen des Schul- und Vereinssports, was in Konstanz mittels des Baus von Leichtbauhallen vermieden werden soll. Als Standorte sieht der Sozialbürgermeister den Lastwagen-Abstellplatz in der Max-Stromeyer-Straße und/oder das Areal Klein Venedig vor.
Insgesamt beläuft sich die Zahl der in Konstanz untergebrachten Flüchtlinge auf rund 3000, von denen etwa 1040 aus der Ukraine stammen. Das entspricht ungefähr einem Drittel aller Menschen, die im Landkreis Konstanz eine Zuflucht gefunden haben. Beim Landratsamt weiß man kreisweit von insgesamt 9300 Flüchtlingen, 3050 stammen aus der Ukraine.
Die Dynamik der Entwicklung ergibt sich für Andreas Osner aus dem Vergleich mit dem Jahr 2015. Im Vergleichszeitraum von Januar bis August kamen damals 976 Flüchtlinge im Landkreis an, in diesem Jahr sind es etwa 1900 – also etwa doppelt so viele. Untergebracht sind die meisten von ihnen in Gemeinschaftsunterkünften, die dem Landkreis Konstanz zur Verfügung stehen. Andere haben bereits eine Anschlussunterkunft gefunden oder sie haben durch private Initiativen ein Dach über den Kopf bekommen.
In Konstanz sieht die Lage aktuell wie folgt aus: 420 Menschen leben in Gemeinschaftsunterkünften, 290 Flüchtlinge haben eine Anschlussunterbringung gefunden und weitere 330 werden privat beherbergt. Letzteres ist vor allem der Verdienst der Initiative Raumteiler. Wie der Sozialbürgermeister erläuterte, nimmt die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen auf Basis privater Initiativen allerdings spürbar ab.
Das sagen die Gemeinderäte
Die Reaktionen der Ausschussmitglieder reichten von generellen Appellen zum Erhalt der Hilfsbereitschaft bis zu Alternativvorschlägen für die Unterbringung. Dorothee Jacobs-Krahnen von der Freien Grünen Liste lobte das bürgerschaftliche Engagement und gab sich in Anlehnung an Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, „dass wir das schaffen“. Tanja Rebmann von der Fraktion der SPD brachte die Uni-Sporthalle als Herberge ins Gespräch, FDP-Stadtrat Achim Schächtle sieht Leerstände bei den Büroflächen als Chance und Simon Pschorr von der Linken Liste Konstanz sieht die Zeit reif für Beschlagnahmen von nicht genutzten Wohn- oder Hotelräumen.
Auf diese Ideen ist man auch schon in der Stadtverwaltung gekommen – und Andreas Osner bekannte sich dabei ausdrücklich zu der Option der von Simon Pschorr ins Gespräch gebrachten Möglichkeit von Beschlagnahmen. Die Vorschläge würden geprüft, laut Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn liegt das Problem aber oft im Detail. So würden dem Augenschein nach manche Büroflächen nicht genutzt, was sich bei der Prüfung dann allerdings nicht bestätige.
Wo parken die Lastwagen?
Immerhin besteht in Konstanz mit dem geplanten Bau von Leichtbauhallen die Chance, dass es vorerst keine Beschränkungen beim Schul- und Vereinssport geben wird. Geregelt ist damit jedoch längst nicht alles. So fragte Roger Tscheulin (CDU) nach der Kostenübernahme durch den Bund und Susanne Heiß von den Freien Wählern erschließt sich nicht, wo die auf der jetzigen Abstellfläche geparkten Lastwagen künftig stehen sollen. Die Antworten auf diese Fragen kennt derzeit niemand.
