Es ist ein Thema, bei dem bislang nicht immer Einigkeit herrscht: Schon in der Vergangenheit hatten die Pläne der Stadtverwaltung für das 1200-Jahr-Jubiläum im Jahr 2026 für Diskussionen im Kulturausschuss und im Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik gesorgt. Zum Teil wurden die hohen Kosten bemängelt, außerdem kam die Sorge auf, der Gemeinderat werde beim Finanzierungsplan übergangen.
Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses über die genauen Förderrichtlinien der geplanten Bürgerprojekte diskutiert – und auch hier war nicht jeder mit den Ideen der Stadt einverstanden.
Das plante die Stadt
Im März hatte der Ausschuss die Stadtverwaltung damit beauftragt, Richtlinien für die Förderung der Bürgerprojekte durch die Stadt zu erarbeiten. „Das haben wir getan“, berichtete nun Erik Hörenberg, Fachbereichsleiter Kultur. Wie Nina Herzog auszugsweise erklärte, fördere die Stadt Projekte zu den Themenbereichen Geschichte, Gemeinschaft und Genuss. Bewerbern dürfen sich Vereine, Schulen, Kindergärten und Einzelpersonen und Privatgruppen. Allerdings müsse zumindest der Vorsitzende eines jeden Bürgerprojekts aus Radolfzell oder den Ortsteilen kommen, so Herzog.
Die Stadt wolle die Projekte, die schlussendlich von einer Jury ausgewählt werden, mit bis zu 10.000 Euro unterstützen. In Ausnahmefällen, etwa wenn sich mehrere Vereine für ein Projekt zusammenschließen, sei auch eine höhere Förderung möglich. Außerdem unterstütze die Stadt die Projekte, indem sie im Rahmen des Jubiläums mit beworben und ins Gesamtprogramm aufgenommen werden.
Wie Bürgermeisterin Monika Laule betonte, werde der Gemeinderat aber erst im Oktober über das finale Budget für das Stadtjubiläum entscheiden. Dann stehe auch erst fest, wie viel Geld zur Förderung der Bürgerprojekte wirklich zur Verfügung stehen. Aktuell sind laut Sitzungsvorlage 100.000 Euro vorgesehen.
Kritik an der hohen Summe
Bei Helmut Villinger (CDU) löste die vorgesehene maximale Fördersumme pro Projekt jedoch schon jetzt Sorgen aus. Er finde die Bürgerprojekte gut, betonte er, wies aber auch auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt Radolfzell hin. Aus diesem Grund stellte er den Antrag, die Fördersumme auf maximal 5000 Euro zu verringern, aber weiterhin in Ausnahmefällen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Ein Vorschlag, den Nina Breimeier (FGL) nicht mittragen wollte: „Bevor wir an den Bürgerprojekten kürzen, kürzen wir lieber woanders am Jubiläum“, fand sie – schließlich gehe es dabei um das Thema Gemeinschaft.
Wer trägt die Verantwortung?
Aber auch von anderen Räten gab es Anmerkungen und Änderungsideen zu den Förderrichtlinien. Villingers Fraktionskollege Bernhard Diehl störte sich so daran, dass die Stadt es sich im Einzelfall vorbehält, bei Auszahlung der Förderung zehn Prozent einzubehalten, bis die Endabrechnung des Projekts vorliegt und geprüft wurde. Er schlug vor, diesen Prozentsatz sogar noch etwas zu erhöhen. Wie Erik Hörenberg erklärte, sei darüber diskutiert worden und es sei auch möglich, den Prozentsatz anzupassen. Allerdings wolle man die Bürger auch nicht mit hohen wirtschaftlichen Risiken belasten und verhindern, dass diese zu viel Geld privat vorschießen müssen.
Weiter befand Diehl, dass, anders als geplant, nicht die Bürger selbst die Versicherung für ihr jeweiliges Bürgerprojekt übernehmen sollten, und sah die Stadt in der Pflicht, den Bürgern bei Sicherheitskonzepten zu helfen. Laut Erik Hörenberg sei eine Beratung bei Sicherheitskonzepten bereits geplant, und auch bei Themen wie Versicherungen und anderen Verantwortungen berate die Stadt gerne. Zudem könnten das Geld für die Versicherung ja bei der Förderung beantragt werden. Allerdings könne die Stadt die Verantwortung bei den Bürgerprojekten nicht selbst übernehmen.
Kontakt mit den Verantwortlichen halten
Um das Thema Verantwortung ging es auch bei Norbert Lumbe (SPD), der wissen wollte, ob die Stadt nicht während der Umsetzung der Projekte einen Blick auf deren Entwicklung haben könnte. „Es wäre fatal, wenn da was wäre, was gegen unsere Interessen sein könnten“, sagte er. In eine ähnliche Richtung ging auch eine Nachfrage von Gabriel Deufel (Freie Wähler), der wissen wollte, wer die Kontrolle der Projekte übernehme und sich um die Rückzahlung von Fördergeldern kümmere, wenn ein Projekt ins Wasser falle.
Erik Hörenberg erklärte, es sei geplant, mit den Verantwortlichen im Gespräch zu bleiben. Sollten Rückzahlungen nötig sein, seien die genauen Bedingungen und Umstände in den Förderrichtlinien geregelt. Aber: „Ich denke, das Risiko hält sich da in Grenzen“, betonte er.
Transparenz schon vorab nötig?
Anja Matuszak (FGL) wünschte sich zudem Transparenz bei den Auswahlkriterien. Es sei wichtig, diese bereits vorab zu kommunizieren, um im Nachhinein Ärger zu vermeiden. Laut Erik Hörenberg habe man sich jedoch bewusst dazu entschieden, dies vorab recht offenzulassen, um eine möglichst große Vielfalt an Projekten zu ermöglichen. Monika Laule sprach sich stattdessen dafür aus, bei der Auswahl der Projekte eine Begründung für oder gegen ein Projekt zu erarbeiten und diese zu erläutern. „Ich fände es überbürokratisch, wenn wir das schon vorab alles festlegen“, sagte sie.
Schlussendlich stimmte der Ausschuss bei zwei Enthaltungen dafür, die Förderrichtlinien zu beschließen. Mehrheitlich wurde auch Helmut Villingers Antrag zugestimmt, die Förderung im Regelfall auf 5000 Euro pro Projekt zu begrenzen. Und auf Anregung von Anja Matuszak sollen nun nicht nur, wie ursprünglich festgeschrieben, ausdrücklich barrierefreie Veranstaltungen, sondern auch nachhaltige Projekte bevorzugt werden.
Als nächstes wird sich nun der Gemeinderat am Dienstag, 9. Juli, mit den Förderrichtlinien für die Bürgerprojekte auseinandersetzen.
