Das Aus kam überraschend: Eigentlich hatte die Stadt Radolfzell gehofft, auch von 2025 bis 2028 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ Fördergelder für die Lokale Partnerschaft für Demokratie zu erhalten und damit zahlreiche – auch bewährte – Veranstaltungen anbieten zu können. Doch nachdem Radolfzell acht Jahre lang Gelder erhalten hatte, ist nun erst einmal Schluss. Der Bund berücksichtigt die Stadt sowie weitere Gemeinden in der Region im Rahmen des Bundesprogramms ab 2025 nicht mehr, damit fehlen Radolfzell plötzlich 100.000 Euro jährlich.
In der Folge droht auch vielen bestehenden Projekten das Aus – durch die Fördergelder wurden so in der Vergangenheit unter anderem Vorträge der Volkshochschule sowie Aktionen beim Friedensfest und den Internationalen Wochen gegen Rassismus gefördert. Um zumindest einen Teil davon fortführen zu können, will nun aber die Stadt einspringen.
Kein Ersatz für das Bundesprogramm
Wie Petra Ott, Leiterin des Fachbereichs Partizipation und Integration, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales erklärte, sei eine Förderung im gleichen Umfang wie mit den Geldern aus dem Bundesprogramm zwar nicht möglich. „Wir als Kommune können kein Bundesprogramm ersetzen“, betonte sie – also auch nicht gleich viel Geld investieren, wie zuvor zur Verfügung stand.
Allerdings schlage die Stadt vor, eine 50-Prozent Stelle in der Stadtverwaltung, die bislang für die Partnerschaft für Demokratie zuständig war, für ein Jahr – also bis Ende 2025 – fortzuführen. Außerdem will die Stadt 12.500 Euro für demokratiestärkende Veranstaltungen und Aktionen zur Verfügung stellen. Das Geld war für die eigentlich erwartete Fortführung des Bundesprogramms ohnehin schon als Ko-Finanzierung für Radolfzeller Projekte eingeplant worden. Wie es in der Sitzungsunterlage weiter heißt, soll zudem „die gute Netzarbeit, zum Beispiel mit dem Bürgerbündnis, fortgeführt werden“.
Künftiger Antrag nicht ausgeschlossen
Sarah Hofmann, die die Lokale Partnerschaft bei der Stadt bisher betreute, erklärte, im Januar solle nun geprüft werden, welche Projekte sich etabliert haben und was mit den verbliebenen Geldern noch angeboten werden kann. Zudem wolle man im Auge behalten, ob künftig eine Antragsstellung beim Bundesministerium für eine neue Förderung wieder möglich wird.
Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Fortführung der 50 Prozent-Stelle sowie der Bereitstellung von 12.500 Euro für Projekte und Aktionen in Radolfzell.
