Das befürchtete neuerliche Schuldenmachen zum Jahresende ist Konstanz erspart geblieben: Die Finanzen der Stadt zeigen sich jetzt, wo gewissermaßen die Schlussabrechnung über 2023 vorliegt, robuster als erwartet. Und mit etwas über 58 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sieht es auch in der Wirtschaft besser aus als befürchtet.
Das sind die guten Nachrichten, die der stellvertretende Stadtkämmerer Joachim Helff der Politik vor wenigen Tagen überbracht hat. Immerhin hatte es in den schlimmsten Szenarien so ausgesehen, dass die Stadt zum Jahresende nochmals Kredite in Höhe von über zehn Millionen aufnehmen muss. Dennoch machte sie im Vorjahr hohe Schulden: rund 21 Millionen Euro, die als Kreditrahmen noch aus dem Jahr 2022 frei waren.
Acht Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als erwartet
In der Folge von Betriebsprüfungen und Nachzahlungen flossen rund acht Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als erwartet in die Stadtkasse. Die Gesamtsumme von 58 Millionen Euro erklärt sich aber auch durch die Steuererhöhung zum 1. Januar 2023, woran Jürgen Faden von den Freien Wählern erinnert. Auch die Guthabenzinsen sind gestiegen.
Stadtkämmerer Ulrich Schwarz weist aber auch auf ein handfestes Problem hin: Die Stadt steht auch deshalb ganz gut da, weil sie mit dem Geldausgeben nicht hinterherkommt. 44,3 Millionen Euro waren zum Jahresende verplant, aber noch nicht verbucht, so hoch war die Bugwelle lange nicht mehr.
Riesige Bugwelle: 44 Millionen Euro verplant, aber nicht ausgegeben
Das sieht auch Oberbürgermeister Uli Burchardt so: Als Chef der Verwaltung sagte er selbstkritisch in Richtung Gemeinderat: „Sie haben politisch etwas beschlossen, aber wir haben es nicht umgesetzt“. Am guten Willen der Verwaltungsmitarbeiter liege es nicht, sondern an der Fülle der Aufgaben. Und: Der Haushalt sei erst spät vom Regierungspräsidium genehmigt worden, sodass die Stadt zunächst wie geplant habe investieren können.
Jan Welsch (SPD) kann in der Summe „kein positives Ergebnis“ sehen. Immerhin habe die Stadt 21 Millionen Euro Schulden gemacht, „um Mindestliquidität zu sichern“. Till Seiler (Freie Grüne Liste) findet es „politisch problematisch“, dass die Stadt ihre Ziele zum Beispiel bei der Gebäudesanierung nicht einhalten kann. Roger Tscheulin (CDU) fragt sich mit Blick auf all die längst budgetierten Projekte, „wie diese Verwaltung das eigentlich abarbeiten soll“.
Und obwohl das Jahr 2023 nochmals glimpflich zu Ende gegangen ist, warnt auch die Verwaltung selbst: „Die Stadt befindet sich in einer finanziell angespannten Situation.“ Für OB Burchardt ist klar, dass der neue Gemeinderat bald nach der Wahl am 9. Juni „sich ehrlich machen“ müssen, was die Stadt wirklich verarbeiten kann. Wozu Jürgen Faden nur sagt: „Wir reden schon seit Jahren über eine Priorisierung, haben es aber nie erreicht.“
