Die Stadt steht finanziell schlecht da. Das ist nichts Neues. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat Konstanz schon längst die dunkelgelbe Karte gezeigt. Vom Sparen war im Gemeinderat immer viel die Rede, mit den Taten jedoch hat es gehapert.
Aber jetzt geht‘s rapide bergab. Die Gewerbesteuer ist in diesem Jahr überraschend um beinahe zehn Millionen Euro eingebrochen. Stadtkämmerer Ulrich Schwarz hat schon in den vergangenen Monaten die Stadträte gemahnt, kein zusätzliches Geld auszugeben, wenngleich eine finanzielle Unterstützung von sozialen Projekten sinnvoll wäre. Die Mehrheit des Gemeinderats hat aber seine Worte in den Wind geschlagen – und wider besseren (Ge-)Wissens zusätzliches Geld ausgegeben, als stünde im Ratssaal ein Goldesel.
Konstanz hat keinen Goldesel
Über ein solches Luxus-Tierchen verfügt die Stadt aber nicht. Im Gegenteil: Sie muss wieder Kredite in Anspruch nehmen, sodass die Verschuldung allein im Kernhaushalt zum Jahresende 2024 wohl auf die 70 Millionen ansteigen wird. Das dürfen dann auch die Kinder und Kindeskinder der heutigen Entscheidungsträger abbezahlen, denen sicherlich ein „Danke für nichts“ über die Lippen gehen könnte.
Sparen ist jetzt ein Muss, denn auf der Einnahmenseite – Schwarz kündigt hier Gebührenerhöhungen an – wird nicht mehr allzu viel zu holen sein. An der Steuerschraube wurde ja schon kräftig gedreht, darunter: Erhöhung der Hundesteuer (2022) und Gewerbesteuer (2023), Einführung der Bettensteuer (April 2023) und der Verpackungssteuer (2025).
Bei den Konstanzern ist auch nicht mehr viel zu holen. Sie sind zum großen Teil jetzt schon stark belastet; fast alle Kosten sind deutlich gestiegen, die Löhne hingegen nicht annähernd in diesem Maß. Wenn man ihnen jetzt noch mehr aufbürdet, wird die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr aufgehen, denn der Mittelstand, der kaum mehr als ein solcher bezeichnet werden kann, ist am meisten vom Kostendruck betroffen.
Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand
Sparen allein wird sicherlich nicht reichen. Gemeinsam mit der Verwaltung sollten die Räte jeden einzelnen Posten auf der Ausgabeseite genau prüfen und auf vieles – was vielleicht zwar schön wäre, aber nicht dringend notwendig ist – verzichten. Klar, macht man sich dann nicht bei allen beliebt, aber es wird keinen anderen Weg aus der Finanzmisere geben.
In Anbetracht des Einbruchs bei der Gewerbesteuer – knapp zehn Millionen sind schon ein Batzen Geld – sollten sie den Wirtschaftsstandort Konstanz wieder stärken. Denn eine gesunde und hoffentlich wieder florierende Wirtschaft sorgt zu einem nicht unerheblichen Teil für eine gute Kassenlage der Stadt.
Den Stadträten und der Verwaltung bleibt angesichts der prekären Finanzsituation nur eines: Sich auf die Finanzierung der Pflichtaufgaben konzentrieren, die Wunschliste radikal kürzen und langsam, aber gewissenhaft die Einnahmen einer gesunden Wirtschaft die marode Kasse wieder füllen. Sonst zückt das Regierungspräsidium Freiburg doch noch die rote Karte.
