Was sich schon in der Sondersitzung zur Sanierung und dem möglichen Umbau von Schloss Königsegg im Gemeinderat vor einigen Wochen angedeutet hat, zeichnet sich nun deutlicher ab. Die große Landesausstellung zum 1300-Jahr-Jubiläum der Gemeinde Reichenau im Jahr 2024 wird wohl eher nicht dort stattfinden können. Das ergab sich in der Diskussion über den Investitionsplan für die kommenden Jahre. Denn wie es derzeit aussieht, fehlt der Gemeinde das Geld, um die dafür nötigen Kosten zu stemmen.
Beziehungsweise wollen Teile des Gemeinderats die Prioritäten eher anders setzen. Bürgermeister Wolfgang Zoll sagte, die Jubiläumsausstellung des Badischen Landesmuseums solle aber möglichst trotzdem auf der Insel stattfinden. Er wolle in Abstimmung mit dem Museum nach einer Alternative suchen.
2022 will die Gemeinde trotz allem 3 Millionen Euro investieren
Trotzdem sind auch andere große Projekte wie die Sanierung des Rathaus-Südflügels oder Neubauten des Bauhofs und des Sanitärgebäudes beim Yachthafen erst in einigen Jahren vorgesehen. Wobei Rechnungsamtsleiterin Bettina Meier betonte: „Der Haushalt ist in einer absoluten Entwurfsplanung.“ Dennoch dürfte allein schon im kommenden Jahr eine Investitionssumme von um die drei Millionen Euro anfallen. Die wichtigsten Posten:
- Schloss Königsegg: Die statische Sanierung zum Erhalt des Gebäudes müsse auf jeden Fall gemacht werden, sagten Bürgermeister Wolfgang Zoll und Meier. Als vorläufige Kosten nannte Meier gut eine Million Euro. Im Vorentwurf des Investitionsplans war das Schloss in den Jahren 2022 und 2023 noch mit jeweils vier Millionen Euro gestanden. Matthias Graf (CDU) meinte, wenn man auf den Ausbau verzichte, bleibe Luft für anderes. Der Bürgermeister meinte: „Königsegg hängt davon ab, was man sich sonst leisten will und kann.“
- Sanitärgebäude Yachthafen: Den grob mit zwei Millionen Euro veranschlagten Neubau hat die Verwaltung nicht einmal in der mittelfristigen Planung. Sandra Graßl-Caluk (SPD) und Ralf Blum (CDU) meinten, die Kosten seien zu hoch veranschlagt. Die CDU will den Neubau in der mittelfristigen Planung haben, was der Bürgermeister zusagte. Auf Antrag von Stefan Schmidt (Freie Wähler) sollen im kommenden Jahr wenigstens die bestehenden Toiletten so instand gesetzt werden, dass sie einwandfrei funktionieren. Kosten sind noch offen.
- Klostergarten: Für den ersten Bauabschnitt der Neugestaltung des Klostergartens sind im kommenden Jahr 480.000 Euro vorgesehen. Die Hälfte bekommt die Gemeinde vom Land. Ein Gutteil der übrigen Kosten kann sie über zugesagte Spenden decken. Ab Januar 2022 soll der Bereich des früheren Kreuzgangs gemacht werden.
- Feuerwehrgerätehaus: Der schon mehrfach geschobene fertige Ausbau des neuen Gerätehauses soll nun 2022 Priorität haben. Meier sagte, sie habe nach neuen Berechnungen des Architekten hierfür 180.000 Euro vorgesehen.
- Bushaltestelle Ergat: Ein weiteres Dauerthema ist das Buswartehäuschen beim Museum an der Ergat und eine barrierefreie Gestaltung. 70.000 Euro stehen hierfür im Plan 2022. Zoll sagte, das habe für ihn nun Priorität. Wegen gesetzlicher Vorgaben müsse die Gemeinde zudem nach und nach alle Bushaltestellen barrierefrei umbauen.
- Straßensanierung: Eine Straßenerneuerung inklusive Kanäle hat Meier für 2022 in der Karl-Beck-Straße in der Waldsiedlung für 250.000 Euro vorgesehen. Sauer-Böhm meinte zwar, das könnte man schieben. Die Verwaltung will es im Plan lassen. Meier meinte: „Irgendwo muss man anfangen.“ Für die folgenden Jahre hat sie Untere Rhein- und Seestraße vorgesehen.
- Querungen Landesstraße: Seit dem tödlichen Unfall vor einigen Jahren am Inselanfang, bei dem eine junge Frau mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst wurde, wird immer wieder über mehr Sicherheit für Radler bei der Querung der Landesstraße diskutiert. Dort wo der Unfall war, nahe dem Ortsschild, soll gar nicht mehr gequert werden, so der Bürgermeister. Trotzdem solle die Stelle beleuchtet werden, sagte er auf Vorschlag von Blum, Schmidt und Graßl-Caluk.
Zudem plane die Gemeinde Querungshilfen für Radfahrer und Fußgänger auf Höhe der Abt-Hatto- und der Markusstraße. Wobei Hauptamtsleiter Mario Streib anmerkte, dies sei nicht so einfach, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Erste Gespräche mit Landratsamt und Regierungspräsidium hätten noch kein klares Ergebnis ergeben. Kosten sind zudem noch offen.
- Musikproberaum: Seit dem Umbau des Rathauses fehlt ein eigener Proberaum für Musiker – allen voran die Bürgermusik. Geprobt wird in der Schule, wo eventuell ein neuer Probenraum möglich wäre. Im Vorentwurf des Plans stand in den kommenden Jahren kein Betrag. Blum meinte: „Das ist eine Perspektive, mit der ich nicht zu den Bürgern gehen kann.“ Der Bürgermeister sagte, er habe dies als Priorität verstanden. Einen Ausbau der Schule müsse man aber auch im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung und möglichen Zuschüssen sehen.
- Neubaugebiet Lindenbühl-West: Das Großprojekt, bei dem auch sozialer Wohnungsbau geplant ist, will die Gemeinde nun forcieren. Im kommenden Jahr soll eine Machbarkeitsstudie vorliegen, in welcher Rechtsform das Gebiet entwickelt werden kann, so der Bürgermeister, also ob die Gemeinde eine eigene Wohnbaugesellschaft gründet. Außerdem soll der städtebauliche Entwurf fertig werden. „Die planerische Vorbereitung hat Top-Priorität“, so Zoll. In den Jahren 2023 und 2024 hat Meier rund 2,5 Millionen Euro für Straßenbau, Kanäle und Beleuchtung vorgesehen. Sie sagte, wenn der Gemeinderat dies forciere, könnte sie ab 2024 auch schon Grundstückserlöse einkalkulieren. „Dann sieht es schon wieder besser aus.“
- Ab 2025: Weiter aufgeschoben wird wohl der Neubau des Bauhofs im Gewerbegebiet Tellerhof und die neue Bebauung des bisherigen Areals. Blum und Schmidt monierten dies. Der Ertrag aus dem bisherigen Grundstück könnte das Projekt fast komplett finanzieren, meinten sie. Zoll erwiderte, es gehe auch um Personalkapazitäten: „Wir können nicht zu viel gleichzeitig machen.“ Dies gelte auch für die Sanierung des Rathaus-Südflügels.
