Die Zuschauerplätze sind bei der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses belegt. Gewerbetreibende der Kreuzlinger Straße sitzen da und warten. Sie warten auf ein Signal, wie ihre Zukunft wird, denn die Freie Grüne Liste (FGL) will die Niederburg und Stadelhofen komplett als Fußgängerzone ausweisen. Verstehen können sie das nicht, denn in der Kreuzlingerstraße gibt es sogar eine Autowerkstatt. Wie soll der Kollege dann noch arbeiten können, wenn sich die FGL mit ihrem Antrag durchsetzt?
Die Betroffenen werden sich noch gedulden müssen, denn Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zieht die Handbremse und schwärmt von einem neuen Konzept. In blumiger Rede erklärt er, dass es im September eine umfassende Vorlage geben werde, „wie die Bereiche ausgebaut“ werden können.
Die Innenstadt soll schöner werden
Langensteiner-Schönborn spricht von Aufenthaltsqualität, Entsiegelung, Begrünung, Schirmen, Bänken und dass sich dadurch ein „dementsprechendes Verkehrsregime“ ableite. „Dann können Sie zu jeder einzelnen Straße einen Antrag stellen“, wendet er sich an die Stadtratsfraktionen. Und noch einmal plädiert er für die Vertagung des Themas, für den Zeitpunkt, wo das Konzept vorliege. „Das ist cleverer, als pauschal zu diskutieren.“
Diskutiert wird trotzdem. „König Silberzunge“, kommentiert Peter Müller-Neff (FGL) die Rede des Baubürgermeisters, um sofort zu fordern: „Wir wollen die autofreie Innenstadt!“ Er versucht die Betroffenen zu beruhigen: „Anwohner, Gewerbetreibende und Fußkranke können mit Sondergenehmigung“ trotzdem in die Fußgängerzone fahren. Und er kündigt an, dass die FGL im Herbst erneut ihren entsprechenden Antrag stellen werden.
Bürger sollen nicht bevormundet werden
„Wir wollen aber ein mit den handelnden Personen abgestimmtes Verfahren“, fordert Jürgen Faden (Freie Wähler). Die Stadt solle Geschäftsleute und Anlieger einbeziehen „und nicht einfach sagen, wir machen zu“.
Es gehe nicht um die autofreie, sondern um die autoarme Innenstadt: diese Definition ist Jürgen Ruff (SPD) wichtig. Noch wichtiger ist ihm der demokratische Prozess: „Man muss die Menschen mitnehmen, die dort wohnen und arbeiten, und sie nicht bevormunden.“ Mit Blick auf die Stellungnahme der Verwaltung stellt er fest: „Die Notwendigkeit für weitere Fußgängerzonen sieht auch die Verwaltung nicht.“
In der Zollernstraße wollten auch die Bewohner keine Änderung, gibt Ruff ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit. Man könne darüber reden, die gesamte Kreuzlinger Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, „aber nicht ad hoc Schilder aufstellen“. Seine Forderung: „Für jede Straße die beste Lösung in Abstimmung mit den Bürgern.“
Wer darf eigentlich mitreden?
Man habe in der Niederburg, als es um das Altenpflegeheim ging, auch nicht auf die Anwohner gehört, murrt Peter Müller-Neff und fügt an: „Sie wurden diskriminiert als Verhinderer.“ Er will eine gesamthafte Bürgerbeteiligung, denn: „Wir können doch nicht nur die Betroffenen fragen! Wem gehört die Stadt?“
„Horn gehört auch allen“, kontert Jürgen Faden. Ein Seitenhieb gegen Müller-Neff, der sich seit Jahr und Tag vehement gegen das Neubaugebiet nahe seiner Wohnung wehrt, die Bedürfnisse in der Gesamtstadt hingehen ausklammern möchte.
Schon jetzt schnellt nicht nur der Puls der Betroffenen, sondern auch der Stadträte hoch. Trotzdem müssen sie sich in Geduld üben, bis im September das Konzept vorliegt. Erst dann geht es in die nächste lebhafte Diskussionsrunde.
