Die Zahlen gingen weit auseinander. Mit 100.000 Euro im Jahr komme man schon weit in Sachen Bürgerbeteiligung vor Ort, hieß es von der einen Seite. Ein „Millionenbetrag“ werde dafür nötig sein, entgegnete die andere. Das war in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses am Donnerstag, 14. November. Zahlreiche Gäste hatten die Debatte um eine neue Bürgervertretung für Wollmatingen mitverfolgt und ihren Forderungen Nachdruck verliehen.
Werden da Zahlen absichtlich groß- oder kleingerechnet?
Und die vielen Zuhörer im Ratssaal fragten sich: Wird da eine Summe absichtlich klein- oder großgerechnet, um den von einer Stadtteil-Initiative geforderten Ortschafts- oder Bezirksbeirat für Wollmatingen wahlweise als Kleinigkeit oder als Kostentreiber erscheinen zu lassen? Jan Welsch, Stadtrat der SPD, hat nachgerechnet – rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 21. November, in der sich die Politik erneut mit der Frage beschäftigt.
In seiner Rechnung geht Welsch davon aus, dass es nicht bei einem Sonderweg für Wollmatingen bleibt, sondern die Kernstadt in fünf Bezirke aufgeteilt wird, damit für alle Bewohner die gleiche Art der politischen Teilhabe möglich ist. Nicht berücksichtigt sind die drei Ortschaften Dettingen-Wallhausen, Litzelstetten und Dingelsdorf, die mit ihren Ortschaftsräten und Ortsvorstehern bereits über solche Strukturen verfügen. Die möglichen Bezirke hätten nach Welschs Rechnung zwischen knapp 8000 und über 19.000 Einwohner. Gemäß Gemeindeordnung müssten die Bezirksbeiräte deshalb zwischen 18 und 22 Mitglieder haben, zusammen 106.
Für diese 106 Bezirksbeiräte müsse, so Welsch weiter, jeweils ein Tablet-Computer mit Zubehör angeschafft werden, denn die Stadt erlaubt dafür keine privaten Geräte. Allein dafür liefen Kosten von 265.000 Euro auf. Die Bezirksvorsteher müssten überdies, analog zu Ortsvorstehern, eine Entschädigung erhalten – und zwar wegen der großen Einwohnerzahlen den Höchstsatz von 4273 Euro monatlich. Das mal fünf Bezirke und zwölf Monate ergäbe nochmals 256.380 Euro – pro Jahr.
Am Ende wäre es über eine Million Euro allein im nächsten Jahr
Hinzu kämen Sitzungsgelder für die Bezirksbeirats-Mitglieder von weiteren 74.040 Euro jährlich. Wenn es zudem analog zu den Ortsverwaltungen auch in den Bezirken Außenstellen des Rathauses geben soll und diese jeweils mit 1,5 Vollzeit-Stellen ausgestattet wären, kostet das nach Welschs Rechnung nochmals 450.000 Euro im Jahr. „Allein im nächsten Haushaltsjahr“, so der Stadtrat, würden also rund 1,045 Millionen Euro gebraucht.
Viele weitere Kosten sind laut dem SPD-Politiker noch gar nicht berücksichtigt
Doch in seiner Kalkulation, so Welsch, sind viele weitere Kosten gar nicht berücksichtigt. Dazu zählt er etwa die Miete, die Ausstattung und der Unterhalt von dezentralen Büros und Sitzungsräumen, der personelle Mehraufwand im Hauptamt, das alle Prozesse steuern müsste, Kosten für Computerprogramme, Veranstaltungen und Wareneinsatz. All das sei in Zeiten, in denen Konstanz finanziell schlecht dastehe, nicht gerechtfertigt, so Welsch. Welches politische Echo seine Rechnungen haben, wird sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. November, ab 16 Uhr (Ratssaal, öffentlich) zeigen.
