In diesem Fall haben sich die Stadträte über die fachliche Einschätzung und den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung mit Vehemenz und deutlichen Worten hinweggesetzt. Und das, obwohl die Stadt dringend angehalten ist zu sparen, anstatt Geld auszugeben.
Worum geht es?
26.600 Euro pro Jahr haben oder nicht haben. Diese Frage stellt sich die Stadtverwaltung, aber auch die Konstanzer Handballer, die damit das Inklusionsprojekt Aktivgarten beibehalten will. Die Verwaltung erklärt, dass die HSG Konstanz Handball e.V. im vergangenen Jahr eine Förderung aus dem Nachlass C.O. Walser/Cerlowa Stiftung für die Realisierung der Inklusionssportgruppe in Höhe von 7100 Euro erhielt.
Diese Förderung war auf ein Jahr beschränkt. Die FGL-Fraktion beantragte jetzt, dass die Stadt der HSG zur Fortführung des Projektes bis 2026 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von maximal 26.600 Euro gewähren soll, abzüglich möglicher Finanzhilfen von Dritten.
Geld sparen oder ausgeben?
Die Verwaltung lehnte dieses Ansinnen im Hinblick auf die desolate Haushaltslage der Stadt ab. Bürgermeister Andreas Osner lässt keinen Zweifel daran, dass die HSG wertvolle Arbeit leiste und das Projekt wichtig sei, aber noch befinde sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung.
Die Aussage der Kämmerei sei glasklar, dass keine zusätzlichen Fördersummen ausgegeben oder erhöht werden sollen. „Wir werden es nicht finanzieren können“, so Osner. Ein zweistelliger Millionen-Betrag müsse eingespart werden, erklärt Kämmerer Ulrich Schwarz und fügt an: „Wir sind nicht in der Situation, zusätzliche freiwillige Maßnahmen in den Haushalt reinzubringen.“
Stadträte setzen sich durch
Gegenwind kommt sofort von Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen: „Wenn die Verwaltung etwas ablehnt, ist der Gemeinderat frei, es nicht abzulehnen.“ Und sie kämpft argumentativ für die Förderung des Inklusionsprojekts und erhält dabei auch Unterstützung von anderen Fraktionen, auch wenn mancher sich fragt, warum die HSG statt rund 7000 nun 26.600 Euro pro Jahr benötigt.
Bei 22 Ja-, zwei Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen stimmte der Gemeinderat für die finanzielle Förderung des HSG-Projekts – entgegen den Warnungen der Verwaltung.